BVerfG zur Pressefreiheit: "Der Spiegel" mit Ver­fas­sungs­be­schwerde erfolg­reich

07.06.2018

Auch bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung ist ein Nachrichtenmagazin verpflichtet, einen Nachtrag abzudrucken, sofern das Verfahren eingestellt wurde. Dieser muss aber nur in knapper Form erfolgen, so das BVerfG.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Recht gegeben, es muss keinen vorformulierten Nachtrag zu einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung abdrucken, wie das Gericht mit Beschluss vom 2. Mai 2018 (Az. 1 BvR 666/17) heute bekanntgab.

"Der Spiegel" berichtete 2008 über eine Bank, die wegen riskanter Kreditgeschäfte in den Strudel der Finanzkrise geraten war. In dem Artikel schilderte das Magazin mögliche Verwicklungen eines früheren hochrangigen Mitarbeiters in Abhöraktionen. Die Ermittlungen gegen den Mann wurden jedoch später mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt.

Der Mitarbeiter klagte auf Richtigstellung und forderte den Verlag auf, eine von ihm formulierte Erklärung abzudrucken, die mit dem Satz "Diesen Verdacht halten wir aus heutiger Sicht nicht mehr aufrecht" enden sollte. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) gab ihm Recht und verurteilte den "Spiegel" zum Abdruck des Nachtrags. 

Durch das Urteil sah sich der Verlag in seiner Pressefreiheit verletzt. Zu Recht, wie die Karlsruher Richter nun befanden. Denn der von dem Mitarbeiter formulierte Nachtrag gehe zu weit. Zwar bestünde auch bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung ein Recht auf einen abgedruckten Nachtrag, sofern der Betroffene nachweist, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Aber nicht in solchem Umfang.

BVerfG: Keine Pflicht abgeschlossene rechtmäßige Berichterstattung neu zu bewerten

Denn anders als bei einer rechtswidrigen Verdachtsberichterstattung, bei der ein Anspruch auf Abdruck einer umfassende Richtigstellung besteht, handelte es sich im vorliegenden Fall um eine rechtmäßige Verdachtsberichterstattung. Diese sei, so das BVerfG, grundsätzlich von der Pressefreiheit gedeckt und verpflichte Presseunternehmen nicht dazu, im Nachgang zu erforschen, ob sich ein Verdacht bewahrheitet oder nicht. Deshalb sei ein Presseunternehmen auch nicht verpflichtet, eine abgeschlossene Berichterstattung neu zu bewerten. Genau das habe der Mitarbeiter aber verlangt, so die Richter in Karlsruhe.

Auch bezüglich Inhalt, Form und Umfang des abzudruckenden Nachtrages sei zu berücksichtigen, dass die ursprüngliche Berichterstattung rechtmäßig war. Eine kurze Zusammenfassung der angegriffenen Berichterstattung und ein Hinweis darauf, dass das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wären ausreichend gewesen, um das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters zu wahren.

Indem das OLG zuungunsten des Spiegels entschied, missachtete es daher die Pressefreiheit des Verlages. Das BVerfG hat daher das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

tik/LTO-Redaktion/mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

BVerfG zur Pressefreiheit: "Der Spiegel" mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich . In: Legal Tribune Online, 07.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29013/ (abgerufen am: 24.06.2018 )

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Kommentare
  • 07.06.2018 14:05, Die Hanseaten eben

    OLG Hamburg. Presserecht. Vom BVerfG kassiert.

    Wundert das einen? Nein. Keinen.

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    • 07.06.2018 21:30, Richter

      Leider haben Sie damit recht - wobei dieser Fall längst nicht so klar zu liegen scheint wie zahlreiche andere, in denen (viel zu) strenge Hamburger Urteile im Presserecht in Karlsruhe (ob nun schon vom BGH oder erst vom BVerfG) kassiert wurden. Dennoch ist die Rechtsprechung der ZK 24 und des 7. Zivilsenats bis heute tendenziell pressefeindlich geblieben (man denke nur an das vom LG verbotene Titanic-Cover zu Vatileaks). Ein erstaunliches Beharrungsvermögen. Ob der fliegende Gerichtsstand damit irgendwas zu tun hat?

  • 07.06.2018 23:22, RA Datenschutz

    Das BVerfG ist halt der Ansicht, dass es der Presse frei steht ein Thema fallen zu lassen, wenn man genügend Umsatz mit der auflagenanheizenden Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemacht hat. Einstellungen wirken halt nicht aufflagensteigernd, sonst ware wohl in einem ähnlichen Rahmen darüber berichtet worden.

