BVerfG rügt Strafgerichte: Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hilfe zur Volks­ver­het­zung ver­fas­sungs­widrig

21.04.2017

Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Sinngehalt zutreffend erfasst und mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Das machte das BVerfG deutlich und hebt Verurteilungen für eine kritische Aussage zum Vorgehen des Staates 'gegen Rechts' auf.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben. Dabei rügten die Richter die Strafgerichte, den Sinngehalt einer kritischen Äußerung zum Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nicht zutreffend erfasst und eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit unterlassen zu haben (Beschl. v. 28.03.2017, Az. 1 BvR 1384/16).

Ein selbständiger rechter Publizist veröffentlichte auf seiner Internetseite folgenden mit "Konspiration" überschriebenen Text:

"Auch der Staat bedient sich des Mittels der Konspiration, um unerwünschte Meinungen zu bekämpfen. Da wird ganz offen zum ,Kampf gegen Rechts‘ aufgerufen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. So seltsam es klingen mag, aber seit 1944 ist kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden. Und seit die Alliierten keine deutschen Städte mehr bombardieren, werden Synagogen nur noch gebaut und nicht gesprengt. Der schreckliche Antisemitismus, gegen den der ,Kampf gegen Rechts‘ so entschlossen vorgeht, bezieht sich heute auf WORTE, die den Juden nach Ansicht der Meinungskontrolleure womöglich nicht gefallen."

Strafgerichte: nationalsozialistischen Völkermord geleugnet

 

Die Strafgerichte verurteilten den Verfasser unter anderem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Er habe den durch den Nationalsozialismus begangenen Völkermord geleugnet, so die Urteilsbegründungen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Publizist gegen die gerichtlichen Entscheidungen und rügt - unter anderem - die Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

Der Verfassungsbeschwerde gaben die Karlsruher statt. Das Urteil des Landgerichts (LG) und der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) verletzten den Beschwerdeführer in seiner Meinungsfreiheit.

Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) komme bereits dann in Betracht, wenn die Gerichte bei mehrdeutigen Äußerungen die ebenfalls mögliche Interpretation nicht mit überzeugenden Gründen ausschließen könnten. Dabei hätten die Gerichte auch den Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerung zu beachten.

BVerfG: Mehrdeutigkeit verkannt und Meinungsfreiheit missachtet

Die ordentlichen Gerichte seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Äußerung allein dahingehend verstanden werden kann, dass im gesamten Verlauf des Jahres 1944 kein Mensch jüdischen Glaubens in das Konzentrationslager Auschwitz verschleppt worden sei. Hierdurch hätten die Fachgerichte die ebenfalls mögliche Deutung, dass letztmalig im Jahr 1944, nämlich im November dieses Jahres, Menschen jüdischen Glaubens durch das nationalsozialistische Unrechtsregime in das Konzentrationslager Auschwitz verschleppt wurden, nicht hinreichend beachtet.

Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts könnten der Äußerung beide Bedeutungen zugemessen werden, da "1944" keinen bestimmten Zeitpunkt, sondern einen Zeitraum bezeichne. Die Satzeinleitung "So seltsam es klingen mag" biete für sich keine tragfähige Grundlage, der Äußerung des Publizistenden allein die fachgerichtliche Auslegung beizumessen.

Dabei hätten es die Strafgerichte auch unterlassen, den Kontext der Aussage zu berücksichtigen. Allein die Anknüpfung an die aus dem Gesamttext ersichtliche politische Haltung des Beschwerdeführers rechtfertige eine solche Interpretation jedenfalls nicht.

Insbesondere das LG habe bei seiner Entscheidung die Reichweite der Meinungsfreiheit nicht nur unrichtig bestimmt, sondern gar nicht erst beachtet. Diese Abwägung sei im Rahmen einer Neuentscheidung nachzuholen.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG rügt Strafgerichte: Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online, 21.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22705/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 21.04.2017 17:32, RA Greif

    Dem Bundesverfassungsgericht scheint die deutsche Geschichte der Gesinnungsdiktatur ein abschreckendere Beispiel gewesen zu sein. Dazu Wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als „Hetze“ kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden."

