LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerfG kippt Kernbrennstoffsteuer: Der Bund darf keine Steuern erfinden

von Maximilian Amos

07.06.2017

Verfassungsrechtler: "Deutliche Einschränkung des Gesetzgebers"

Dabei gingen die Karlsruher Richter von dem Grundgedanken aus, dass das Zusammenspiel der Art. 105 und 106 GG nicht nur der Aufteilung der Steuergelder, sondern zugleich auch dem Schutz des Steuerzahlers dienen soll. Über ihre Ordnungsfunktion hinaus entfalte die Finanzverfassung "eine Schutz- und Begrenzungsfunktion, die es dem einfachen Gesetzgeber untersagt, die ihm gesetzten Grenzen zu überschreiten", so der Senat. Eine "Steuererfindung" jenseits der gesetzlich normierten Typen sei damit nicht möglich.

Für Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer kam diese Annahme überraschend, wie er im Gespräch mit LTO erklärte: "Das ist eine deutliche Einschränkung der Rechte des Steuergesetzgebers gegenüber denen der Unternehmen, die ich so nicht erwartet hatte".

Es gebe in der bisherigen Rechtsprechung keine entsprechenden Meinungen, so Wieland. In der Literatur sei die Frage indes hoch umstritten. Das BVerfG habe nun eine in der Rechtsprechung bisher einmalige Änderung der Schutzrichtung vorgenommen: "Die Finanzverfassung diente nach bisheriger Auffassung der Aufteilung des Steueraufkommens. Jetzt interpretiert das BVerfG sie so, dass sie darauf zielt, den Steuerpflichtigen zu schützen."

BVerfG: Verbrauch ist nur Endverbrauch

Für eine Gesetzgebungskompetenz hätte einer der gesetzlich genannten Einzelsteuerbegriffe erfüllt sein müssen. Nach Auffassung des Senats liegen die typusprägenden Merkmale einer Verbrauchsteuer aber nicht vor. Das Gericht hob dabei auf die Abgrenzung der Verbrauchsteuer von Unternehmensteuern ab: "Die Trennlinie ist bei der Anknüpfung an den Gewinn der Unternehmer einerseits und der Anknüpfung an die Einkommensverwendung der Endverbraucher andererseits zu ziehen".

Weil aber aus marktwirtschafttlichen Gründen keine Abwälzung der Belastung der Unternehmer auf den Endkunden möglich sei, wie der Gesetzgeber selbst eingeräumt hatte, könne es sich nicht um eine Verbrauchsteuer handeln. Dies gelte umso mehr, als hier nicht das unmittelbare Verbrauchsgut, sondern vielmehr das Produktionsmittel besteuert werde.

Warum aber hat man bei der Einführung der Steuer diese Probleme nicht kommen sehen? "Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass Verbrauchsgut ist, was verbraucht wird" erklärte Wieland die Fehleinschätzung des Bundes. "Das Gericht geht aber davon aus, dass es sich um einen Verbrauch durch den Endverbraucher handeln muss." Dies habe der Gesetzgeber aufgrund der bis dato existierenden Rechtsprechung nicht vorhersehen können, meint Wieland.

Nichtigkeitserklärung sorgt für hohe Rückforderungen

Umso härter sei nun auch die Entscheidung des Gerichts, die Steuer rückwirkend für nichtig zu erklären, weil der Gesetzgeber nicht auf die Einnahmen habe vertrauen dürfen. "Das ist in der Tat überraschend". Wenngleich dies dogmatisch durchaus zu begründen sei, handelt es sich dabei laut Wieland um eine klare Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. "In haushaltsrelevanten Entscheidungen ist das Gericht bisher nicht zu einer Rückwirkung gekommen".

Ohne Grundlage für die Erhebung der Steuer kommen nun wohl Rückzahlungen in Milliardenhöhe auf den Bund zu. So geht beispielsweise Eon von einem Rückzahlungsanspruch in Höhe von 3,3 Milliarden Euro inklusive Zinsen aus, Konkurrent RWE beziffert die seit 2011 vom Unternehmen gezahlte Kernbrennstoffsteuer auf 1,7 Milliarden Euro.

Die Sondervoten der Richter Peter Huber und Peter Müller kommen zwar zum gleichen Ergebnis wie die Senatsmehrheit, cverfolgen aber einen anderen Lösungsweg verfolgen und interpretieren dabei die Finanzverfassung deutlich flexibler. So schließen sie sich zunächst der bisherigen Auffassung an, wonach die Art. 104 a ff GG nur die Aufteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern regelten. Unter dem Begriff der "übrigen Steuern" des Art. 105 Abs. 2 GG stehe dem Bund weiterhin ein breiter Spielraum zur Steuerfindung zu.

Nutze er diesen, verlange Abs. 3 über den Wortlaut hinaus aber eine Zustimmung des Bundesrates, da durch eine neue Steuer in den Spielraum der Länder zur Schöpfung von Steuerquellen eingegriffen werde. Diese sei hier nicht eingeholt worden, womit die Steuer formell verfassungswidrig und nichtig sei. Eine Lösung, die Prof. Dr. Wieland sympathisch ist: "Das ist aus meiner Sicht die überzeugendere Begründung. Danach ist der Spielraum zur Steuerfindung deutlich größer".

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, BVerfG kippt Kernbrennstoffsteuer: Der Bund darf keine Steuern erfinden . In: Legal Tribune Online, 07.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23122/ (abgerufen am: 04.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.06.2017 15:01, Tim W

    Bei allem Respekt vor Herrn Prof. Wieland, aber dass der Gesetzgeber die fehlende Qualität der Kernbrennstoffsteuer als Verbrauchsteuer "nicht habe Vorhersehen können", ist schlicht absurd. Dafür muss man nicht die Fachliteratur bemühen, es genügt ein Blick auf die Webseite des für den Vollzug der (Bundes-)Verbrauchsteuern zuständigen Zolles (http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Grundsaetzliche-Regelungen/Allgemeine-Einfuehrung/allgemeine-einfuehrung_node.html), dort heißt es : "Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren belasten. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Verwaltungsökonomie werden die Verbrauchsteuern aber beim Hersteller oder beim Händler erhoben. Diesen wird dabei grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, die Steuer über den Kaufpreis auf den Verbraucher abzuwälzen. Die Verbrauchsteuern zählen daher zur Gruppe der indirekten Steuern." Der AKW-Betreiber gibt die Brennstäbe aber gerade nicht in diesem Sinne an einen "Verbraucher" weiter, sondern nutzt sie schlicht wie jedes andere Produktionsmittel auch für seinen Betrieb; die Kernbrennstoffsteuer trifft ihn also nicht bloß als Steuerschuldner (wie das bei Verbrauchsteuern üblich ist, daher sind sie indirekten Steuern - s. die Definition auf der Seite des Zolls), sondern er trägt die Steuer auch. Gerade das ist bei einer Verbrauchsteuer, die nur aus verwaltungsökonomischen Gründen beim Hersteller/Händler/usw. erhoben wird, aber nie der Fall (s. erneut die Definition auf der Seite des Zolls). Dass diese Definition auch im BMF bekannt sein dürfte, wird wohl niemand bezweifeln.

    • 07.06.2017 19:54, Mazi

      Wenn ich Ihr Zitat nicht falsch verstanden haben, dann erstattet der Staat über die Eons und RWEs, etc. die Brennelementesteuer wegen des Urteils an die Verbraucher zurück.

      Da die Eons, die RWEs, etc. die Brennelementesteuer in ihre Preise einrechneten, ist die nicht mehr als richtig.

    • 08.06.2017 14:54, Heinz Müller

      Mit Verlaub, das ist Schwachsinn. DIE Brennelemente werden im Reaktor verbraucht. Sie werden nicht an irgendwelche ,,Endkunden" weiterverkauft.

    • 16.06.2017 06:27, Knut

      Die Tatsache dass Verbrauchsteuern als indirekte Steuern erhoben werden gehört nicht zur Definition einer Verbrauchsteuer. Will heissen, auch eine Verbrauchsteuer kann direkt erhoben werden - was jedoch aus Praktibilitätsgründen abzulehnen ist.

      Ich glaube aber Sie haben den entscheidenden Punkt genannt. Verbrauch bezeichnet den Endverbrauch - nicht den Verbrauch von Produktionsmitteln.

  • 07.06.2017 16:25, Wer

    Wer wählt solche leute eigentlich?
    CSUCDUSPD = Gefährder = Gefahr für unserer Freiheit
    Der Verfassungsschutz muß diese Leute beobachten
    Die Wähler von solchen Parteien müssen namentlich im Internet genannt und für ihre fahrlässigen Wahlverbrechen bestraft werden.

  • 07.06.2017 17:29, rosinentheorie

    Auf Grundlage welchen rechtsinstituts könnten hier nun die rückforderungen durch die unternehmen erfolgen?

    • 07.06.2017 18:35, Boiiiii

      812?