    Oder um es mit dem BVerfG zu sagen: "Die Entscheidung, über welche Ereignisse berichtet wird, gehört zum wesentlichen Inhalt der Pressefreiheit, weshalb die Presse nicht einer generellen Pflicht unterworfen werden darf, die Berichterstattung über ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen oder im Nachgang zu einer Berichterstattung nachzuforschen, ob sich ein Verdacht bewahrheitet hat oder nicht. Die Pressefreiheit erfordert, dass solche Ansprüche auf nachträgliche Mitteilung in Anschluss an eine ursprünglich rechtmäßige Verdachtsberichterstattung auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben."

    Es wird sich mir nie erschließen, warum die Presse auf Seite 1 mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens berichten darf, so dass es jeder noch im Vorbeigehen sieht, das Ende dann aber auf Seite 80 versteckt werden darf.
    Das wird schlicht der mit der Berichterstattung einhergehenden existenzvernichtenden Wirkung dieser Artikel nicht gerecht.

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    • 08.06.2018 09:25, Jurafreak

      @RA Datenschutz,

      ich verstehe es nicht, warum das von Ihnen geschilderte Ergebnis nicht zu verstehen. Es ist eine Abwägung und bei eine Abwägung gibt es Gewinner und Verlierer. Hier wiegt die Pressefreiheit mehr und das ist auch gut so. Und (unberechtigterweise) Opfer der Presse zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Derjenige, der das nicht will, soll sich auf einer einsamen Insel verschanzen. Übrigens ein Unfall auf öffentlichen Straßen kann auch Ihre Existenz vernichten. Meiden Sie deshalb die Straßen?

    • 10.06.2018 23:44, RA Datenschutz

      Es ist eine interessante Weltsicht, dass es zum Lebensrisiko gehören muss, dass man Opfer der Presse wird. Gerade ihr Beispiel mit dem Straßenverkehr zeigt aber eine interessante Parallele auf. Diejenigen die mit Autos am Straßenverkehr teilnehmen haften aufgrund diesen Maschinen innewohnenden Betriebsgefahr verschuldensunabhängig. Auch sonstige Betreiber einer Gefahrenquelle müssen Schutzmaßnahmen ergreifen und sind im Falle eines Schadenseintritts zur Naturalrestition verpflichtet. Nur am Rande sei angemerkt, dass ein Einzelner der zu häufig am Straßenverkehr teilnimmt und dabei Leute schädigt com Staat daran gehindert wird. Dass ein Presseorgan wegen wiederholter Falschberichte oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten geschlossen wird, wäre mir aber neu.

      Aber gut, da Sie ja von Abwägung sprechen: Hier wurde ohne rechtskräftig Verurteilung über einen Mann öffentlich berichtet wurde, er habe evtl. eine Straftat begangen. Das bleibt bei den Menschen hängen. Das Verfahren ist eingestellt worden, der Mann ist also unschuldig.
      Ein normaler Mensch hat keine Chance den durch die Presseberichtserstattung erzeugten Eindruck zu beseitigen, da er nicht über die gleiche Medienreichweite verfügt.

      Es hat sich also der einer Verdachtsberichtserstattung innewohnende Reputationsschaden verwirklicht.
      Unter normalen Umständen würde man jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass der Mann einen Anspruch hat dass die Presse einen Widerruf usw. abdruckt um den Schaden, der durch die Berichterstattung entstandenen ist, zu minimieren / negieren.

      Gegen eine ebenso umfangreiche Berichterstattung über die Einstellung spricht allein, dass die Zeitung Resourcen dafür nutzen muss, d.h. Platz im Medium zur Verfügung zu stellen.
      Warum der Presse dass nicht zuzumuten ist, erschließt sich nicht. Es gibt allein finanzielle Einbußen, weil der nicht mehr zur Verfügung stehende Raum halt nicht für Werbeanzeigen genutzt werden kann kann. Derartige Einbußen werden in allen anderen Bereichen des Rechts hingenommen.

      Allein bei der Presse hält das BVerfG die schützende Hand über einen Berufsstand, der so unreguliert wie kaum ein anderer agieren kann.

