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BVerfG zu sexuellen Handlungen mit Tieren: Ver­fas­sungs­be­schwerde von Sodo­miten erfolglos

18.02.2016

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zweier Männer nicht angenommen, die sich zu Tieren sexuell hingezogen fühlen. Der Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Ordnungswidrigkeitentatbestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 08.12.2015, Az. 1 BvR 1864/14). Danach können sexuelle Handlungen mit Tieren, durch die sie zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden, mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und sahen in der Vorschrift einen ungerechtfertigten Eingriff in ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

Die angegriffene Norm verstoße aber weder gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG noch verletze sie die "Tierliebhaber" in ihren Grundrechten, so das BVerfG.

Tierschutz schränkt sexuelle Selbstbestimmung ein

Der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG werde in doppelter Hinsicht durch die Merkmale der "sexuellen Handlung" und des "Zwingens" zu einem "artwidrigen Verhalten" begrenzt. Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe seien zwar weder im angegriffenen Tierschutzgesetz noch in der Gesetzesbegründung definiert. Sie seien aber der näheren Deutung im Wege der Auslegung zugänglich, befanden die Verfassungsrichter. Die Bedeutung des Begriffs des "Zwingens" etwa ergebe sich im Zusammenhang des Gesetzes in Abgrenzung zu einem bloßen "Abverlangen" und setze ein Verhalten voraus, das mit der Anwendung von körperlicher Gewalt vergleichbar sei.

Das BVerfG konnte auch keine Grundrechtsverletzung durch die Vorschrift erkennen. Der Einzelne müsse, soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots ergriffen werden.

Schwere des Eingriffs gemessen am Erfolg verhältnismäßig

Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen sei legitimes Ziel. Diesem in § 1 Satz 1 TierSchG zum Ausdruck kommenden Grundprinzip komme nach Art. 20a GG Verfassungsrang zu.

Auch an der Verhältnismäßigkeit der Regelung hatten die Richter keine Bedenken. Die Schwere des Eingriffs stehe nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg. Zwar greife § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG in die sexuelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführer ein. Der Tatbestand greife jedoch nur, wenn das Tier zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen wird. Zudem bediene sich der Gesetzgeber hier nicht des Strafrechts, sondern gestaltet die Norm als bloße Ordnungswidrigkeit aus, deren Verfolgung und Ahndung dem Opportunitätsprinzip folge und damit im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG zu sexuellen Handlungen mit Tieren: Verfassungsbeschwerde von Sodomiten erfolglos . In: Legal Tribune Online, 18.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18511/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.02.2016 11:50, Phil

    Bestes Symbolbild aller Zeiten.

  • 18.02.2016 13:11, 9gag

    Ich schließe mich Phil an!
    So much wow

  • 18.02.2016 13:17, 9gag

    Dieses Foto: so much Wow!

  • 18.02.2016 13:42, Kommissar Rex

    Das Foto ist in der Tat zum brüll...äh..bellen.

  • 18.02.2016 15:55, reddit

    much wow such doge

  • 18.02.2016 16:50, mio27

    Sexuelle Selbstbestimmung von Sodomisten? Eine viel zu schöne Umschreibung für die widerwärtige Perversion einer Tierquälerei. Ich hoffe, die Geldstrafe dafür hat dem Verursacher selbst weh getan.

  • 19.02.2016 12:42, viola

    man darf sie aber essen...

    • 19.02.2016 16:18, mio27

      Wen? ...Die Sodomiten? Echt? Igitt.

  • 19.02.2016 14:58, Bernardo Villacon

    ... und das ist auch gut so.

  • 19.02.2016 16:33, doge

    much constitution, many disgust, such no

  • 20.02.2016 00:58, Torben

    Diese Interpretation ist falsch. Sex mit Tieren ist laut BVG *erlaubt* solange, dieser Sex nicht erzwungen wurde:
    http://blog.zeta-verein.de/2016/02/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-zoophile-handlungen-in-deutschland-legal/

    Bemerkenswert, dass ausgerechnet LTO hier nicht genau gelesen hat.

