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Ex-Ministerpräsident nicht befangen: Peter Müller ent­scheidet über von Arnims Wahl­prü­fungs­be­schwerde

05.08.2016

Peter Müller darf über eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl urteilen, obwohl er Ministerpräsident des Saarlandes war, entschied das BVerfG. Schließlich hege er keine "feindliche Haltung" gegenüber Beschwerdeführer Herbert von Arnim

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Peter Müller im Fall der Wahlprüfungsbeschwerde von Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim als unbegründet abgewiesen. Am Freitag gab das Gericht bekannt, dass es keinen Anlass sieht, an Müllers Unvoreingenommenheit zu zweifeln (Beschl. v. 19.07.2016, Az. 2 BvC 46/14).

Von Arnim, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt, hatte eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im September 2013 eingelegt. Die Beschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und die nach Ansicht von Arnims "verschleierte staatliche Parteien- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien bei der Bundestagswahl 2013". In diesem Zusammenhang greift von Arnim die Verwendung von Fraktionsgeldern zur Öffentlichkeitsarbeit ebenso an wie den angeblichen Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern zu Wahlkampfzwecken und die Zuteilung von Geldern.

Verfassungsrichter Peter Müller, Mitglied des als Staatsgerichtshof konzipierten und damit sachlich zuständigen Zweiten Senats des BVerfG, wollte von Arnim in dem Verfahren nicht sehen. Er beantragte, diesen wegen Befangenheit auszuschließen. Müller habe als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes im Vorfeld der Landtagswahlen 2009 durch die Anzeigenserie "Der Ministerpräsident informiert", durch einen den Gehaltsabrechnungen der Landesbeschäftigten beigefügten Brief sowie durch die Publikation der Broschüre "Saarland - aber sicher" des saarländischen Innenministeriums verfassungswidrige "Regierungspropaganda" vorgenommen und damit verfassungswidrige "verschleierte" staatliche Parteienfinanzierung zugunsten seiner Partei, der CDU, betrieben. Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen habe der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes im Jahr 2010 festgestellt.

Feindselige Haltung?

Außerdem stützte von Arnim sein Ablehnungsgesuch auf die Mitwirkung Müllers am Haushaltsentwurf der Regierung des Saarlandes für das Jahr 2010 und am Saarländischen Fraktionsrechtsstellungsgesetz vom 13. November 1996. Der Haushaltsentwurf habe z.B. in offensichtlich rechtswidriger Weise eine 49-prozentige Erhöhung der Fraktionszuschüsse vorgesehen. Insgesamt zeige sich, so von Arnim, dass Müller "die rechtlichen Grenzen der staatlichen Politikfinanzierung grob zu missachten pflege".

Aber auch auf der persönlichen Ebene kann Müller nach Auffassung des Staatsrechtlers kein geeigneter Richter für seine Beschwerde sein. Der 60-Jährige nehme ihm gegenüber eine, über bloße Antipathie hinausgehende, "feindselige Haltung" ein, die bei einer Podiumsdiskussion im rheinland-pfälzischen Landtag im Jahr 2000 zum Ausdruck gekommen sei. Auf seine kritischen Äußerungen zur parteipolitischen Ämterpatronage hin habe Richter Müller ihm unterstellt, er suggeriere, "dass Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt ist und nur noch auf der Basis eines Parteibuchs Ämter vergeben werden" und bestritten, "dass Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes in der Mehrzahl der Fälle nicht mehr funktioniert". Diese Erwiderung auf die Kritik von Arnims sei maßlos übertrieben und zeige den Ärger eines hohen Parteifunktionärs gegenüber dem Parteienkritiker.

Außerdem habe von Arnim auf die Äußerung des Richters, die Verbeamtung der Parlamente beruhe darauf, dass der öffentlich Bedienstete "jederzeit in seinen früheren Beruf" zurückkehren könne, wie folgt erwidert: "Wir haben nicht nur eine Verbeamtung der Parlamente, sondern auch eine Verbeamtung der Parteien. Die können Sie nicht mit dem Rückkehranspruch begründen. Die hängt damit zusammen, dass viele öffentliche Bedienstete, um vorwärts zu kommen, in eine Partei eintreten. Das ist doch ein offenes Geheimnis, Herr Müller". Darauf habe Müller geantwortet: "Das ist offener Unsinn".

Beide Äußerungen des Richters zeigten, so von Arnim zur Begründung seines Befangenheitsantrags, dass dieser bestrebt sei, Probleme und verfassungswidrige Auswüchse des Parteienstaates klein zu reden. Es sei Müller nicht um eine sachliche Diskussion gegangen, sondern um Polemik und Herabsetzung von von Arnim als Person. Außerdem habe der im Zusammenhang mit Müllers Ernennung zum Verfassungsrichter "drastische Kritik" geübt, die dessen unbefangene Entscheidung ausschließe.

Zitiervorschlag

Ex-Ministerpräsident nicht befangen: Peter Müller entscheidet über von Arnims Wahlprüfungsbeschwerde . In: Legal Tribune Online, 05.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20217/ (abgerufen am: 25.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.08.2016 15:19, Hubert

    Es wäre Herrn von Arnim von Herzen zu wünschen, daß er sich gegen diese Bande von... in Berlin, München, Brüssel etc. durchsetzt. Zum Wohle von uns allen.

    Es ist nicht zu weit hergeholt, zu sagen, dieser Mann ist wirklich ein Held, von denen dieses Land dringend mehr braucht.

    Ich bewundere ihn.

    • 06.08.2016 22:32, RA Schmitt

      Solange die Justiz von der Politik abhängig ist und Beförderungen vom guten Ton eines Richters abhängen, werden Sie auch keine unabhängige Rechtsprechung haben

  • 06.08.2016 13:09, Dieter Rudolf+Becker

    Lieber und verehrter Herr Prof. Herbert von Arnim,

    Sie wußten in Ihrer Verantwortung als einer der führenden Staatsrechts- und Verwaltungsrechts-Lehrer, daß Ihr durchaus begründeter "Nebenschauplatz"- Befangenheitsantrag gegen den Ex-MP des Saarlandes, Herrn Ri aBVerfG Peter Müller, ins Leere gehen wird, und auch abgelehnt werden muß, da im Zusammenhang mit Ihrer notwendigen u. sehr gut begründeten erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde zur 18. Bundestagswahl Ihre "Scharmützel" mit Herrn Ex-MP Saarland, Peter Müller, unbeachtlich sind, und doch eher die sehr hohe Arbeits(über)belastung des Bundesverfassungsgerichts noch zusätzlich, vermeidbar, strapazieren dürften.

    Ich wünsche Ihnen, lieber u. verehrter Herr Professor Herbert von Arnim für Ihre erhobene "WAHLPRÜFUNGSBESCHWERDE" gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, die notwendige Solidarität, einen eisernen Durchhaltewillen, sowie viel Kraft u. Erfolg bei der notwendigen, anzustrebenden Wiederherstellung einer möglichen Realpolitik , gem. Art. 21 GG, Art. 33 GG, Art. 34 GG.

  • 06.08.2016 19:05, Peter Müller

    Nächste Beschwerde landet beim BVerfG (09.10.2014)

    Etwa ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt es Kritik an ihrer Gültigkeit. Nach Staatsrechtler von Arnim zieht nun, wie am Mittwoch bekannt wurde, auch ein Berliner Rechtsanwalt nach Karlsruhe. Hintergrund sind Berichte der ARD von vor etwa einem Jahr. Danach hätten Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers für den Wahlkampf eingesetzt.

    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestagswahl-verfassungsbeschwerde-ard-parteien-wahlkampf/

  • 09.08.2016 20:22, RDA

    Na dann sind wir mal gespannt, wie unabhängig unser BVerfG so urteilt. Wenn es um Themen geht, die auch "hergebrachte Privilegien" von Richtern betreffen, ist es jedenfalls sehr "engagiert".

  • 12.08.2016 17:22, Hobmaier, Thomas-Paul

    Wie schön sagt man: "Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus". Damit ist doch alles gesagt. Das BVerfG ist keine "unabhängige Instanz", wie die gesamte Richterschaft in Deutschland. Es gibt zwar Ausnahmen, aber die kann man an einer Hand ablesen, wie zum Beispiel die Richterin, Julia Böllert, am LG Ulm, als diese der Sparkasse Ulm, im Fall der Scala-Verträge, diese in ihre Schranken verwies.

  • 12.08.2016 17:38, Hobmaier, Thomas-Paul

    Ja, dem muss man beitreten. Es ist ein Kampf, den ich selber durchstehen muss, im Fall der GEZ. Beim BGH - 2. Strafsenat 2 Ars 208/16 und 2 AR 134/15 BGH unter Leitung des Herr Prof. Dr.jur. Thomas Fischer (Anm.: Hrsg. des Strafrechtskommentars zum StGB und Kolumnist bei der "Zeit") hatte ich gegen alle Ministerpräsidenten der Länder und gegen alle Intendanten der öffentlichen Rundfunkanstalten Strafanträge gestellt. Wurde auf Anweisung des Bundesanwaltes zurückgewiesen.S C H U T Z G E L D E R P R E S S U N G
    im Sinne von gem. StGB §§ 123 [Art. 13 GG], 238, 239, 240, 242, 252, 253, 255, 259. 263, 266 durch eine kriminelle Vereinigung StGB § 129 – Beschuldigte von 1) bis 34) und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nach BGB § 823 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1 u. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und durch den von der Generalstaatsanwaltschaft München ablehnenden Bescheides vom 21.01.2016 mit Posteingang zum 17.01.2016 – in Kopie anbei, wird weiter daran festgehalten, dass die aufgeführten Tatbestände eine von den nachfolgenden Personen aufgeführten Verhalten sich strafbar gemacht haben. S C H U T Z G E L D E R P R E S S U N G
    im Sinne von gem. StGB §§ 123 [Art. 13 GG], 238, 239, 240, 242, 252, 253, 255, 259. 263, 266 durch eine kriminelle Vereinigung StGB § 129 – Beschuldigte von 1) bis 34) und Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nach BGB § 823 Abs. 1 i.V.m. GG Art. 2 Abs. 1 u. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und durch den von der Generalstaatsanwaltschaft München ablehnenden Bescheides vom 21.01.2016 mit Posteingang zum 17.01.2016 – in Kopie anbei, wird weiter daran festgehalten, dass die aufgeführten Tatbestände eine von den nachfolgenden Personen aufgeführten Verhalten sich strafbar gemacht haben. Daran gibt es doch keine Zweifel ??? Oder doch !!!