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  • 21.04.2017 17:59, RA Müller

    Erstaunlich, mit welcher Spitzfindigkeit die Strafgerichte Äußerungen der Bürger auslegen, wenn es für die vermeintlich gute - politische - Sache ist. Jedem objektiven Empfänger war hier doch wohl klar, dass mit "seit 1944" die Nachkriegszeit, also der Zeitraum ab dem Jahr 1945 gemeint war. Dies wird ja auch noch mit dem "seit die Alliierten keine deutschen Städte mehr bombardieren" verdeutlicht. Bei solchen Urteilen mag die Frage erlaubt sein, wie man überhaupt noch einen Satz sagen kann, ohne dass er als "Volksverhetzung" interpretiert wird. Im übrigen gehört der Straftatbestand - der im links-grünen Millieu der späten 90er also 50 Jahre nach Kriegsende geschaffen wurde - abgeschafft. Eine wirkliche historische Wahrheit bedarf keiner strafrechtlicher Stütze, sie steht von alleine. Umgekehrt ist es nur verständlich, dass Bürger Wahrheiten kritisch hinterfragen, die offensichtlich strafrechtlich gestützt werden müssen. Im Ergebnis bewirkt diese Gesinnungs- und Meinungskontrollvorschrift somit bei vielen genau das Gegenteil und schädigt damit ihren eigenen Schutzzweck.

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    • 21.04.2017 19:00, Wolf-Dieter Busch

      Dass eine dem Beweis zugängliche Tatsache strafbewehrt vor Abrede geschützt wird ist ein Unding. Yep.

    • 22.04.2017 22:04, Mueller

      Entschuldigung, aber "seit 1944" ist objektiv betrachtet so zu deuten, dass eben nicht "ab 1945" gemeint ist. Mit dem Argument des Verfassungsgerichtes, dass kein bestimmter Zeitpunkt, sondern ein unbestimmter Zeitraum damit gemeint ist, wären auch Aussagen wie "seit den 40er Jahren" oder "seit dem 20. Jahrhundert " gedeckt - das scheint aber doch absurd!

    • 23.04.2017 08:58, Anton

      Wenn ich sage: "seit 1944 habe ich keine einzige Zigarette mehr geraucht" dann ist völlig klar, dass ich 1944 meine letzte Zigarette mithin also noch geraucht habe. Die Aussage entspricht im vorliegenden Fall somit den Tatsachen und es ist völlig unverständlich, wie earum ein Gericht nichts besseres zu tun hat, als mit Haarspalterei diese eigentlich klare und völlig richtige Aussage zu verdrehen, um irgendwie eine "Strafbarkeit" anzunehmen.

    • 23.04.2017 09:29, Gerade Juristen

      sollten doch besonders gut darin sein, den zutreffenden Bedeutungsgehalt einer Aussage zu ergründen, da ein Teil ihrer Tätigkeit in der Auslegung von Gesetzen, also dem Umgang mit Spravhe besteht. Traurig. Wenn es um die Bestimmung des Beginns eines Zeitraums geht, wird stets der Zeitpunkt bzw. das Datum des EREIGNISSES genannt. Im Falle des Nichtmehrvorliegens eines Ereignisses, wird damit das Datum benannt, an dem das Ereignis letztmalig vorlag, so dass die Aussage ist, dass das Nichtvorliegen des Ereignisses vollständig erst im Folgejahr vorlag. Damit konnte der Satz nur so zu verstehen gewesen sein, dass das Ereignis "Deportation" 1944 letztmalig vorlag und die Aussage ist so ja auch richtig. Der Irtum der Richter lag einfach darin, dass sie das "Nichtvoliegen", also eine negative Tatsache als Ereignis definieren wollten. Das Denken in negativen Tatsachen ist dem menschlichen Gehirn (welches bildhaft begreift) jedoch fremd und daher entspricht die Auffassung des Gerichts nicht dem objektiven Verständnis dieser Aussage. Die kleine Grippe der Mathematiker könnten dies übrigens anders sehen, weil sie auch in Nichtzuständen zu denken gewohnt sind. ZB seit Mai rauche ich nicht mehr, könnte bei einem Mathematiker tatsächlich bedeuten, dass er im April letztmalig rauchte. Bei allen anderen bedeutet das aber, im Mai habe ich aufgehört und damit (letztmalig) noch geraucht. Im vorliegenden Fall also zu Recht Freispruch.

    • 24.04.2017 08:38, .

      Man kann auch entsprechend auf 187 BGB verweisen, und dass der sogenannte Publizist eben eine Berechnung entsprechend 187 Abs. 1 BGB und nicht entsprechend 187 Abs. 2 BGB meinte, kann man wohl nicht ausschließen. Die Äußerung ist aber deswegen (bewusst?) unpräzise, weil kein Datum oder nicht mal ein Monat, sondern nur ein Jahr genannt wird.

      Ansonsten finde ich das Beispiel mit dem Nichtrauchen seit 05/1944 mit den daraus abgeleiteten Wertungen wenig überzeugend. Ich würde diese unpräzise Aussage so verstehen, dass das letzte Mal Rauchen entweder in 05/1944 oder am 30.04.1944 lag, jedenfalls aber nicht ab dem 01.06.1944. Eine weitere Wertung ist vernünftigerweise erst möglich, wenn man herausfindet, welche Fristberechnungsmethode angewandt werden sollte.

      Ist der Publizist ein Nazischwein? Ich würde sagen: nein, er ist nur ein Nazi. Er wollte offenbar mit dümmlichen Aussagen provozieren, aber deswegen hat sich diese Nazi nich nicht strafbar gemacht.

    • 26.04.2017 07:56, Herb

      Zunächst einmal hat er eine objektiv richtige Tatsache dargestellt, wenn er sagt, dass seit 1944 in Deutschland nicht mehr deportiert wird. Er hat gerade nicht den 1.1.1944 genannt sondern unbestimmt, irgend einen Zeitpunkt in 1944. Wieso er darum ein "Nazi" oder dergleichen sein soll ist nicht ersichtlich.

    • 27.04.2017 22:28, Scharwath

      Ja, wir leben im Zeitalter des (sogenannten)Postfaktischen,
      oder!?
      Und da ist es doch einerlei, was und wie die Wahrheit ist und/
      oder war!
      Man kann doch niemanden davon überzeugen, das es "so etwas" wie den Holocaust gegeben hat, wenn er das nicht
      glauben bzw.wahrhaben will!
      Die Menschen glauben das was sie glauben wollen.
      Und viele bei uns glauben(auch)noch an die sogenannten
      "Protokolle"(Bern!), Sue, Joly, Goedsche, Ochrana...)...
      .....Da kann man nichts machen, ist halt so.....
      .....Am besten den Paragraphen abschaffen und die Leute
      weiter so reden lassen, wie sies wollen, oder!?
      Zur Lektüre über diese bestimmte Zeit empfehle ich übrigens
      ......Gargzdai, Ponary, Libau, Kamenez und Babyn Jar.....
      ....Und Jäger, Stahlhecker Korherr, Höfle und Ohlendorff
      .....Und vielleicht auch noch Schellenberg und Speer.....

    • 28.04.2017 07:38, Auch diese von Ihnen empfohlen Literaten

      haben nicht dargelegt, dass es SEIT 1944 irgendwelche Deportationen in Deutschland gegeben habe. Das Bundesverfassungsgericht hat das fragwürdige Urteil damit zu Recht aufgehoben. Ihnen empfehle ich: Leben Sie (auch mal) in der Realität des Hier und Jetzt ....

  • 22.04.2017 08:29, Heribert

    Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.04.2017 21:45, Enes Scholkaldetten

    Leider geht nicht aus dem Beitrag hervor, warum es nur Beihilfe war und nicht Täterschaft.

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