BVerfG zu Entgelten im Strafvollzug: Tele­fo­nieren muss günstig sein

28.11.2017

Auch Gefängnisinsassen müssen telefonieren können - und zwar zu Entgelten, die ihren wirtschaftlichen Interessen und Möglichkeiten entsprechen, so das BVerfG. Alles andere widerspreche dem Resozialisierungsgebot.

Strafgefangene müssen Telekommunikationsdienstleistungen nicht entgeltfrei bekommen. Doch immerhin sollen die Verhältnisse im Strafvollzug so weit wie möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen sein. Die Realität "draußen" besteht hinsichtlich des Telefonierens inzwischen allerdings aus Flatrates, während die Insassen einer Haftanstalt noch immer hohe Gebühren für Telefonate bezahlen.

Das geht so nicht, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Telefonentgelte dürften nicht ohne Grund deutlich über denen außerhalb des Vollzugs liegen. Die wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen müssten geachtet werden, eigene vertragliche Bindungen der JVA an einen Telefonanbieter reichten als Begründung für die Höhe der Gebühren jedenfalls nicht aus. Vielmehr liege darin ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, entschieden die Richter in Karlsruhe in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung (Beschl. v. 08.11.2017, Az. 2 BvR 2221/16).

Beschwerdeführer war ein Strafgefangener einer JVA in Schleswig-Holstein. Das Telefonsystem für die Insassen betreibt ein privater Telekommunikationsanbieter, mit dem das Land Schleswig-Holstein einen Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren geschlossen hatte. Ein Tarifwechsel durch den Anbieter trieb die Kosten für den Beschwerdeführer erheblich in die Höhe. Sein Antrag an die JVA, die Gebühren anzupassen, blieb allerdings ebenso erfolglos wie die weitere Beschreitung des Rechtsweg. Vor dem BVerfG rügte der Mann die Verletzung des Grundrechts auf Resozialisierung  aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Verträge mit Dritten entbinden nicht von Fürsorgepflicht

Vor dem BVerfG war der Gefangene damit erfolgreich. Die Anpassung der Gebühren habe nicht lediglich mit dem Hinweis auf die Vertragsbindung abgelehnt werden dürfen, so der 2. Senat. Denn dies missachte die wirtschaftlichen Interessen der Gefangenen und sei damit ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot. Auch mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es gebiete, Strafe nur als ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel zu vollziehen, sei das Vorgehen der JVA nicht vereinbar.

Vertragsverhältnisse mit Dritten könnten an den Verpflichtungen der JVA gegenüber den Gefangenen nichts ändern. Die Anstalt müsse vielmehr sicherstellen, dass die Preise für die Leistungen marktgerecht sind. Eine Vertragsbindung der Anstalt an den Anbieter sei dabei nicht maßgeblich und auch erfolglose Verhandlungen zur Tarifsenkung könnten die JVA nicht von ihrer Fürsorgepflicht entbinden. Die Karlsruher Richter teilten mit, die JVA könne den Gefangenen marktgerechte Preise in Rechnung stellen oder kostengünstige Alternativen zur Telefonnutzung bieten.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu Entgelten im Strafvollzug: Telefonieren muss günstig sein . In: Legal Tribune Online, 28.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25725/ (abgerufen am: 20.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.11.2017 13:24, FinalJustice

    Es ist wirklich beunruhigend, dass in letzter Zeit die höchsten deutschen Gerichte mit derartigen Selbstverständlichkeiten bemüht werden müssen. Erst kürzlich musste das BVerwG der Bafög-Behörde erklären, dass wenn ein Studi seine Mutter bei sich aufnimmt, nicht der Studi bei der Mutter wohnt, sondern sie bei ihm. Jetzt muss das BVerfG einer JVA erklären, dass es sie nicht von ihrer staatlichen Fürsorgepflicht und dem Anspruch auf Resozialisierung entbindet, wenn Teile der JVA in die Privatwirtschaft geoutsourced worden sind. "Ja mei, das Essen der Gefängniskantine liefert jetzt ein Privatunternehmen, da können wir etzadla nichts machen, wenn die mal 3 Tage hintereinander nix liefern."
    Ich sehe natürlich teilweise den Grund dahinter schon. Es ist einfach kein Geld mehr da und die Devise von oben heißt "Sparen! Sparen! Sparen!". Aber mich wundert, dass in solchen wirklich glasklaren Fällen nicht irgendwo in der Behörde mal ein Sachbearbeiter, Abteilungsleister oder Behördenleiter sitzt, der sich denkt "Es ist mir egal, ich stehe im Dienste des Bürgers." Das sind keine globalen Schelte gegen Behördenmitarbeiter, das gros wird sich dem Bürger verpflichtet sehen und auch entsprechend handeln. Mich stört es nur, wie massiv scheinbar auf den Schwachen der Gesellschaft rumgeritten wird ("WAS? DA KRIEGT JEMAND ZU VIEL BAFÖG??? SPÄTRÖMISCHE DEKADENZ!" "WAS? DER KNACKI, DER MAXIMAL 5€ PRO TAG ZUR VERFÜGUNG HAT, WILL GÜNSTIG TELEFONIEREN? WERFT IHN ZU PODEN, DEN PURCHEN!")

