BVerfG zum Mindestlohn: Ver­fas­sungs­be­schwer­den un­zu­läs­sig

01.07.2015

Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig verworfen. Eine Sachentscheidung gab es daher nicht - aber ein paar kritische Bemerkungen zum Gesetz.

Mit gleich mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das umstrittene Mindestlohngesetz (MiLoG) musste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich auseinandersetzen. Eine Entscheidung in der Sache kam dabei nicht heraus. Die Richter wiesen sämtliche Beschwerden als unzulässig ab, wie am Mittwoch bekannt wurde (Beschl. v. 25.06.2015, Az. 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15, 1 BvR 555/15).

Gleich 14 Transportunternehmen, die zwar im Ausland (Österreich, Polen, Ungarn) ansässig, jedoch auch in Deutschland tätig sind, wandten sich gegen das MiLoG, genauer gegen die Vorschriften § 16, § 17 Abs. 2 und § 20. Damit werden (auch) ausländische Arbeitgeber verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen, die Beschäftigungen der Zollverwaltung zu melden und entsprechende Dokumente für Kontrollen bereitzuhalten. Gegen eine andere Regelung des MiLoG wollte ein 17 Jahre alter Auszubildender in einem Gastronomiebetrieb vorgehen. Nach § 22 Abs. 2 MiLoG gilt der gesetzliche Mindestlohn nämlich nicht für Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

BVerfG sieht Unklarheiten beim MiLoG

Karlsruhe entschied nun in beiden Fällen, dass zunächst der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten werden müsse. Der Grundsatz der Subsidiarität sei also verletzt und damit die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Die Pflicht, zunächst die Fachgerichte in allen Instanzen mit der Sache zu beauftragen besteht zwar dann nicht, wenn dies für den Betroffenen unzumutbar ist. Das aber sahen die Richter hier nicht.

Was die Transportunternehmen anbelange, sei es zwar unzumutbar, zunächst gegen die angegriffenen Pflichten des MiLoG zu verstoßen, um dann gegen den resultierenden Bußgeldbescheid in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren angehen zu können. Eine bessere Möglichkeit sei es aber, vor den Fachgerichten auf Feststellung zu klagen, durch die streitigen Regelungen nicht verpflichtet zu sein, so das BVerfG.

Es sei nämlich naheliegend, dass die Fachgerichte ein Feststellungsinteresse bejahen würden, gelte es doch, zahlreiche Unklarheiten des MiLoG aufzuarbeiten, so die Richter, die offenbar mit einer kritischen inhaltlichen Bemerkung zum Gesetz nicht hinter dem Berg halten wollten. Die Fachgerichte hätten also Normen des MiLoG allein schon deshalb zu prüfen, um bei der Beantwortung zahlreicher Rechtsfragen mitzuwirken.

Klärungsbedürftig sei etwa, was unter der Voraussetzung "Beschäftigung im Inland" zu verstehen sei. Sollten etwa auch nur kurzfristige Beschäftigungen in Deutschland hierunter fallen? Dann stelle sich aber sogleich die Frage, ob eine Mindestlohnpflicht für diese Fälle überhaupt erforderlich sei, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele zu erreichen.

Zeitungszustellerin wehrt sich erfolglos gegen schrittweise Anhebung

Einen schweren finanziellen Nachteil durch das MiLoG konnte das BVerfG seitens der Transportfirmen nicht ausmachen. Die behaupteten Insolvenzrisiken seien nicht mit Bilanzen belegt worden, hieß es. Auch diesbezüglich kam eine Unzumutbarkeit nicht in Betracht.

Für den 17-jährigen Auszubildenden gilt nichts anderes. Auch ihm sei möglich und zumutbar, nicht gleich nach Karlsruhe zu ziehen, sondern zuvor fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Ein drohender schwerer Nachteil sei - auch in finanzieller Hinsicht wohlbemerkt - nicht in Sicht.

Als unzulässig qualifizierten die Richter schließlich auch die Verfassungsbeschwerde einer Zeitungszustellerin, die sich an § 24 Abs.2 MiLoG störte. Für Beschäftigte dieser Branche sieht die Norm zunächst nur eine schrittweise Anhebung des Lohns und schreibt eine Vergütung von 8,50 Euro erst ab Januar 2017 vor.

Das Problem hier: Den Richtern fehlten Angaben dazu, ob die Dame tatsächlich die Voraussetzungen einer Zeitungszustellerin im Sinne des MiLoG erfülle. Außerdem habe sie nicht mitgeteilt, ob ihr derzeitiger Stundenlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro liege. Damit fehlte eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung. Beschwerdeführer müssen stets geltend machen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Norm in ihren Rechten verletzt zu werden.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zum Mindestlohn: Verfassungsbeschwerden unzulässig . In: Legal Tribune Online, 01.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16056/ (abgerufen am: 19.03.2019 )

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Kommentare
  • 01.07.2015 18:26, Hannah Czerny

    "Beschwerdeführer müssen stets geltend machen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Norm in ihren Rechten verletzt zu werden."

    Jede Norm, die nicht mit den Grundgesetzen konform ist, verletzt jeden Einzelnen in seinem Grundrecht, daß der Staat sich an die (Grund)gesetze hält.
    Das sollte doch reichen als Nachweis der gegenwärtigen und unmittelbaren Verletzung.

    • 02.07.2015 03:47, Tunc

      Nein liebe Fr. Czerny, das allein reicht nicht aus.man muss konkret die Tatsachen vortragen,aus denen sich der Nachweis schlüssig ergibt,dass die betroffene Person selbst,gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten verletzt ist.Die bloße Behauptung,das jeweilige Gesetz ist mit dem GG nicht konform,ist nichtssagend.

      Tunc

  • 01.07.2015 18:54, S. H. klein

    Süß, da will jemand dem BVerfG Nachhilfe geben!

    Die Begründung steht im Text.

    • 01.07.2015 21:00, kalima

      Der Kommentar gefällt mir.

  • 01.07.2015 22:15, Oliver

    Damals, als ich Zeitungen austeilte, war mein Lohn jedenfalls weit von den 8,50€ weg. Jedes Wochenende 4h arbeiten für maximal 40 Euro im Monat. Mit Mindestlohn hätten es ca. 100 Euro mehr sein müssen.
    Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte, dass kein Zeitungsvertrieb seinen Zeitungssklaven auch nur annähernd 8,50€ die Stunde zahlt. In einer Klausur hätte ich jedenfalls unterstellt, dass die Zeitungstuse weniger verdient.^^

    • 02.07.2015 11:54, bla

      Die Frage bleibt aber, warum die Klägerin das nicht angegeben hat? Schwer dürfte das wohl nicht sein?! Sie steht in der Pflicht, das glaubhaft darzulegen.

  • 02.07.2015 12:50, Hannah Czerny

    @Tunc, @S. H. klein: Sehen, lesen, verstehen. Dann antworten.

    @Tunc: "Die bloße Behauptung,das jeweilige Gesetz ist mit dem GG nicht konform,ist nichtssagend."
    So? Kannst Du/Sie das begründen?

    • 02.07.2015 12:55, Hannah Czerny

      P.S.: "Sehen, lesen, verstehen. Dann antworten."
      Oder nachfragen, wenn Sie es nicht verstehen. Dafür redet man ja miteinander.

    • 02.07.2015 15:47, Gideon

      Das BVerfG entscheidet nicht über Popularbeschwerden sondern setzt eine konkrete Betroffenheit voraus. So soll unter anderem einer Überlastung des Gerichtes durch Klagen von Personen, die kein eigenes Interesse an der Entscheidung haben, vorgebeugt werden.

    • 02.07.2015 16:35, Hannah Czerny

      @Gideon:

      Artikel 20 GG:
      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      Mit anderen Worten: Es ist mein ganz persönliches Grundrecht, daß der Staat sich an (Grund)gesetze hält.
      Wenn nun ein Gesetz da ist, was gegen die Grundgesetze verstößt, dann wird mein obengenanntes Recht gegenwärtig und unmittelbar verletzt.

      Also kann ich das berechtigtermaßen und sehr wohl vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen.

      Wie sollte sowas eigentlich bei der momentan diskutierten Sterbehilfe laufen? Der arme Pflegebedürftige/Intensivpatient/körperlich Eingeschränkte/etc., der durch "Überredung" seines Arztes oder seiner Umwelt Sterbehilfe akzeptiert hat (obwohl er eigentlich lieber schon noch gerne gelebt hätte), wäre ja leider zu tot, um da im Nachhinein noch Beschwerde einzulegen...

