Druckversion
Thursday, 18.08.2022, 16:38 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr164111-jobcenter-optionskommunen/
Fenster schließen
Artikel drucken
10683

BVerfG zu kommunalen Jobcentern: Kompetenzfragen auf dem Prüfstand

15.01.2014

Wie umfassend der Bund die Arbeit von Jobcentern in rein kommunaler Hand kontrollieren darf, prüft seit Mittwoch das BVerfG. Dem Gericht liegen die Klagen von 15 Landkreisen und einer Stadt vor, die im Zusammenhang mit den sogenannten Optionskommunen ihre Rechte verletzt sehen.

Anzeige

In den Optionskommunen betreuen Städte und Landkreise Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie und nicht mit der Arbeitsagentur zusammen. Ihre Anzahl ist begrenzt und beträgt derzeit 108. Im Zuge der Jobcenter-Reform 2011 hatten sich mehr Landkreise und Städte beworben, als es Plätze gab. Von den Klägern waren 15 nicht zum Zuge gekommen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll nun prüfen, ob die Auswahl der Optionskommunen rechtens war und ob mehr kommunale Jobcenter zugelassen werden müssen (Az. 2 BvR 1641/11). Es gehe um grundlegende Kompetenzfragen von Bund, Ländern und Kommunen, sagte Verfassungsrichter Peter Huber. Ein Urteil ist erst in mehreren Monaten zu erwarten.

Der Landkreis Südwestpfalz wirft dem Bund vor, mit der jährlichen Prüfung das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung zu verletzen. Der Bund stelle jedoch die Gelder für die Betreuung der Arbeitslosen zur Verfügung, widersprach Staatssekretär Thorben Albrecht vom Bundesarbeitsministerium. Eine effektive Kontrolle sei daher unerlässlich.

Die Kläger kritisieren außerdem, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Auswahlkriterien und damit Ungerechtigkeiten gegeben habe. Insgesamt 32 Kommunen seien nicht zum Zuge gekommen, sagte Wolfgang Ewer für die Kläger. Es müssten Kriterien geschaffen werden, damit wenigstens ein Teil von ihnen noch zugelassen werden könne. Die Richter zeigten sich aber skeptisch.

Geklagt hatten unter anderem die Landkreise Tübingen, Starnberg und Prignitz sowie die Stadt Leverkusen. Das Verfahren hat weder direkte Auswirkungen auf Hartz-IV-Empfänger noch stellt es die Verwaltungsstruktur der Jobcenter infrage.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BVerfG zu kommunalen Jobcentern: Kompetenzfragen auf dem Prüfstand . In: Legal Tribune Online, 15.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10683/ (abgerufen am: 18.08.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • BVerfG bestätigt Masern-Impfpflicht - "Ziel­ge­rich­teter Ein­griff in die kör­per­liche Unver­sehrt­heit"
  • BVerfG verwirft Eilantrag - Vor­erst kein Geld für AfD-nahe Stif­tung
  • LTO-Quiz zur Verfassungsbeschwerde - Man sieht sich in Karls­ruhe!
  • BVerfG zur Kernbrennstoffsteuer - Rücker­stat­tung ja, Ver­zin­sung nein
  • Nach Niederlage vor dem BGH - Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Wit­ten­berger "Judensau"
  • Rechtsgebiete
    • Verwaltungsrecht
    • Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
  • Themen
    • Arbeitsamt
    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    • Hartz IV
    • Kommunen
  • Gerichte
    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
TopJOBS
Re­fe­rats­lei­tung (w/m/d) für bau­recht­li­che An­ge­le­gen­hei­ten

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Par­la­men­ta­ri­sche Be­ra­ter*in (m/w/d) für In­nen­po­li­tik, Di­gi­ta­li­sie­rung,...

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg , Stutt­gart

Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w/d)

JTI – JT International Germany GmbH , Köln und 1 wei­te­re

Voll­ju­rist*in (m/w/d)

Bundesnetzagentur , Bonn

Voll­ju­rist*in (m/w/d)

Bundesnetzagentur , Bonn

Do­zent*in (m/w/div) Hauptamt­lich Leh­ren­de*r für Rechts­wis­sen­schaf­ten

Deutsche Rentenversicherung Bund , Ber­lin

Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger (m/w/d) für ju­ris­ti­sche...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Re­fe­ren­tin / Re­fe­rent (Voll­ju­ris­tin/Voll­ju­rist) (m/w/d)

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) , Ko­b­lenz

Voll­ju­rist*in für den Be­reich Pla­nung, Pl­an­fest­stel­lung und Mo­bi­li­tät ...

Landkreis Wesermarsch der Landrat

Le­gal Con­tract Re­view Spe­cia­list (w/m/d)

SThree , Frank­furt am Main

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
DAIvent: Erbrecht

18.08.2022, Dresden

FAO WEG Recht Dr. Olaf Riecke "Neues zum WEG"

19.08.2022, Kiel

Fortbildung Erbrecht im Selbststudium/ online

20.08.2022

Special Edition: Freshfields IP-Day

07.09.2022, München

Montagmorgenkaffee: Erfolgreicher Umgang als Frau mit Kritik im Arbeitsalltag

22.08.2022

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH