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BVerfG lehnt Eilantrag gegen neue Tabakgesetze ab: Schock­fotos, Ver­bote und Warn­hin­weise dürfen kommen

20.05.2016

Ein Tabakwarenhersteller sieht sich in seiner Existenz bedroht, die neuen Tabakgesetze verbieten ganze Produktlinien. Das Gesetz kommt trotzdem, entschied das BVerfG, jedenfalls erst mal. Die Übergangsbestimmungen will es aber nochmal prüfen.  

Die Schockbilder kommen, die Mentholzigaretten gehen - jedenfalls fürs Erste. Ein Tabakwaren-Hersteller ist mit einem Eilantrag gegen die seit Freitag verschärften Regeln für Tabakprodukte gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab (Beschl. v. 18.05.2016, Az. 1 BvR 895/16). Mit dem neuen Gesetz, das mit Wirkung ab dem heutigen Freitag unter anderem abschreckende Fotos auf Zigarettenpackungen zur Pflicht macht, setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Die hatte Anfang Mai schon der EuGH bestätigt

Die Schockbilder und Warnhinweise auf den Schachteln sind nur eine von vielen neuen Auflagen und Einschränkungen. Unter anderem sollen Menthol-Produkte ab 20. Mai 2020 komplett verboten sein, Aromen, die den Tabakgeschmack überdecken, sollen vom Markt verschwinden.

Unter anderem dagegen richtet sich die Klage, hinter der ein Familienunternehmen mit rund
140 Mitarbeitern steht - wer genau, wurde nicht bekannt. Das Unternehmen hat sich auf aromatisierte Tabakmischungen spezialisiert, die nach dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) nun nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Mit diesen Feinschnitttabaken mache das mittelständische Unternehmen rund 61 Prozent seines Umsatzes. Anders als bei den großen Tabakkonzernen habe der aromatisierte Tabak zum Selbstdrehen für das Unternehmen eine große wirtschaftliche Bedeutung. 

Folgenabwägung: Nachteile reichen nicht für einstweilige Anordnung

Der Vollzug des Gesetzes wird aber nicht ausgesetzt, entschied die zweite Kammer des Ersten Senats. Dass zahlreiche Einzelmarken und ganze Produktlinien des Unternehmens verboten werden, sieht das BVerfG ebenso wenig als hinreichend schwerwiegend an wie den von dem Unternehmen angeführten kurzen Übergangszeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten, der eine rechtzeitige Umstellung der Produktion und der Betriebsaufläufe unmöglich mache.

Diese mit der Umsetzung der Regelungen verbundenen Nachteile des Unternehmens, die es zudem zu pauschal vorgetragen habe, um den äußerst strengen Maßstäben des einstweiligen Anordnungsverfahrens zu genügen, seien nicht hinreichend schwerwiegend, um das Gesetz einstweilen zu stoppen, so das BVerfG. Das höchste deutsche Gericht wird nur in wenigen Ausnahmefällen im vorläufigen Rechtsschutz tätig, um zu vermeiden, dass die Hauptsache vorweggenommen wird. Auch die Erfolgsaussichten des Tabakunternehmers in der Hauptsache beurteilt es als offen und nimmt daher eine Folgenabwägung vor, die zu Lasten des Familienbetriebs ausgeht. 

Die gesetzlichen Neuregelungen bezweckten primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes zum Abbau von Markthemmnissen und dienten damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union, so die Karlsruher Richter. Zudem sei Ziel der Regelung die Förderung des Gesundheitsschutzes und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel mit Verfassungsrang.

Zwar würde, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung Erfolg hätte, die Verwirklichung dieser Ziele zeitlich zunächst nur aufgeschoben. Schon eine solche Verzögerung würde aber die Wirksamkeit der Neuregelung über die im Gesetz selbst enthaltenen Übergangsregelungen hinaus weiter einschränken. Ob diese in Anbetracht des weitgehend übergangslosen Inkrafttretens in Deutschland unzureichend seien, will das BVerfG im Rahmen der Verfassungsbeschwerde prüfen. Zu deren Rechtmäßigkeit hatte der EuGH, auf dessen grundsätzliche Bewertung der umstrittenen Regelungen die Karlsruher Richter verweisen,  in seiner Entscheidung Anfang Mai nichts gesagt.

pl/acr/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

BVerfG lehnt Eilantrag gegen neue Tabakgesetze ab: Schockfotos, Verbote und Warnhinweise dürfen kommen . In: Legal Tribune Online, 20.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19428/ (abgerufen am: 30.09.2020 )

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Kommentare
  • 20.05.2016 17:43, Feuerstein

    Ja wenn es gegen das Rauchen geht sind die Gerichte zusehendst auf eine politische Linie eingeschworen, dass es einem alleine davon schon totschlecht werden kann. Justicia droht schon alsbaldig wegen dieses Übergewichts vom Sockel zu rutschen.

    Ihr Bericht verzerrt ein wenig worum es im Kern geht: Die TPD2 beschert dem staunenden Publikum nicht nur die Ekelbilder auf den Verpackungen sondern verbietet die Aromen und nebenbei auch alle Hinweise auf eine evtl. Bio+Öko gerechte Herstellung. Und als neues "Kampfgebiet" schließt die TPD2 dann noch alle Tabak ähnlichen Produkte ein - womit derzeit die eZigaretten gemeint sind - und was noch werden uns die EU-Bürokratie noch wissen lassen.

    Ab heute dürfen die Aroma-Tabak-Produkte nicht mehr hergestellt werden. Das nicht bekannte Unternehmen verliert fast 2/3 seines Umsatzes. Die falsche Entscheidung des BVerfg dürfte den Betrieb in ein bekanntes (Insolvenz) Verfahren treiben.

    Das mit einer Harmonisierung des Marktes zum Abbau von Markthemnissen zu beschreiben ist an Peinlichkeit nicht zu toppen: P. Morris und Co. werden um einige Wettbewerber befreit.

    Ja die Gesundheit darf natürlich nicht fehlen: In deren Namen lässt es sich offensichtlich bestens Bevormunden und noch so idiotischster Verbote erlassen. Wehe wenn die Gesundheitsapostel zu der - natürlich streng wissenschaftlich belegten - Aufassung gelangen sollten, dass Vanillearoma der Gesundheit schaden können sollte. Dr. Ö. müsste seinen gleichnamigen Vanillepudding vom Markt nehmen...

    • 27.06.2017 17:03, be

      Es wird immer dreister agiert im Namen der Gesundheit.
      Die Texte sind keine Warnhinweise sondern Aussagen, da steht z.B. "Rauchen verursacht Lungenkrebs", als wenn es eine Tatsache wäre,...ist es aber nicht.
      Diese Warnhinweise und Schockbilder wirken wie selbsterfüllende Prophezeiungen und das ist eine große Schweinerei.

      Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet z.B. Aussagen über die Heilung eines Pflanzlichen Medikaments und eine bildliche Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet.

      Warum sollte das für Vorhersagen über Krankheiten in Bezug auf das Rauchen dann nicht auch Gültigkeit haben, doch da wird der Verbraucher diesem Schwachsinn ausgeliefert.

      Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass sich die Verbraucher dagegen nicht wehren und wenn sie es versuchen werden sie von den Gerichten abgewiesen -
      das kann es doch nicht sein.

      "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." B. Brecht