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BVerfG sieht keine Schmähkritik: "Schäbiges, rechtswidriges, eines Richters unwürdiges Verhalten"

02.10.2014

In einer Dienstaufsichtsbeschwerde führte ein Mann aus, er protestiere "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin". Das zuständige AG verurteilte ihn daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das BVerfG sah in der Verurteilung eine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit: Der Prozessbeteiligte habe primär ihr Verhalten kritisiert.

Der Mann hatte in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin ausgeführt, "sie müsse effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät". Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht aufgrund dieser Äußerungen wegen Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hob nun jedoch die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Auch eine überzogene oder ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Dafür sei vielmehr zudem notwendig, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, heißt es in der Begründung des Gerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13). Die Äußerung müsse in erster Linie auf die persönliche Herabsetzung der Betroffenen zielen.

Der Mann beziehe sich aber überwiegend auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten der Richterin und bezwecke dessen Überprüfung durch eine übergeordnete Stelle. Es handele sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese habe aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG sieht keine Schmähkritik: "Schäbiges, rechtswidriges, eines Richters unwürdiges Verhalten" . In: Legal Tribune Online, 02.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13380/ (abgerufen am: 21.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.10.2014 02:45, Leonhard Strub

    Sofern ich in den Vorlesungen nicht alles falsch verstanden hab ist das BVerfG nicht Teil des Instanzenzuges, d.h. das AmtsG kann keine Vorinstanz darstellen. Nur Spam Rande.

    • 03.10.2014 02:46, Leonhard Strub

      Am Rande

    • 09.10.2014 18:13, Riffralf

      Spam Rande war aber auch gut ;-)

  • 10.10.2014 00:11, Rechtsanwaltservice

    Kritik die an der Sache vorbei geht, juckt nicht einmal! Anders herum: wenn sich jemand über Kritik derart aufregt, daß er ein Anzeige wegen Beleidigung anbringen muß, gibt damit zu, daß diese Kritik gerechtfertigt war! :-) Interessant, daß die meisten Zeitgnossen sich dessen nicht aktiv bewusst sind! RS

    • 10.10.2014 10:51, mio27

      Sie konzentrieren sich zu sehr auf das Innenleben des "Beleidigten" und blenden die Außenwirkung von falschen, ehrverletzenden Meinungen auf Dritte völlig aus. Dritte wissen nicht, ob eine überzogene Kritik gerechtfertigt ist oder nicht, und machen sich dann das vom Beleidigenden gewünschte Bild vom Beleidigten. Das ist gerade das perfide an diesem Vorgehen. Denn wer sich nicht wehrt, gibt dem Kritiker Recht und lässt dessen einseitige Sicht der Dinge unwidersprochen im Raum stehen.

  • 02.01.2016 20:15, Stefanie S.

    Das scheint üblich zu sein, dass Richter so pingelig sind. Wenn Lehrer so wären, wie Richter, würden wir nur noch vor dem Staatsanwalt sitzen.

    Ich schrieb dem LG eine Email, dass ich Rechtsbeugung vermute, weil der Richter keine pflichtwidrigkeit darin sieht, dass eine Person, die nicht befugt ist Hilfe in Steuersachen zu leisten, Steuererklärungen 70 km vom rechnungsstellenden Steuerberater aus tat.
    Diese Person wusste noch nicht mal, dass man Dienstreisen mit 60 Cent, statt 30 Cent ansetzen darf.

    Da kam auch sofort die Anzeige wegen Beleidigung und Nötigung, nur weil in meiner Email das Wort Rechtsbeugung vorkam.

    Ich nötigte den Richter sich an Gesetze zu halten!