    • 02.07.2015 17:13, Gideon

      Art. 20 ist kein Grundrecht sonder ein Verfassungsgrundsatz der nicht individualschützend ist und somit nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (siehe Hömig Kommentar zum GG Art. 93 Rn 30). Mit anderen Worten: Sie können "das" gerade nicht vor dem BVerfG "klären lassen".
      Bezüglich der Sterbehilfe wäre man im Zweifel zunächst auf ein Verfahren vor dem Betreuungsgericht zu verweisen und, sollte man als Angehöriger in die Durchführung eingebunden sein, erst nach Rechtswegserschöpfung vor dem BVerfG klagebefugt. Dann wird sich auch eine unmittelbare Selbst-Betroffenheit ergeben, zumal das Verbot der Sterbehilfe jedenfalls einen Eingriff in den eigenen Art. 2 darstellt. Der ist wiederum ein Grundrecht.

    • 02.07.2015 20:39, Hannah Czerny

      @Gideon: Ich bin kein Jurist und kenne daher auch keine Rechtsbücher.
      Können Sie mir diesen Kommentar eventuell mal copy&pasten oder mit eigenen Worten erklären (inklusive Angabe der gesetzlichen Grundlagen)?

      Zur Sterbehilfe: Nein, der Arzt kommt ohne Probleme davon, weil doch der Patient eingewilligt hat (nachdem ihm Arzt und/oder Verwandschaft zum x-ten Mal ganz selbstlos und wohlwollend ins Gewissen geredet haben, daß das doch so "kein Leben mehr ist", er sowieso in absehbarer Zeit stirbt, die Krankenhäuser doch sooo überfüllt sind und Notfälle - z.B. bei Unfällen - auf die wenigen verfügbaren Betten angewiesen sind. Und unter Berücksichtigung all dieser Punkte es doch eine tolle Sache wäre, jetzt durch Sterbehilfe ganz sanft und schmerzlos einzuschlafen).

      Eine Straftat findet hier also, wenn man nur die blitzblanke Oberfäche über der darunterliegenden Perfidität kennt - was für alle, die nicht unmittelbar dabei waren, gelten dürfte - in keinster Weise statt.
      Die "lieben Anverwandten" werden da mit Sicherheit auch nicht Verfassungsbeschwerde einlegen.

      Hingegen hat jeder Mensch das Recht, daß der Staat sein Leben schützt und nicht, z.B. mit Gesetzen,Tür und Tor öffnet für andere, die dieses gerne aus wirtschaftlichen, oder anderen Gründen, beenden würden.

      Aus diesem Grund muß das Recht auf Selbstverwirklichung hier zurücktreten, weil der bereits aus anderen Ländern belegte Mißbrauch von Sterbehilfe für Mord, und die sich daraus ergebende Bedrohung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrheit, schwerer wiegen.

      Genausogut könnte man auch alle Drogen freigeben. Oder Sex mit Kindern erlauben, nach dem Motto "Ja, wenn das Kind sich doch freiwillig in dieser Weise selbstverwirklichen möchte...".
      Und Waffenrecht für jeden wäre dann so langsam auch mal fällig.

      Und desweiteren:
      "steht für den Arzt nach wohl richtiger Ansicht ein Totschlag uU in mitelbarer Täterschaft im Raum."
      Generell, wie wollen Sie, auch in anderen Fällen, als dem oben genannten Beispiel, hier irgendetwas beweisen, in Richtung Mord oder Totschlag?

      Man sollte keine Mächte rufen, die man nicht zu kontrollieren vermag...

  • 02.07.2015 17:46, Gideon

    Tut mir leid, Ihre Überlegung zur Sterbehilfe hatte ich falsch gelesen. Tatsächlich sehe ich nach nochmaligem Durchgehen ihren Punkt nicht. Wollte der Sterbende die Hilfe nicht und ließ sich dennoch drängen, steht für den Arzt nach wohl richtiger Ansicht ein Totschlag uU in mitelbarer Täterschaft im Raum. Freilich hilft das dem Toten auch nicht weiter, jedoch ist das ein Problem des Straf- und nicht des Verfassungsrechtes.

