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BVerfG kippt Kernbrennstoffsteuer: Der Bund darf keine Steuern erfinden

von Maximilian Amos

07.06.2017

Die Kernbrennstoffsteuer ist nichtig, verkündet das BVerfG. Einig ist der Senat sich über die Entscheidung, die die Finanzverfassung neu interpretiert, nicht. Über das Ergebnis schon: Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe gegen den Bund.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode muss die Bundesregierung eine herbe Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hinnehmen: Die 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer ist nicht von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst und damit nichtig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (v. 13.04.2017, Az. 2 BvL 6/13). Nun kommen wohl hohe Rückzahlungsforderungen auf den Bund zu.

Die Kernbrennstoffsteuer war zum 1. Januar 2011 noch vor dem Beschluss des Atomausstiegs eingeführt worden. Damit wurde Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, besteuert. Die Unternehmen mussten die Steuer selbst anmelden und berechnen. Die Höhe betrug gemäß § 3 Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) 145 Euro pro Gramm auf alle Brennelemente, welche nach Einführung des Gesetzes erstmals zum Einsatz kamen.

Die Steuer lief zum Ende des vergangenen Jahres aus und wurde für die Kraftwerke, welche noch bis 2022 laufen, nicht verlängert. In den sechs Jahren ihrer Geltung brachte die Steuer dem Bund insgesamt 6,285 Milliarden Euro ein. Nach ihrer Einführung klagten mehrere Energieunternehmen dagegen, scheiterten damit aber unter anderem vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, welches die Steuer für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hielt die Steuer für unionsrechtlich wirksam.

BVerfG: Bund darf nur ihm zugewiesene Steuern einführen

Das FG Hamburg hingegen gab dem Energiekonzern Eon bereits im Jahr 2011 Recht und setzte die Vollziehung seiner Steueranmeldung vorläufig aus. Dies hatte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) aber keinen Bestand. Aufgrund seiner Zweifel legte das Hamburger Gericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer schließlich dem BVerfG vor.

Angriffspunkt war stets die Frage, ob es sich bei dabei um eine Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz (GG) handelt, über die der Bund in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz hat. Anderenfalls, so die Kritiker der Steuer, stünde es dem Bund gar nicht zu, die Steuer zu erheben.

Dies hat nun auch der Zweite Senat des BVerfG in seinem Beschluss angenommen. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Steuern auf die ihm im Grundgesetz ausdrücklich zugewiesenen Steuertypen beschränkt. Unter den hier einzig in Betracht kommenden Begriff der Verbrauchsteuer, als welche der Gesetzgeber die Kernbrennstoffsteuer deklarierte, falle diese aber nicht. Es ist eine Entscheidung, mit der so kaum jemand gerechnet hatte. Und die den Bund teuer zu stehen kommt.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, BVerfG kippt Kernbrennstoffsteuer: Der Bund darf keine Steuern erfinden . In: Legal Tribune Online, 07.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23122/ (abgerufen am: 22.10.2019 )

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Kommentare
  • 07.06.2017 15:01, Tim W

    Bei allem Respekt vor Herrn Prof. Wieland, aber dass der Gesetzgeber die fehlende Qualität der Kernbrennstoffsteuer als Verbrauchsteuer "nicht habe Vorhersehen können", ist schlicht absurd. Dafür muss man nicht die Fachliteratur bemühen, es genügt ein Blick auf die Webseite des für den Vollzug der (Bundes-)Verbrauchsteuern zuständigen Zolles (http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Grundsaetzliche-Regelungen/Allgemeine-Einfuehrung/allgemeine-einfuehrung_node.html), dort heißt es : "Verbrauchsteuern sind Abgaben, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren belasten. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Verwaltungsökonomie werden die Verbrauchsteuern aber beim Hersteller oder beim Händler erhoben. Diesen wird dabei grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, die Steuer über den Kaufpreis auf den Verbraucher abzuwälzen. Die Verbrauchsteuern zählen daher zur Gruppe der indirekten Steuern." Der AKW-Betreiber gibt die Brennstäbe aber gerade nicht in diesem Sinne an einen "Verbraucher" weiter, sondern nutzt sie schlicht wie jedes andere Produktionsmittel auch für seinen Betrieb; die Kernbrennstoffsteuer trifft ihn also nicht bloß als Steuerschuldner (wie das bei Verbrauchsteuern üblich ist, daher sind sie indirekten Steuern - s. die Definition auf der Seite des Zolls), sondern er trägt die Steuer auch. Gerade das ist bei einer Verbrauchsteuer, die nur aus verwaltungsökonomischen Gründen beim Hersteller/Händler/usw. erhoben wird, aber nie der Fall (s. erneut die Definition auf der Seite des Zolls). Dass diese Definition auch im BMF bekannt sein dürfte, wird wohl niemand bezweifeln.

    • 07.06.2017 19:54, Mazi

      Wenn ich Ihr Zitat nicht falsch verstanden haben, dann erstattet der Staat über die Eons und RWEs, etc. die Brennelementesteuer wegen des Urteils an die Verbraucher zurück.

      Da die Eons, die RWEs, etc. die Brennelementesteuer in ihre Preise einrechneten, ist die nicht mehr als richtig.

    • 08.06.2017 14:54, Heinz Müller

      Mit Verlaub, das ist Schwachsinn. DIE Brennelemente werden im Reaktor verbraucht. Sie werden nicht an irgendwelche ,,Endkunden" weiterverkauft.

    • 16.06.2017 06:27, Knut

      Die Tatsache dass Verbrauchsteuern als indirekte Steuern erhoben werden gehört nicht zur Definition einer Verbrauchsteuer. Will heissen, auch eine Verbrauchsteuer kann direkt erhoben werden - was jedoch aus Praktibilitätsgründen abzulehnen ist.

      Ich glaube aber Sie haben den entscheidenden Punkt genannt. Verbrauch bezeichnet den Endverbrauch - nicht den Verbrauch von Produktionsmitteln.

  • 07.06.2017 16:25, Wer

    Wer wählt solche leute eigentlich?
    CSUCDUSPD = Gefährder = Gefahr für unserer Freiheit
    Der Verfassungsschutz muß diese Leute beobachten
    Die Wähler von solchen Parteien müssen namentlich im Internet genannt und für ihre fahrlässigen Wahlverbrechen bestraft werden.

  • 07.06.2017 17:29, rosinentheorie

    Auf Grundlage welchen rechtsinstituts könnten hier nun die rückforderungen durch die unternehmen erfolgen?

    • 07.06.2017 18:35, Boiiiii

      812?

    • 07.06.2017 19:41, Horst

      Öffentlichrechtlicher Erstattungsansprucj

  • 07.06.2017 18:53, Dark Master

    Von welcher Schutzfunktion des Steuerzahlers soll die Rede sein?
    Nach dieser Entscheidung bokommen die Energiekonzerne zwar ihre Steuern zurück, der Steuerzahler wird aber dafür aufkommen müssen.

    • 07.06.2017 20:06, McMac

      Richtig. Im Grunde müssten die Konzerne verpflichtet werden, die Erstattung an ihre Kunden weiterzugeben. Ansonsten streichen sie nämlich den vollen Betrag rückwirkend als Reingewinn ein.

  • 08.06.2017 14:50, Heinz Müller

    Die Verfassungsrichter sollten sich mal klarmachen, wer ihr Gehalt bezahlt. Dieses Urteil war mal wieder unnötig. Und es war inhaltlich falsch, denn die Kraftwerksbetreiber sind die Endverbraucher des Kernbrennstoffs. Wer sollte es auch sonst sein? Die Betreiber der Endlager? Von der Legislative erwarte ich nun aber auch etwas Einsatz. Das Urteil sollte nicht so einfach hingenommen werden. Wenn die Formulierungen des Grundgesetzes nicht idiotensicher sind, so dass irgendwelche Schwachmaten-Richter sie beliebig uminterpretieren können, dann muss das Grundgesetz geändert werden, am besten rückwirkend.

    • 12.09.2017 16:00, Horst Schirakowski

      Leider konnten die Väter des Grundgesetzes die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomkraft nicht voraussehen, sonst hätten sie wahrscheinlich steuerrechtlich den Verbrauch von Brennelementen mit aufgenommen.
      Nun liegen in Deutschland die strahlenden verbrauchten Kernbrennstäbe und warten auf ihr Endlager. Das ist noch ein langer Weg und der kostet noch viele Euros. Steuerzahler erbarme Dich und übernimm die Milliarden, die noch gebraucht werden.
      Die Strom-Endverbraucher, die die in den Strompreis bereits eingerechnete Kernbrennstoffsteuer ohnehin schon bezahlt haben, werden dann ein zweites mal zur Kasse gebeten. Aktionäre freuet Euch, wenn auch die Einnahmen nicht so hoch sind wie die bei der Senkung der Körperschaftssteuer von 53 % auf jetzt 15 %. Möge sich die Schere zwischen "Arm und Reich" noch mehr öffnen. Deutschland - weiter so !!
      PS: 2016 wurden bei einem Steuersatz von 15 % - 27 Mrd. Euro Körperschaftssteuer eingenommen.

  • 09.06.2017 13:19, Maya Fischer

    Aufgrund unserer Politik-Bratsen zahlt der Stromverbraucher jetzt doppel (eher dreifach).

    - die Steuer ist im EP /kWh eingepreist - wir erhalten keine Gutschrift
    - die Rückzahlungen gehen dem Haushalt verloren
    - mit der EEG Lüge zahlen wir noch Jahre überteuerte Strompreise und die Erzeuger können ihren Strom ins Ausland verschenken

    Und für Merkle & Co passt doch alles, Amtseid vor die Wand gefahren, Provision beim Atomstrom verdient, Aufsichtsratsposten gesichert - sich einen einen Abgang gegönnt auf dieses Dummvolk.

    Und dieses Dummvolk wird wieder die GrKo wählen .... klasse Gesamtmarketing....

    Wer haftet eigentlich für dieses Bratsentum und kann ich mich als Steuerzahler dagegen versichern - natürlich mit suerlicher Abzugsfähigkeit ?

  • 15.06.2017 15:54, RDA

    Der Bundesgesetzgeber darf aber sehr wohl die Verjährung von Verlustvorträgen nach 5 Jahren wieder einführen. Es haben sich schlappe 1,5 Billionen € bei Körperschaft- und Gewerbesteuer aufgetürmt, aber kein Finanzpolitiker scheint hier dringenden Handlungsbedarf zu sehen.

  • 25.07.2017 12:26, boes_adipoes

    Soso, nur zugewiesene Steuern dürfen erhoben werden.
    Wer weist denn unserer angeblichen souveränen BRD die Steuern zu? Das Kaiserreich mit der Schaumweinsteuer, die antidemokratische EU mit seinen nicht von den europäischen Völkern gewählten absolutistischen Kommissaren? Tja, und alles vor dem Hintergrund der Verfassungswidirgkeit der Wahlen und in juristischer Folge nichtigem Bundestag als Gesetzgeber.