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.11.2017 13:35, Zirt

      Das Problem ist einfach: Es wird an falscher Stelle gespart und diese Aspekte sind eben nicht Medienwirksam für die Politiker und höheren Angestellten im ÖD. Lieber schmeißt man jährlich 20 Mio Euro in einen defizitären Flughafen, um dann mit der Wirtschaft händeschüttelnd in dem Lokalblatt fotographiert zu werden, als sich um die wesentlichen Dinge der Daseinsvorsorge zu kümmern. Und seien wir mal ehrlich: Es braucht nicht überall einen Flughafen, aber die bspw. 20 Mio. könnte man auch gut in Infrastruktur und Nahversorgung (KiGa etc.) stecken.

    • 28.11.2017 18:29, FinalJustice

      Ja, so ist es wohl. Oder man gondelt durch die Weltgeschichte und verspricht irgendwelchen geflüchteten Rohingyas 20 Millionen (na, seider's? :D).

      Ich bin natürlich froh, dass wir eine funktionierende (Verfassungs-)gerichtsbarkeit haben, die sowas aufheben. Aber der Weg ist lang, steinig und teuer bis dahin und der Bürger ist derjenige, der erstmal alles vorstrecken muss: Zeit, Geld, Nerven - und Ungewissheit, denn ob man vor dem BVerfG durchkommt, ist zwar kein reines Glücksspiel, dir Hürden sind jedoch sehr hoch und der Ausgang ungewiss.

  • 28.11.2017 16:13, McMac

    Der eigentliche Skandal ist, dass die JVA offensichtlich einen viel zu teuren Tarif mit viel zu langer Laufzeut abgeschlossen hat und damit Steuergelder sinnlos verbrennt. Ich will lieber nicht wissen, in wievielen weiteren öffentlichen Einrichtungen das so ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 28.11.2017 18:39, FinalJustice

      Ich kann Sie beruhigen, das wird nicht so häufig anzutreffen sein. Dafür müsste man ja in IT-Infrastrukturen investieren. Ich hatte mich neulich mit einer Übersetzerin unterhalten, die ich häufiger in meinen Verhandlungen sehe (Russisch, Ukrainisch und... ich glaube Litauisch). Die meinte, es sei ihr ein Rätsel, wie die deutsche Justiz überhaupt so schnell arbeiten könne, wie sie es tut. Selbst im furzigsten Amtsgericht hat man da, wo sie herkommt, IT alles nur vom feinsten, W-LAN, PC, MACs, Beamer. Hier muss man sich manchenorts auf den Kopf stellen, wenn man als Anklagevertreter Beweismittel auf einem Laptop zeigen will und einen bekommen mag... und dann das Internet (natürlich mit Lan-Kabel) überhaupt funktioniert.

    • 29.11.2017 08:08, Faktenchecker

      Da muss ich @FinalJustice Recht geben. Ich glaube, solche Geschichten kann fast jeder erzählen. Bei mir hat sich letztens ein Polizeibeamter über seine IT ausgehäult, als es um das Aufnehmen einer Strafanzeige ging. Als er hörte, dass ich nicht nur Jurist, sondern auch Informatiker bin, waren anscheinend bei ihm alle Dämme gebrochen... da hatte sich wohl viel Frust angehäuft...

      Aber nun gut, lieber investieren die Bundesländer in (Video-)Überwachung, Staatstrojenager und VDS (die zahlt ja zum Glück die Privatwirtschaft), anstatt in Personal, ein besseres Gehalt und einer vernünftigen Ausstattung bei Polizei, StA und Gericht zu sorgen. Kennt man ja auch irgendwie vom Bund, wenn man sich mal (ideologiefrei) die Bundeswehr anschaut.

Neuer Kommentar
TopJOBS
RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te als Be­ruf­s­an­fän­ger oder mit re­le­van­ter Be­ruf­s­er­fah­rung

SKW Schwarz, Mün­chen

As­so­cia­te Cor­po­ra­te M&A / As­so­cia­te Fi­nan­ce

Morgen, Lewis & Bockius LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d)

HFK Rechtsanwälte LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

As­so­cia­te (w/m/d) Cor­po­ra­te, M&A & Ca­pi­tal Mar­kets

Taylor Wessing, Frank­furt/M.

Voll­ju­ris­ten (w/m/d) (Ab­ge­sch­los­se­nes Stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten mit dem zwei­ten Staats­exa­men)

Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stutt­gart

As­so­cia­te (w/m/d) Han­dels- und Ver­triebs­recht

Taylor Wessing, Mün­chen

Rechts­an­walt (w/m) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Ber­lin

Jus­t­i­tiar/in

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Ber­lin

Neueste Stellenangebote
Jus­t­i­tiar/in
Se­nior Le­gal Coun­sel La­bour Law (m/w/di­vers) Rechts­ab­tei­lung Bu­si­ness Area Steel Eu­ro­pe
MIT­AR­BEI­TER/MIT­AR­BEI­TE­RIN Re­fe­rat für Stu­di­en­an­ge­le­gen­hei­ten
No­ta­riats­mit­ar­bei­ter / No­tar­fach­an­ge­s­tell­ten / No­ta­ras­sis­ten­ten / No­tar­ge­hil­fen / Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ten m/w/d
Ex­per­te (m/w) Ar­beits­recht
HR Ex­per­te Be­schäf­ti­gungs­be­din­gun­gen (w/m)
As­sis­ten­ten/Se­k­re­tä­re/Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (m/w/d)