  • 02.07.2015 21:54, Gideon

    Der Kommentar ist eine Erläuterung zu den Art. des GG. Im Prinzip hebt die zitierte Stelle lediglich hervor, was die Überschriften der Art. 1-19 bzw. 20 ff. aussagen. Nämlich, dass es sich bei Art. 20 nicht um ein Grundrecht handelt. In systematischer Hinsicht kommt der Einteilung von Normen durch Überschriften, Titel, etc. eine eben so hohe Bedeutung zu, wie ihrem Inhalt, sodass dieser Untergliederung zu folgen ist.
    Zu der Sterbehilfe: Eine Verfassungsbeschwerde ist hier nicht möglich. Was ich dazu schrieb bezog sich lediglich auf mein falsches Verständnis Ihrer Ausführungen und sollte nicht weiter beachtet werden. Allerdings ist eine Strafanzeige, von der mein Nachtrag ausging, durchaus möglich und in einem von Ihnen geschilderten Fall sicher auch anzustreben. Warum Sie fürchten, mit einer solchen würden schlafende Hunde geweckt, vermag sich mir nicht recht zu erschließen. Auch ist nicht zwangsläufig gesagt, dass ein nicht durchgeführtes Verfahren bedeutet, es bestünde keine Strafbarkeit. Vielfach scheitern entsprechende Anklagen - wie Sie selber andeuten - an Beweisschwierigkeiten und der Unschuldvermutung, wobei ein kompletter Verzicht auf strafrechtliches Vorgehen durch die Angehörigen dieses Problem eher vertieft als ihm abzuhelfen.
    Letztlich zu Ihren Bedenken zur Sterbehilfe generell: Eine solche ist nur unter sehr engen Vorraussetzungen möglich. Sollte sich der Fall so abgespielt haben, wie Sie in Ihrem Beispiel ausführen liegt es näher eine Tötung auf Verlangen, welche nach § 216 StGB strafbar ist, anzunehmen.
    Die Argumentation mit der Menschenwürde, wie Sie sie vornehmen ist unter juristischen Gesichtspunkten verfehlt. Das Recht auf "persönliche Entfaltung", in dem Sinne, in dem Sie es offenbar heranziehen, ergibt sich gerade aus Art. 1 I (Menschenwürde) iVm. Art. 2 I. Bei der Abwägung die Sie ansprechen ist demnach zwischen dem Recht auf ein menschenwürdiges Sterben und dem Rechtsgut Leben zu gewichten, wobei ich die Einschätzung des Ausgangs dieser Überlegung offen lassen möchte.
    Unabhängig davon ist eine "einvernehmliche Tötung" wie Sie sie beschreiben nicht straflos möglich. Strebehilfe ist in Deutschland auf das Beenden lebenserhaltener Maßnahmen und das Sterbenlassen beschränkt und auch nur in solchen Fällen unter engen Voraussetzungen straflos. Das geschilderte Beispiel fällt erkennbar nicht unter diese Eingrenzungen und ist wie eingangs angerissen eher als strafbare Tötung auf Verlangen bzw. Totschlag zu bewerten.
    Ob der Gesetzgeber in Zukunft von dieser Wertung abweicht ist noch äußerst ungewiss und sicher keine akut bevorstehende Entscheidung.

    • 03.07.2015 00:43, Hannah Czerny

      Gut, bei Artikel 20 habe ich jetzt nicht die Details der Zuständigkeit des BVerfG angeschaut.
      Sie haben Recht, auf direktem Weg wäre eine Verfassungsbeschwerde aufgrund von Artikel 20 nicht möglich, wegen Artikel 93, dieses Detail entging mir.

      Aber ich lag trotzdem richtig (auch wenn ich Details verschludert habe, rein vom logischen Nachdenken her kann und darf es nicht anders sein, als daß jedermann das Recht hat, daß der Staat sich an seine Gesetze halten muß. Alles andere wäre kein Rechtsstaat).
      Artikel 93 sagt, daß Verfassungsbeschwerden für jedermann bei Verletzung seiner Grundrechte möglich sind.
      Die Sache, daß der Staat sich an die Grundrechte halten muß, ist auch noch mal in Artikel 1 (3) geregelt.

      Dann klage ich eben wegen Verletzung dieser Norm. So paßt´s dann wieder.

      Das mit dem Individualrecht und Artikel 20 sehe ich aber nicht so. In dem Gesetz steht ganz klar, daß Gesetze vom Staat einzuhalten sind. Also jedem gegenüber. Also ist diese Pflicht des Staates gleichzeitig mein Recht.
      Und irgendwo muß ich das auch einklagen können, wenn nicht am BVerfG, dann anderswo (wo eigentlich?).

      Ansonsten macht das Ganze keinen Sinn. Ein Gesetz, was nicht eingeklagt werden kann, ist kein Gesetz, sondern höchstens eine freundliche Aufforderung, sich doch bitte, wenn möglich, so oder so zu verhalten.

      Im Gegenteil steht in Artikel 20 (4) aber, daß diese, und die anderen Vorgaben dort, eine Ordnung darstellen, die unbedingt einzuhalten ist und wenn jemand (z.B. der Staat) das nicht tut, dann darf jeder einzelne dagegen (auch der Staatsgewalt gegenüber) Widerstand leisten, wenn alles andere nichts hilft (z.B. Klagen erfolglos sind).

      Also mehr Individualrecht geht fast nicht, würde ich sagen.

      Nochmal zur Sterbehilfe: Neulich erst stand aber in den Nachrichten hier auf LTO, daß in der Politik diskutiert wird, ob Ärzte Patienten "Sterbeangebote" machen dürfen sollen.
      Das ginge dann doch wohl gegen sämtliche Strafparagraphen, die Sie erwähnten?

      Und Situationen, wie die, die ich beschrieben hatte, kämen dabei heraus. Ist aus Holland und Belgien schon bekannt.

      Mit der passiven Sterbehilfe, wie sie jetzt erlaubt ist, kann ich ja leben. Aber, wie gesagt, bei dem, was da zur Zeit im Bundestag, laut Nachrichten, anscheinend diskutiert wird, überkommt mich das reine Grausen.

      "Warum Sie fürchten, mit einer solchen würden schlafende Hunde geweckt, vermag sich mir nicht recht zu erschließen."
      Uih, den Satz verstehe ich jetzt nicht. Was haben Sie bei mir verstanden? Welche schlafenden Hunde meinen Sie? Anscheinend haben wir da irgendwie aneinander vorbeigeredet.

    • 03.07.2015 10:39, Gideon

      Witzigerweise ist Art. 1 III auch kein individualschützendes Geundrecht, wobei hier die Begründung umfassender ist als ein bloßer Hinweis auf die Überschfrift, weshalb ich auf die einschlägige Fachliteratur, die in Bibliotheken auch Nichtjuristen zugänglich ist, verweisen möchte.
      Zwar handelt es sich bei der Rechtswissenschaft um ein durchaus vom Diskurs geprägtes Gebiet, jedoch sind einige Positionen auch schlicht unvertretbar weil mit Gesetz und jahrzehntelanger Verfassungsübung evident unvereinbar. So auch die Annahme, Art. 20 würde - von ganz extremen Ausnahmen abgesehen - individualschützend Wirken (zur Vertiefung sei auch hier auf angesprochene Literatur verwiesen). Gerade Abs. 4 ist nur in absoluten Sonderfällen anwendbar, zumal man anderenfalls bei jedem Urteil, das nicht gefällt, mit den Mistgabeln auf die Straße gehen könnte.
      Der von Ihnen zitierte Satz bezog sich auf Ihre letzte Erwägung in dem vorausgehenden Kommentar (Stichwort: unkontrollierbare Mächte).

    • 03.07.2015 11:49, Hannah Czerny

      @Gideon:
      So, so, witzigerweise und aufgrund irgendwelcher Fachliteratur...
      Ok, jetzt mal mit eigenen Worten bitte (ich will einfach nur sehen, ob Ihnen überhaupt klar ist, was Sie sagen, wenn Sie sagen, daß Artikel 1 nicht den Einzelnen schützt und, ob Sie das tatsächlich belegen können)?

      Unabhängig davon bin ich und jeder andere Staatsbürger aber auch nicht an die Fachliteratur gebunden, sondern an die Gesetze. Und die sind eindeutig.

      Insofern, sofern jemand nicht in der Lage ist, seine Fachmeinung anhand des Wortlautes der Gesetze nachzuweisen, ist die uninteressant.

      Und selbstverständlich kann man berechtigterweise mit Mistgabeln auf die Straße gehen, wenn ein Urteil nicht im Einklang mit den Gesetzen ist und diesem Unrecht auch partout nicht abgeholfen wird (z.B. wenn sich Gerichte auf "Fachmeinungen" berufen, die sich teilweise komplett widersprechen - wie praktisch, da kann man sich als Jurist dann, je nach Gusto und Tagesform das heraussuchen, was einem gerade gefällt...scheiß´ doch auf Recht und den Rechtsuchenden).

      Wohlgemerkt, nichts gegen Fachmeinungen, solange die anhand der Gesetze nachgewiesen werden können, aber was Ihre Aussage zu z.B. Artikel 1 betrifft, ich denke nicht, daß sie das belegen können, wetten?

    • 03.07.2015 14:12, Gideon

      Eine Wette, die Sie verlieren würden. Ich sprach von Art 1 III (sprich Absatz 3). Auch wenn in einem Absatz eines Art. ein Grundrecht normiert ist bedeutet dies nicht, dass sämtliche weiteren Absätze ebenfalls Grundrechte beinhalten. So wäre es geradezu haarsträubend aus Art. 14 III ein Recht auf Enteignung herauszulesen. Hier werden lediglich Schranken und Eingriffsvorbehalte in das Grundrecht geregelt. Entsprechendes gilt beispielsweise auch für Art. 8 II.
      Nach dem Wortlaut, des Art 1 III, auf den Sie sich berufen, sind alle Gewalten an die folgenden (!) Grundrechte gebunden, was den Schluss nahelegt, dass Art. 1 in toto kein Grundrecht sein könnte, sondern erst die Normen nach ihm. Gleichwohl wird man Art. 1 I (also Absatz 1) auf Grund seiner Schutzrichtung und Bedeutung als individualschützend ansehen müssen, wohingegen dies für Abs. 3 gerade nicht gilt. Dies ist schon dem Vergleich mit anderen Art. Zu entnehmen, welche sich gerade auf ein konkretes Recht eines Bürgers beziehen, wohingegen Art. 1 III lediglich abstrakte Pflichten normiert.
      Tatsächlich ist Fachliteratur nicht bindend, sie hilft jedoch die bindenden Normen zu verstehen und Zusammenhänge zu erkennen. Was hingegen mit Gesetzeswirkung verkündet wird sind Urteile des BVerfG, die auch für Dritte Bindungswirkung entfalten.
      Nur der Klarstellung halber: Als ich von gewaltsamem Protest sprach meinte ich dies nicht im übertragenden sondern im wörtlichen Sinne - denn gerade dies gestattet Art. 20 IV - , wobei Sie zugeben müssen, das gewaltsame Vorgehen gegen den Staat auf Grund eines (vermeintlichen) Fehlurteils kann nicht gerechtfertigt sein.
      Das Meinungen zur Auslegung von Normen gebildet werden ist dem abstrakt-generellen Charakter von Gesetzen geschuldet und nicht vermeidbar. Aus diesem Grund gibt es Revisionsinstanzen.

    • 03.07.2015 16:27, Hannah Czerny

      Hallo Gideon, sorry, habe aus Versehen mit einem normalen, statt einem Antwortkommentar geantwortet. Meine Antwort siehe Kommentar unten.

  • 03.07.2015 16:25, Hannah Czerny

    Ok, die ganzen anderen Artikel lasse ich jetzt mal weg, weil ich gerne bei Artikel 1 bleiben würde.

    Artikel 1 (3), Abschnitt "Die GRUNDRECHTE":
    "(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

    Artikel 93 (4a):
    "über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner GRUNDRECHTE oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;"

    Diese beiden Sätzen sind doch unmißverständlich.
    Der gesamte Artikel 1 (mit all seinen Absätzen) ist eines meiner Grundrechte (siehe Bezeichnung des Abschnitts) und wenn ein solches verletzt wird, kann ich Verfassungsbeschwerde einlegen. Punktum.