    • 11.06.2018 00:37, Dr. Peus

      Sehr geehrter RADatenschutz, Se benennen überzeugend die empörende Haltlosigkeit der Wertung des Korrekturinteresses des Betroffenen. Ergänzendhabe ich - unten - dargelegt,dass der Spruch aus Karlsruhe nicht nur individualrechtsbezogen vewerflich ist, sondern gerade auch im Blick auf die vom BVerfG hochgehaltene Fahne der Demokratieorientierung und - absicherung der Presse.

  • 08.06.2018 13:15, Dr. Peus

    Der Beschluss ist recht kurz, und bietet eine klare Zusammenfassung der Position des BVerfG zur Pressefreiheit - in ihrer intellektuellen Beschränktheit und Widersprüchlichkeit. In geradezu perverser Übersteigerung der sog. "Pressefreiheit" und Einseitigkeit wird eigentlich der Sache nach die Freiheit einer Goebbels-Presse (Hetzen nach Belieben, Abbruch nach Belieben ohne gleichwirksame Korrektur) mit warmklingenden Mäntelchen-Erwägungen rundabgesichert, ohne jeden systematischen Abgleich mit der angeblichen demokratietragenden wesentlichen Bedeutung der Presse ( Interesse des demos an willkürlich unterbrochener Berichterstattung über einmal begonnene Verhetzung?) , ohne nähere Berücksichtigung der Wirkungs- und Funktionsweisen von Presse(kampagnen), ohne Abgleich mit der sehr modernen Erwägung eines Rechts auf "Vergessen", hier modifiziert mit der realistischen Einschätzung von Dauerwirkung, und andererseits Korrekturbedarf gerade mit Blick auf Dauerwirkung, Konsequenzen moderner, auch elektronischer Massenverbreitung und dauerhaft abrufbaren Speicherung von "Botschaften", hier wiederum nach Schlagworten und Namen. - Um das Schroffste hervorzuheben: 1.) Der Einzelne steht als armes Würstchen da, seine nachhaltigen und auf intensive Korrekturwirkung zielenden Begehren werden veralbert durch das Heiligtum der "Presse" augenscheinlich bis zur Grenze des Absurdesten, jederzeit umfassend "frei" zu bestimmen, was gedruckt werden solle. Persönlichkeitsrecht dienen äuerstenfalls dazu, wenn dritterseits, dem armen Würstchen auch noch seine Korrektur zu kappen. 2.) Einige Ansätze von Art. 5 I 2 GG und dem BVerfG sollen auch hier nicht in Abrede gestellt werden: Es kann sowieso nicht "über alles" berichtet und geschrieben werden. Wenn jemand auswählt und es nicht ein Reichspropagandaminister ist , so kann diese Befugnis nur der Presse zustehen. Dazu gehören auch Auswahl der Fakten und Formulierung von Wertung, also Meinungsäußerung. "Investigativ" greift begrifflich das BVerfG auf. Das dürfte die Faktenrecherche betreffen. Man kann dem folgen - man braucht nicht dem Äbbelwoi-Blättschen aus der Gegend von Sachsenhausen am Main ("Qualitätsblatt" "für Deutschland") zu folgen, das selbsterklärtermaßen für ein selbst als wichtig deklariertes angeblich wörtliches T´Zitat aus einer Politikerrede am 17. Januar 2017 den zweimal nacheinander eingeräumten Fehler durch Falschzitat, die Wichtigkeit durch Einstellung in eine Überschrift dartuend, damit "erklärt", man habe fremdabgeschrieben - nun wer das als "investigativ" ansieht, wird bei einigen Bembel Äbbelwoi auch Freude empfinden). Die wertende Meinung hat sowieso frei zu sein (selbstredend darf man Äbbelwoi anpreisen und für gut halten). Dies alles, weil Presse fundamental für die Meinungsbildung in der gerade auch politischen Öffentlichkeit, dem demos der Demokratie,wirkt. Und es überzeigt auch,dass nicht nur Politiker Themen "setzen" und besetzen, sondern eben auch freigesellschaftlich, wozu bislang kaum jemand anders als die Presse wegen Breitenwirkung befähigt war, die Presse Themen "setzt". "Von hohem öffentlichem Interesse" , um die Begriffsverwendung des BVerfG aufzugreifen, ist ja nichts "aus sich heraus", schon dass es bekannt wird, generiert ja erst das öffentliche Interesse. Auch die Auswahl, was denn Gegenstand der öffentlichen Erörterung sein sollte und damit dann Bestandteil des "öffentlchen Interesses" wird, schriebt das BVerfG der Definitionsmacht der Presse zu. Auch das will ich akzeptieren.
    3.) Erste Zweifel an der intellektuellen Kapazität des BVerfG tauchen freilich schon dann auf, wenn in der Präzision einer Büttenrede als Grundsatz vorgetragen wird, es sei - wenn auch "grundsätzlich" - Entscheidungskompetenz des Trägers der Pressefreiheit, "was" er in sein Presseerzeugnis aufnehmen will oder nicht. "Was" ist das "was"? Nach demokratieeinwirkender Funktion könnte es systematisiert und sachlich sein: a) "das Thema", der "Gegenstand" nach Person, Handlungen, Umständen usw. b) Fakten c ) Meinungen dazu. Wohl auf "Fakten" stellt das BVerfG mit dem ausdrücklich verwendeten Begriff "investigativ" ab. Ist es dann aber einer "grundsätzlich" einschränkungslos eingeräuten Wilkür des Presseorgans zugeordnet, wenn es denn schon - vom BVerfG anerkannt - ein Thema zum "Gegenstand des öffentlichen Interesses" deklariert und behandelt, dann willkürlich die Auswahl der darzustellenden "Fakten" zu treffen? Hat das demokratietheoretisch wertvolle öffentliche Interesse ein verfassungsrechtlich wertzuschätzendes Interesse daran, nur mit ausgewählten, dosierten Fakten bekanntgemacht zu werden? Wertungen geschehen oft im Zusammenhang mit Fakten. Bei der Bewertung und Einschätzung öffentlicher Aussagen von Politikern kann eine vergleichende Einbindung in anderweitige Aussagen "zu demselben Thema" dritterseits von Interesse sein - wenn demokratietheoretisch nicht nur Stammtischniveau von Belang sein soll. So lässt sich, um jenen Fall vom 17.1.2017 aufzugreifen, leicht wallende (Pseudo-) Empö produzieren, wenn eine Aussage zu einem gewissen Denkmal im dritten Anlauf wenigstens dann richtig zitiert als "Denkmal der Schande" referiert wird. Ob ein solcher Redner isoliert dasteht, das könnte davon abhängen, ob und wie man sieht, dass zu genau diesem Denkmal in der Phase seiner Vorbereitung und Planung/ Beschlussfassung 1998 zwei andere Personen von öffentlicher Wahrnehmbarkeit sich dazu geäußert haben, einer mindestens wohl mit dem Begriff "Schandmal". Klar, man kann bis zur Erstberichterstattung zu einem neuen "Thema" nicht alles wissen an Fakten und erfahren. Vielleicht waren mancher Presseperson, vielleicht auch bei dem jetzt beschwerdeführenden Organ, Personen wie ein Rudolf Augstein weder bekannt, noch erinnerlich, noch zuordungsfähig noch recherchierbar. Ob es am oder um den 18.1.2017 gelang, über google mit den Stichworten "Denkmal Schandmal" den Spiegel von 1998 zu finde, kann ich heute nicht feststellen, Ich konnte das heute "investigativ" finden. Das Zitat jener nicht rercherchierbaren Autoren lautet: "Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist." Zitat Ende. Die Fundstelle lautet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html Gehört es zum laut BVerfG mit Verfassungswertschätzung hochgehaltenen demokratischen Informationsinteresse, das eine Zitat brüllend knallend vorzutragen, das andere - ebenso faktische - nicht? Um aus der Bütt herauszulocken: Ist dies auch das "Was" des BVerfG, über dessen Aufnahme in das Presseerzeugnis der Journalist frei zu entscheiden habe? 4.) und es ist dieselbe Frage, unmittelbar verfahrensgegenständlich, ob diese "Freiheit" zur Aufnahme faktisch beliebig auch für später, zum Thema gehörigen, a) eintretende b) bekanntwerdenden Fakten gilt. Wenn denn einmal respektiert pressefrei ein "Thema" als "von öffentlicher Bedeutung" identifiziert, vorgetragen und behandelt worden ist - ist es dann ein demokratietheoretisch anzuerkennendes Interesse, im Laufe der Zeit NICHT komplett über seine Entwicklung, vor allem Faktenentwicklung, informiert zu werden? Was bedeutet hierzu eigentlich "investigativ"?

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    • 11.06.2018 15:29, Absätze sind eine tolle Erfindung

      Auch ein Herr Doktor darf gerne die Return-Taste mal benutzen. Diese Textwüste kann doch keiner lesen...

      Wobei: Ob ich einen Kommentar lesen will, der dem BVerfG "intellektuelle Beschränktheit" vorwirft?

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