    • 07.06.2017 19:41, Horst

      Öffentlichrechtlicher Erstattungsansprucj

  • 07.06.2017 18:53, Dark Master

    Von welcher Schutzfunktion des Steuerzahlers soll die Rede sein?
    Nach dieser Entscheidung bokommen die Energiekonzerne zwar ihre Steuern zurück, der Steuerzahler wird aber dafür aufkommen müssen.

    • 07.06.2017 20:06, McMac

      Richtig. Im Grunde müssten die Konzerne verpflichtet werden, die Erstattung an ihre Kunden weiterzugeben. Ansonsten streichen sie nämlich den vollen Betrag rückwirkend als Reingewinn ein.

  • 08.06.2017 14:50, Heinz Müller

    Die Verfassungsrichter sollten sich mal klarmachen, wer ihr Gehalt bezahlt. Dieses Urteil war mal wieder unnötig. Und es war inhaltlich falsch, denn die Kraftwerksbetreiber sind die Endverbraucher des Kernbrennstoffs. Wer sollte es auch sonst sein? Die Betreiber der Endlager? Von der Legislative erwarte ich nun aber auch etwas Einsatz. Das Urteil sollte nicht so einfach hingenommen werden. Wenn die Formulierungen des Grundgesetzes nicht idiotensicher sind, so dass irgendwelche Schwachmaten-Richter sie beliebig uminterpretieren können, dann muss das Grundgesetz geändert werden, am besten rückwirkend.

    • 12.09.2017 16:00, Horst Schirakowski

      Leider konnten die Väter des Grundgesetzes die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomkraft nicht voraussehen, sonst hätten sie wahrscheinlich steuerrechtlich den Verbrauch von Brennelementen mit aufgenommen.
      Nun liegen in Deutschland die strahlenden verbrauchten Kernbrennstäbe und warten auf ihr Endlager. Das ist noch ein langer Weg und der kostet noch viele Euros. Steuerzahler erbarme Dich und übernimm die Milliarden, die noch gebraucht werden.
      Die Strom-Endverbraucher, die die in den Strompreis bereits eingerechnete Kernbrennstoffsteuer ohnehin schon bezahlt haben, werden dann ein zweites mal zur Kasse gebeten. Aktionäre freuet Euch, wenn auch die Einnahmen nicht so hoch sind wie die bei der Senkung der Körperschaftssteuer von 53 % auf jetzt 15 %. Möge sich die Schere zwischen "Arm und Reich" noch mehr öffnen. Deutschland - weiter so !!
      PS: 2016 wurden bei einem Steuersatz von 15 % - 27 Mrd. Euro Körperschaftssteuer eingenommen.

  • 09.06.2017 13:19, Maya Fischer

    Aufgrund unserer Politik-Bratsen zahlt der Stromverbraucher jetzt doppel (eher dreifach).

    - die Steuer ist im EP /kWh eingepreist - wir erhalten keine Gutschrift
    - die Rückzahlungen gehen dem Haushalt verloren
    - mit der EEG Lüge zahlen wir noch Jahre überteuerte Strompreise und die Erzeuger können ihren Strom ins Ausland verschenken

    Und für Merkle & Co passt doch alles, Amtseid vor die Wand gefahren, Provision beim Atomstrom verdient, Aufsichtsratsposten gesichert - sich einen einen Abgang gegönnt auf dieses Dummvolk.

    Und dieses Dummvolk wird wieder die GrKo wählen .... klasse Gesamtmarketing....

    Wer haftet eigentlich für dieses Bratsentum und kann ich mich als Steuerzahler dagegen versichern - natürlich mit suerlicher Abzugsfähigkeit ?

  • 15.06.2017 15:54, RDA

    Der Bundesgesetzgeber darf aber sehr wohl die Verjährung von Verlustvorträgen nach 5 Jahren wieder einführen. Es haben sich schlappe 1,5 Billionen € bei Körperschaft- und Gewerbesteuer aufgetürmt, aber kein Finanzpolitiker scheint hier dringenden Handlungsbedarf zu sehen.

  • 25.07.2017 12:26, boes_adipoes

    Soso, nur zugewiesene Steuern dürfen erhoben werden.
    Wer weist denn unserer angeblichen souveränen BRD die Steuern zu? Das Kaiserreich mit der Schaumweinsteuer, die antidemokratische EU mit seinen nicht von den europäischen Völkern gewählten absolutistischen Kommissaren? Tja, und alles vor dem Hintergrund der Verfassungswidirgkeit der Wahlen und in juristischer Folge nichtigem Bundestag als Gesetzgeber.