    Daß in Artikel 1 (3) die Rede von "nachfolgenden Grundrechten" ist, ist im Zusammenhang mit "unmittelbar geltendes Recht" zu sehen, an das der Staat bei Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gebunden ist.

    Artikel 1 (1) und (2) müssen da außen vor stehen, weil sie nicht eindeutig definiert sind und daher nicht als "unmittelbares" Recht binden können, sondern immer mittelbar sind.

    Sprich: Ich sage: "Staat, mit dieser Tat verletzt Du meine Menschenwürde".
    Staat sagt: "Nö, finde ich nicht".
    Nun müßte man in den Tiefen des Rechts und der Gesellschaftspolitik kramen, um letztlich herauszufinden, wie "Menschenwürde" in dem diskutierten Fall zu sehen ist. D.h. also, Menschenwürde kann nur mittelbar über soundsoviele Faktoren definiert werden.

    Dagegen:
    Sage ich: "Staat, Du hast mir aufs Maul gehauen."
    Dann gibt es hier keine Diskussionsgrundlage, wie körperliche Unversehrtheit zu sehen ist. Körper wurde verletzt, Grundrecht damit auch. Grundrecht also unmittelbar.

    Ähnliches gilt für 1 (2) GG. Wir bekennen uns also zu irgendwelchen unveräußerlichen Menschenrechten. Welchen aber genau? Z.B. Zum Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit? Oder zu diesem dann lieber doch nicht?
    Folge: Es müßte erst wieder diskutiert werden, welche Grundrechte man nun achten möchte, und welche nicht. Ergo: es handelt sich um ein mittelbares Recht.

    Kurz: 1 (3) GG macht eine Trennlinie zwischen mittelbaren Grundrechten und unmittelbaren. Und das ist schon alles.
    Klagen kann ich weiterhin wegen jeder beliebigen Grundrechtsverletzung.

    Quod erat demonstrandum. Die Wette ist noch offen. Ihr Zug...

    "wobei Sie zugeben müssen, das gewaltsame Vorgehen gegen den Staat auf Grund eines (vermeintlichen) Fehlurteils kann nicht gerechtfertigt sein."

    Warum nicht? Wenn es vermeintlich ist, natürlich nicht (wobei, bei einem verständlich und gut erläuterten Urteil wird ein solches "vermeintlich" gar nicht erst entstehen).
    Wenn es ein tatsächliches Fehlurteil ist, wird ein anständiger Staat es korrigieren.
    Die dritte Möglichkeit: Wenn das Urteil ein Fehlurteil ist und nicht korrigiert wird, kann man das nur als vorsätzliche Machtdemonstration/Mißbrauch gegenüber dem Rechtsuchenden bewerten, was wiederum einer Situation nach Artikel 20 (4) entsprechen würde.

    • 03.07.2015 16:40, Hannah Czerny

      Noch was:
      "Das Meinungen zur Auslegung von Normen gebildet werden ist dem abstrakt-generellen Charakter von Gesetzen geschuldet und nicht vermeidbar."

      Genau genommen darf es aber eigentlich keine unterscheidlichen Meinungen zu Normen geben, zumindest nicht als Begründung in Urteilen, da das gegen das Gebot, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist, verstößt.

      Es kann nicht sein, daß der eine einen Prozeß gewinnt, wobei sich das Urteil auf Fachbuch A stützt, und ein anderer in der allerselben rechtlichen Situation verliert, weil das Gericht mehr der gegenläufigen Meinung von Fachbuch B zugetan ist.

      Das führt das gesamte Prinzip des Rechtsstaats ad absurdum.