    • 20.02.2016 08:42, Sabbel

      "Der Tatbestand greife jedoch nur, wenn das Tier zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen wird."
      Steht im vorletzten Satz des Artikels...
      Beinhaltet doch genau das; es sei denn ich habe Ihren Kommentar falsch verstanden.

  • 21.02.2016 15:05, Noah

    Okay, hatte gerade nen Lachflash bei dem Doge-Bild^^

  • 21.02.2016 20:38, http-sites.google.com/site/liebemittieren

    Der ganze Sex, 99,9% von Sex mit Tieren besteht darin, die männlichen Tieren ficken die Menschen in Vagina in Arsch in Mund, nicht aber die Menschen ficken die weiblichen Tieren! Tiere erleiden dadurch niemals irgendwelche Schmerzen, sondern sie halten sich sogar für besonders, weil sie die Menschen ficken dürfen! Nicht jedes Tier hat solche "Würde", die Menschen kostenlos und grenzenlos ficken zu dürfen! Der Sachverhalt lautet: männliche Tiere ficken Menschen!

    Nicht jeder Mensch bekommt in Deutschland einen Menschen zum Fick, weil es der Sex in Deutschland eine käufliche Sache ist! Erst zahlen, dann ficken!

    Die Deutschen bieten sich in 99,9% Fällen den männlichen Tieren als passiver Sexpartner an! Kein deutscher Mann fickt eine Hundin eine Sau! Keine deutsche Frau steckt den Vibrator in die Vagina einer Hundin oder in den Arsch eines Hundes. Nur die männlichen Tieren stecken den Schwanz in Anus Vagina oder Mund der Deutschen rein oder der Schwanz des männlichen Tieres wird von Deutschen masturbiert oder gelutscht.

    Nur die männlichen Tieren ficken die Deutschen, Mann oder Frau ist egal, weil sich-ficken-lassen weniger Arbeit als selbst ein Hund ficken bedeutet und von sich-ficken-lassen empfinden diese Deutschen mehr Geil.

    Deutsche Männer haben keine Lust die deutschen Frauen zu ficken, aber jetzt soll ein deutscher Mann die tierische Vagina ficken? Eine Vagina ficken, das ist harte Arbeit! Es wird auch praktiziert, dass die Deutschen die Genitalien der männlichen Tieren in den Mund nehmen und lutschen blasen bis das Sperma raus kommt.

    Somit der Sex der Tieren mit Deutschen wird in 99,9% als das-Tier-fickt-den-Deutschen durchgeführt. Dadurch bekommt kein Tier auf keinen Fall niemals irgendwelche Schmerzen oder sowas in diese Richtung, wie es die Tierschützer hysterisch schreiend behaupten.

    Durch den Sex mit Deutschen wird jedes Tier beglückt, in eine Rheie mit Menschen-Deutschen gestellt hervorgehoben und durch die Tiersexpornoindustrie werden diese ausgewählten männlichen Tieren vergöttert! Diese Menschen-Deutschen dienen somit diesen ausgewählten Götter-Tieren, sind Sklaven von männlichen Götter-Tieren! Solche Tiere, die Menschen ficken, fühlen sich wie Gott! Ich stehe über Menschen! Der Mensch dient mir! Ich bin Gott über Menschen! Dieses Tier wird von Menschen vergöttert! Der Mensch ist bei solchem Tier ein Sklave!

    Paul Wolf - von Tieren regelmäßig gefickte staatenlose Mongole
    Horststr. 6
    51063 Köln

    https://sites.google.com/site/liebemittieren/

    .

    • 21.02.2016 20:40, http-sites.google.com/site/liebemittieren

      Außerdem diese idiotische staatliche Logik: Man darf in Deutschland von einem Tier nicht durchgefickt werden, aber man darf Tiere essen?

      .

  • 23.02.2016 10:15, decisions

    A cat is fine too.