Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist Justizminister Buschmann nach Kiew gereist. Heute und in Zukunft stehe man an der Seite der Ukraine, sagte Buschmann und sicherte Unterstützung für einen möglichen EU-Beitritt zu.
Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".
Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung. Zuvor schon hatte Buschmann betont: "Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft."
Die deutsche Justiz hat Erfahrung mit der Verfolgung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz den ehemaligen Vernehmungschef eines syrischen Geheimdienstgefängnisses zu lebenslanger Haft. Er soll für die Folter von mindestens 4000 Menschen und den Tod von mindestens 27 Gefangenen mitverantwortlich gewesen sein.
Die Regierung in Kiew und das mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnete ukrainische Zentrum für bürgerliche Freiheiten setzen sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Die Regierung will, dass sich ein solches Tribunal mit der Völkerrechtsstraftat der Aggression befasst. Außerdem wirbt sie international um Unterstützung für zwei weitere Vorhaben: ein "Schadensregister" sowie individuelle Entschädigungen von Russland für erlittene Kriegsschäden
dpa/jb/LTO-Redaktion
Besuch des Justizministers in Kiew: Buschmann sagt Ukraine Unterstützung für EU-Beitritt zu . In: Legal Tribune Online, 04.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50078/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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