  • 03.07.2015 17:56, Gideon

    Ihr Ansatz ist tatsächlich interessant zu lesen und so sicher völlig neu und durchaus durchdacht. Leider verkennen Sie einen entscheidenen Punkt, der ihn ebenso falsch werden lässt. Nicht nur die "Menschenwürde" des Art. 1 I sondern beispielsweise auch die "Kunst" aus Art. 5 III oder die "Religionsausübung" aus Art. 4 II sind keine objektiv greifbaren Elemente sondern durch gesellschaftliche Prägung entstandene Gedankengebilde. Sie sind somit genau so auslegungsbedürftig, wie die Menschenwürde. Eine Grenze zwischen objektiven und normativen Rechten wird somit durch Art. 1 III nicht gezogen.
    Auch lassen Sie mit Ihrer Fokussierung auf Art.1 das Argument, nicht jeder Absatz eines Art. müsse ein Grundrecht enthalten, und die entsprechenden Beispiele außer Acht. Zumal das Grundgesetz jedoch als Einheit gewachsen ist, ist es auch als solche auszulegen, weshalb eine isolierte Artikelbetrachtung seinen Sinn verzerrt.
    Für die Frage, ob ein Art. ein Grundrecht umfasst ist somit allein auf die Frage abzustellen, ob er seinem Sinngehalt nach individuelle Rechte gewährt. Zwar ist es - wie Sie gezeigt haben - möglich, den Inhalt von Art. 1 III auch als Individualrecht zu interpretieren, jedoch ist dies nicht ohne beachtliche Mühe möglich. So wird in dem Absatz nichts über Reichweite oder Adressten der Verletzungshandlung geschrieben. Würde man einem pauschalen Verständnis dahingehend folgen, dass jedermann bei einem Eingriff klagebefugt wäre würde man eine essentielle Unterscheidung des GG unausweichlich verletzen. So sind einige Grundrechte nur durch Staatsbürger beltend zu machen, wohingegen andere zugunsten "jedermann" gelten. Würde nun ein Deutschengrundrecht (bespw. Art. 8) gegenüber einem Ausländer unangewendet bleiben, hätte Ihrer Argumentation nach der nicht betroffene Deutsche die Möglichkeit einen VErfassungsverstoß geltend zu machen, weil das Recht eben unangewendet blieb, er persönlich jedoch einen Anspruch auf Anwendung - wenn auch nicht zu seinen Gunsten - hätte. Aufgrund der Absurdität dieses Beispiels wird deutlich, dass ein entsprechender Ansatz nicht haltbar ist.
    Zu den Urteilen: Richter sind nur dem - eben abstrakten - Gesetz unterworfen, Art. 97 I, und können deshalb selbstverständlich eigene Einschätzungen und Ansichten in ihre Urteile einfließen lassen (solange sie keine Rechtsbeugung begehen). Jedoch wird ein "unzutreffendes" Urteil regelmäßig in der Revisionsinstanz kassiert, weshalb eine Willkür nicht zu befürchten ist.
    Ein schönens Beispiel für die Auslegungsbedürftigkeit ist der Begriff der "Gewalt", welcher im Gesetz nicht definiert ist und deshalb durch Diskurs zu bestimmen ist.

    Zumal ich das Gefühl habe, wir bewegen uns immer weiter von der tatsächlichen Meldung weg, und weil der Beitrag immer schwerer zu finden sein wird, würde ich vorschlagen, wir führen den Diskurs über einen anderen Kanal fort. Sollten Sie damit einverstanden sein, würde ich vorschlagen, Sie schreiben an gideon91(at)t-online.de.

    • 03.07.2015 19:33, Hannah Czerny

      Eigentlich bin ich ein großer Fan davon, Diskussionen öffentlich zu führen, weil (möglicherweise?) andere die auch interessant finden könnten. Ich persönlich liebe jedenfalls das Internet genau dafür, daß man so viel nützliches Wissen und Meinungen von anderen Menschen erfährt (und mit anderen teilen kann).

      Aber ok, ich würde das schon noch ganz gerne durchdiskutieren.
      Ich schreibe Ihnen unter Ihrer Emailadresse.

  • 03.07.2015 23:30, Gideon

    Ich habe unter der angegebenen adresse noch keine Nachricht erhalten. Sollten Sie noch nicht geantwortet haben, liegt das natürlich in der Natur der Sache. Für den Fall, dass eine Nachricht von Ihnen nicht angekommen ist, sei vorsorglich darauf verwiesen, dass ich das "@" in der Adresse durch "(at)" ersetzt habe, um nicht ggf. durch einen Kommentarfilter von der Website zensiert zu werden. Diese Vorsichtsmaßnahme müssten Sie Rückgängig machen, wenn Sie eine Mail an mich vereschicken.

    • 04.07.2015 03:04, Hannah Czerny

      Lag in der Natur der Natur der Sache. :)

      You got mail!

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