BMJ legt Gesetzentwurf vor: Wie Busch­mann gegen die "Schein­väter-Mafia" vor­gehen will

30.04.2024

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Die Bundesregierung will nun klare Indizien für die Scheinvaterschaft festlegen und sie unter Strafe stellen.

Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um das seit Jahren ungelöste Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich in der Regel Männer ohne Job an. Einige wenige handeln wohl aus Freundschaft oder politischer Überzeugung. Die meisten dieser vermeintlichen Väter kassieren jedoch heimlich Geld dafür, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. 

"Die Scheinvaterschaften sind ein Einfallstor für ansonsten illegale Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Und dieses Einfallstor schließen wir jetzt."

Ein gemeinsam von Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erarbeiteter Gesetzentwurf könnte nun im Juni im Kabinett beraten werden. Dieser sieht vor, dass die Ausländerbehörde vor der Beurkundung der Vaterschaft künftig immer dann prüfen soll, ob es sich um einen Betrugsversuch handelt, wenn zwischen Vater und Mutter ein "Aufenthaltsrechtsgefälle" besteht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vater Deutscher ist und die Mutter nur ein Touristenvisum oder eine Duldung hat. Stellt sich heraus, dass der Mann weder biologischer Vater ist noch eine dauerhafte soziale Beziehung zu dem Kind hat, wird die Eintragung der Anerkennung verweigert.

Indizien für Scheinvaterschaft

Liegt ein Nachweis vor, dass der Mann der leibliche Vater ist, oder wohnen Mutter und Vater schon länger als Paar zusammen, wird von einer Prüfung abgesehen. Umgekehrt soll ein Missbrauch grundsätzlich immer dann vermutet werden, wenn sich das vermeintliche Paar sprachlich nicht verständigen kann, wenn es Hinweise gibt, dass der "Vater" Geld erhalten hat oder wenn ein Mann schon andere Kinder ausländischer Mütter anerkannt hat. Über den Entwurf hatte zuerst die ARD berichtet.

Der Entwurf sieht nicht nur eine Verweigerung der Anerkennung vor, sondern erstmals auch eine Strafbarkeit. Wer falsche Angaben macht, um eine Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft zu erwirken, die Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus von Mutter und Kind haben, muss demnach in Zukunft mit einer Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden von den Ausländerbehörden in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 1.769 Verdachtsfälle bearbeitet und 290 falsche Anerkennungen festgestellt. Das tatsächliche Ausmaß sei vermutlich deutlich größer, hieß es.

Der Gesetzgeber hat seit 2008 schon zweimal versucht, den Scheinvaterschaften einen Riegel vorzuschieben. Die erste Reform wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wegen der damit für Kinder verbundenen Härte: Diese können sonst staatenlos werden. Die zweite Reform, bei der Notare und Jugendämter aufgefordert sind, vermutete Missbrauchsfälle an die Ausländerbehörden zu melden, erwies sich als wenig effektiv. Denn Missbrauchsfälle werden, wenn überhaupt, meist erst spät erkannt. Eine nachträgliche Korrektur ist nicht möglich.

Buschmann will "das Spiel der Scheinväter-Mafia" beenden

"Das erste Gesetz ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert, das zweite hat den Praxistest nicht bestanden", kommentierte Buschmann die Versuche. "Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben: eine Regelung, die verfassungsfest und zugleich effektiv ist. Mit einem neuen Verfahren wollen wir erreichen, dass missbräuchliche Anerkennungen künftig besser verhindert werden – und das Spiel der Scheinväter-Mafia nicht mehr aufgeht."

Die Justizminister der Länder dringen schon länger auf eine Gesetzesänderung. Denn die Männer, die oft für einige Tausend Euro ein Kind anerkennen, leben in der Regel von staatlichen Leistungen. Wenn es um den Kindesunterhalt geht, ist bei ihnen also nichts zu holen, sodass der Staat einspringen muss. Dieser Missbrauch "kostet unseren Staat erhebliche Summen", sagte Buschmann. Er verwies auf Fälle, in denen ein Mann mehrere Kinder verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hatte.

dpa/jb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BMJ legt Gesetzentwurf vor: . In: Legal Tribune Online, 30.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54463 (abgerufen am: 24.07.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen