Letzte Verfassungsbeschwerden gegen Atomausstieg nicht angenommen: Es gibt nichts mehr zu sagen

24.05.2018

Die Rechtslage um das novellierte Atomgesetz ist hinreichend geklärt, entschied das BVerfG. Weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg seien daher nicht mehr nötig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die beiden letzten noch anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg nicht zur Entscheidung angenommen. Wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde, befand die 2. Kammer des Ersten Senats, es gebe nach der einschlägigen Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2016 kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Klärung mehr (Beschl. v. 09.04.2018, Az. 1 BvR 790/12 u. a.).

Die Nuklearkatastrophe 2011 im Kernkraftwerk Fukushima hatte nicht nur für die Menschen vor Ort weitreichende Folgen, sondern auch für die deutsche Energiewirtschaft. Das Vertrauen in die Kernkraft hatte einen schweren Schlag erhalten und die Politik reagierte: Bereits wenige Tage nach dem Vorfall erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass alle deutschen Kernkraftwerke einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden sollten. Kurz darauf fiel die Entscheidung, die noch 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke rückgängig zu machen, die sieben ältesten sofort stillzulegen und die restlichen bis zum Jahr 2022.

Diese Entscheidung zog naturgemäß Klagen der Kraftwerksbetreiber und Energieversorger nach sich, die sich durch die im Eilverfahren durchgepeitschten Abschaltungen zu Unrecht enteignet sahen. Auf Klagen von Eon, RWE und Vattenfall hin entschied das BVerfG 2016 schließlich, dass ihnen wegen des Eingriffs in ihre grundrechtliche Eigentumsgarantie eine angemessene Entschädigung zustehe. Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils beschlossen, der eine Entschädigung für die RWE und Vattenfall vorsieht. 

Die nun noch anhängigen Verfahren betreffend die Kraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel, Grohnde, Gundremmingen und Lingen, an denen ebenfalls Eon, Vattenfall und RWE beteiligt waren, werfen keine neuen verfassungsrechtlichen Fragen auf, entschied das BVerfG. Aus diesem Grund hätten die Beschwerdeführer auch kein Rechtsschutzbedürfnis, um eine neuerliche Entscheidung über den Atomausstieg zu verlangen.

Außerdem lehnten die Karlsruher Richter auch die Anträge der Parteien auf Auslagenerstattung ab, da sie hätten erkennen müssen, dass wegen der gleichen Sache bereits Verfahren anhängig waren, in denen die Neuregelung des Atomgesetzes hinreichend geklärt werden würde.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Letzte Verfassungsbeschwerden gegen Atomausstieg nicht angenommen: Es gibt nichts mehr zu sagen . In: Legal Tribune Online, 24.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28773/ (abgerufen am: 23.02.2019 )

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Kommentare
  • 24.05.2018 13:20, Deutscher

    "Weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg seien daher nicht mehr nötig."

    Das ist der Hochmut des Autors vor dem Recht des Bürgers!

    "... befand die 2. Kammer des Ersten Senats, es gebe nach der einschlägigen Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2016 kein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Klärung mehr (Beschl. v. 09.04.2018, Az. 1 BvR 790/12 u. a.). "

    Und das ist der Hochmut der Richter vor ihrem Souverän, dem Volk!

    Dem Autor sei es vergeben, nicht vergessen, den Richtern nicht.

    Der Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter." stimmt ja leider auch immer weniger, da bezahlen die Richter halt die gesuchten und gefundenen Kläger, aber sind wir jetzt schon soweit, das man dem Bürger das Klagen verbietet?

    Was ist die Strafe, wenn es trotzdem einer versucht?

    • 24.05.2018 15:22, B.

      Der Autor hat hier nur wiedergegeben, was das Gericht der Presse meldete. Eigenen Hochmut zeigte er damit wohl eher nicht. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-040.html

      Und den Bürgern das Klagen verboten haben die Richter keineswegs. Sie haben den klagenden Bürgern nur gesagt, dass über den Gegenstand ihrer "Klage" (Verfassungsbeschwerde) aufgrund einer anderen Klage derselben Bürger zum gleichen Thema bereits alles entschieden sei (ganz kurz und salopp gefasst) und sie sich deshalb nicht noch einmal damit befassen werden. Und weil sie der Meinung waren, dass die klagenden Bürger bei Erhebung ihrer "Klage" damit auch schon hätten rechnen können, dass aufgrund einer gleichgerichteten vorherigen "Klage" der gleichen Bürger später schon alles entschieden sein würde, deshalb bekommen die Bürger ihre Auslagen nicht ersetzt. Darüber kann man wohl streiten, denn was weiß ich 2012 bei meiner Verfassungsbeschwerde, ob und wie das Gericht fünf Jahre später über meine andere, gleichgerichtete Verfassungsbeschwerde entscheiden wird und damit alles entschieden sein wird oder ich im Zweifel die Frist für die Verfassungsbeschwerde versäumt habe.

    • 24.05.2018 21:30, Deutscher

      Nun, dann haben wir auch noch den Hochmut des B.

      Hochmut kommt bekanntlich vor den Fall.

      Bei Richtern in der BRD, scheint aber davor noch vor dem Allwissendezustand zu kommen, gottgleich also.
      Deshalb wird der Fall auch um so tiefer sein.

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