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BVerfG zu allgemeinem Persönlichkeitsrecht: Mei­nungs­f­rei­heit obsiegt bei wahren Tat­sa­chen

04.08.2016

Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen, entschied das BVerfG. Das gelte auch, sofern sich die Tatsachen auf einen bereits drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit beziehen.

Die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre, also dem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, muss in der Regel vom Betroffenen hingenommen werden. Eine Untersagung der Verbreitung solcher Behauptungen verletzt daher die Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss (Beschl. v. 29.06.2016, Az. 1 BvR 3487/14).

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Rechtsstreit, welchen der Beschwerdeführer im Jahr 2009 mit dem Betreiber einer Immobilienfirma geführt hatte. Im Zuge dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien einen Vergleich, demzufolge der Betreiber der Immobilienfirma dem Beschwerdeführer, an welchen er eine Werkstattfläche vermietet hatte, 1.100 Euro zahlen sollte. Zu dieser Zahlung kam es jedoch erst, nachdem der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt und den Vermieter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte.

Drei Jahre später berichtete der Beschwerdeführer über diesen - unstreitigen - Ablauf der Geschehnisse auf einer Internetplattform, auf welcher Firmen gesucht und bewertet werden können. Hiergegen erhob der ehemalige Vermieter Unterlassungsklage, die vor dem Landes- und Oberlandesgericht Erfolg hatte (LG Hamburg, Urt. v. 27.09.2013, Az. 324 O 80/13; OLG Hamburg, Urt. v. 04.11.2014, Az. 7 U 89/13).

Diese Entscheidungen griff der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht an, das ihm in dem nun bekanntgewordenen Beschluss Recht gibt. Darin heißt es, die Fachgerichte hätten die Tragweite der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht hinreichend gewürdigt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssten grundsätzlich hingenommen werden, wenn sie aus der Sozialsphäre des Betroffenen stammen. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werde in solchen Fällen regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Das sei hier jedoch nicht der Fall gewesen.

Umstände des Einzelfalls entscheidend

Nach Ansicht des BVerfG berührt die namentliche Nennung des Klägers im Zusammenhang mit dem Streit aus 2009 auf einem Internet-Portal zwar dessen Persönlichkeitsrecht. Allerdings handele es sich dabei nicht um eine ausreichend schwere Beeinträchtigung.

Generell ist in solchen Konstellationen anhand einer Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit oder das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG überwiegt. In diesem Fall sah das BVerfG keinen Grund dafür, dass der Kläger die wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen müsse. Ihm drohe dadurch kein unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung. Ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers liege vor. Die Unterlassungsurteile bezüglich der Verbreitung solcher Äußerungen schränkten den Beschwerdeführer danach unzulässig in seiner Meinungsfreiheit ein.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich der Beschwerdeführer erst drei Jahre nach dem Rechtsstreit in einem Internet-Portal geäußert hat. Das Abwarten führe nicht zu einem Überwiegen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dürfte er sich nach einer solchen Zeitspanne nicht mehr über von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen äußern, würde der Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, so das BVerfG.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu allgemeinem Persönlichkeitsrecht: Meinungsfreiheit obsiegt bei wahren Tatsachen . In: Legal Tribune Online, 04.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20203/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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Kommentare
  • 04.08.2016 15:28, bergischer Löwe

    Ich finde das schon erstaunlich, was da in letzter Zeit zur Meinungsfreiheit zu lesen ist. Vor einigen Jahren, insbesondere zu pre-internet Zeiten, wäre das undenkbar gewesen. Man denke nur an die Anfänge von Schuldnerdateien und deren Veröffentlichungen.

  • 05.08.2016 10:05, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Es handelt sich um eine von insgesamt drei Entscheidungen des BVerfG - alle drei Entscheidungen datieren vom 29.6.2016 - die allesamt zugunsten der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG, Art. 10 EMRK ausfielen. Heute wurde zu demselben Thema die Diskussion auf dem Beck-Blog eröffnet.

    • 17.01.2017 14:57, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Meinungsfreiheit kann sehr vielgestaltig sein. Es bleibt aber immer die Meinungsfreiheit. Hierzu folgender Fall:

      Lesen Sie die folgende Entscheidung zur Meinungsfreiheit. Die Entscheidung ist auch abgedruckt in NJW 2016, 2759 und im Anwaltsblatt 2016, 767. Es handelt sich um die Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB bei einer Anhörungsrüge. Sie werden sehen, es geht hier sehr viel grundsätzlicher und sehr viel einschneidender um die Meinungsfreiheit als im Fall Böhmermann versus Erdogan:

      http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html

      Die Vorgeschichte hierzu ist folgende: Ich hatte in dem Gerichtsverfahren geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft München I verpflichtet gewesen war, der von mir gegen einen Münchner Zivilrichter erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ernsthaft nachzugehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft indes eröffnete noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Auch sonst unternahm die Staatsanwaltschaft München I - obwohl ich den Vorwurf der Rechtsbeugung ausführlich und detailliert begründet hatte - keinerlei Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts. Deshalb sind die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Münchner Zivilrichter mittlerweile verjährt. Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Münchner Zivilrichter gründete sich seinerzeit auf eine vollständige Nichtlektüre der Akten des Zivilprozesses. Der Münchner Zivilrichter hatte nämlich - das ist mittlerweile unstreitig - aus den umfangreichen Akten des Zivilprozesses lediglich eine exakt elf Seiten lange Stichprobe gezogen. Im übrigen hatte er von den Akten keinerlei Notiz genommen. Im Strafverfahren gegen mich wegen Beleidigung war der Sachverhalt, der die Rechtsbeugung des Münchner Zivilrichters begründet hatte, sowohl vom Amtsgericht in erster Instanz als auch vom Landgericht in zweiter Instanz als wahr unterstellt worden.

      Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil vom 30.11.2016 die Verurteilung des Amtsgerichts München zu 60 Tagessätzen bestätigt und damit sein autoritäres Staatsverständnis recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
      Die Revision ist eingelegt.

      Es ist also ein autoritäres Staatsverständnis die ideologische Grundlage der Verurteilung. Der autoritäre Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, nach seinem Belieben Kritik an sich und seinen Vertretern zu unterdrücken. Aus der Sicht des autoritären Staates ist jede Art von Freiheit eine Gnade, die er gewährt oder nicht gewährt, ganz nach Belieben des Staates. Nach diesem Staatsverständnis gibt es keine Grundrechte des Bürgers, schon gar nicht ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Indem also der Staat eine Verurteilung ausspricht, mit der er das Grundrecht des Bürgers auf Meinungsfreiheit negiert, gibt er sich als autoritärer Staat zu erkennen. Der allererste Aufsatz in der NJW nach dem Krieg (aus der Feder von Herrn Kollegen Dr. Lewald) trug deshalb den Titel "Freiheit der Advokatur - die wir meinen." Um nichts Geringeres geht es auch hier: Um die Freiheit der Advokatur!

      Dieses Urteil ist im wesentlichen wie folgt aufgebaut:

      1. Die Rechtsausführungen des 5. Strafsenats des OLG München in seinem Beschluss vom 11.7.2016 (s.o.). Das OLG referiert darin im wesentlichen die einhellige Rechtsprechung zum Problemkreis "Schmähung versus Justizkritik". Danach hätte auch im vorliegenden Fall unabweislich ein Freispruch erfolgen müssen, S. 8 - 10

      2. Das Urteil des Vorsitzenden Richters der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16.8.2010 (Az. 34 O 20011/08) als Einzelrichter. Jeder Idiot kann sehen, dass der Vorsitzende Richter die Akten nicht gelesen hat. Es handelt sich um eine strafbare Rechtsbeugung durch Nichtlektüre der Gerichtsakten. Das ist der Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, S. 13 - 19

      3. Die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vom 16.9.2014, S. 19 - 33

      4. Die Verfügung der StA vom nächsten Tag, vom 17.9.2014: Keine Einleitung des Ermittlungsverfahrens, keinerlei Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung, S. 36 - 37

      5. Die Beschwerdebegründung zur GenStA vom 1.10.2014, S. 41 - 50

      6. Der Schriftsatz zum OLG zur Erzwingung der Ermittlungen wegen Rechtsbeugung vom 27.10.2014, S. 51 - 85

      7. Die Ablehnung der Richter des  2. Strafsenats des OLG München wegen Besorgnis der Befangenheit vom 3.11.2014, S. 86 - 89

      8. Der weitere ergänzende Schriftsatz zum OLG vom 29.12.2014, S. 93 - 111

      9. Der Beschluss des OLG vom 5.2.2015, S. 113 - 117

      10. Die Anhörungsrüge vom 16.2.2015, S. 117 - 122

      11. Die "rechtliche Würdigung" des Urteils vom 30.11.2016, S. 130 - 137: Das Urteil setzt sich damit in offenen Widerspruch zum Beschluss des OLG vom 11.7.2016 und zu der einhelligen Rechtsprechung zu Art. 5 GG.

      Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 zu Art. 5 GG im Volltext:

      http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-110444?hl=true

      Das Urteil ist auch abrufbar (hoffentlich in besserer Qualität!) unter BeckRS 2016, 110444

    • 22.01.2017 12:03, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Die Veröffentlichungen des Urteils des Landgerichts München I vom 30.11.2016 tragen mittlerweile einheitlich die zutreffende Betitelung

      "Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten"

    • 31.01.2017 13:57, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Das Münchner Schöffengericht, mehrheitlich besetzt von zwei Hausfrauen, hat bei seinem Urteil vom 30.11.2016 neben vielen anderen Dingen u.a. folgenden Gesichtspunkt übersehen:

      Es geht dabei um den Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, um das Urteil vom 16.8.2010: Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:

      1) Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist grob falsch.
      2) Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist grob falsch.

      Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.

      Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.

      Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig  vor.

      Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus. Diese Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 war ganz eindeutig auch in meinem Fall tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde nicht gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden.

      Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. Genau ein solches betrieb ich seinerzeit. Genau aus diesem Verfahren stammte mein inkriminierter Schriftsatz, die Anhörungsrüge vom 16.2.2015. Ich hatte also seinerzeit in einem Gerichtsverfahren meine prozessualen Rechte verfolgt, nicht mehr und nicht weniger. Die notwendige "Abwägung" des Münchner Schöffengerichts im Urteil vom 30.11.2016 musste also ganz eindeutig zugunsten desjenigen ausfallen, der schlicht und ergreifend seine prozessualen Rechte wahrnimmt.