Mehr Sold, Freiwilligkeit bleibt, Zwang nur ausnahmsweise: Kabi­nett einigt sich auf Gesetz für neuen Wehr­di­enst

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte im Rahmen einer historischen Sitzung im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Kabinettssitzung erfuhr.

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert aber Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung: Wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen eine Wehrpflicht erforderlich macht, muss der Bundestag erst zustimmen. Auch über das jetzt im Kabinett beschlossene Gesetz entscheidet der Bundestag noch.

Das geplante Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, teilte das BMVg mit. Eine ausführliche verfassungsrechtliche Analyse des dem Gesetz zugrundeliegenden BMVg-Referentenentwurfs lesen Sie hier auf LTO.

Mehr Geld soll Dienst attraktiver machen

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche, aktive Soldaten. Der Grund: Die NATO hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Diese Vorgabe unterschreitet Deutschland bisher.

Dabei soll der Wehrdienst vor allem die Grundlage für eine größere Reserve schaffen. Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Zur Wehrerfassung müssen junge Männer in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zum Wehrdienst bereit und fähig sind, Frauen können dagegen entscheiden, ob sie dies tun wollen.

Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen. Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen, darunter ist auch eine Solderhöhung geplant. Wehrdienstleistende sollen künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2.000 Euro netto monatlich erhalten.

Wadephul zog Vorbehalt zurück

Anfang der Woche hatte es noch Verstimmung in der Koalition gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er ihn aber zurück.

Worüber Schwarz-Rot sich konkret uneinig war: Die Union wollte verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Die SPD setzte auf Freiwilligkeit und sich damit nun durch.

Verstimmungen aber bleiben: Bei Verteidigungsminister Pistorius kam der zwischenzeitliche Einspruch von Wadephul nicht gut an. Er habe "kein Verständnis dafür, dass man aus dem Parlament heraus einen Gesetzentwurf der Regierung schon vorher versucht aufzuhalten über ein Ministerium", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Weiter machte Pistorius gleichwohl deutlich, dass er durchaus noch mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren rechnet. Es gelte die alte Regel: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag in der Regel so, wie es hineingegangen ist. Das wird hier so auch sein", sagte der Verteidigungsminister.

Bundeswehrverband will "Grenzen der Machbarkeit" überwinden

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes (DBwV), André Wüstner, beklagte noch vor der Kabinettssitzung Mängel an dem Gesetzesvorhaben. Der Entwurf sei eine Verbesserung, greife aber angesichts der Probleme bei der Personalgewinnung "immer noch zu kurz", sagte Wüstner der dpa in Berlin.

Wüstner verwies dabei auch auf die weitgehend stagnierende Personalentwicklung bei den Zeit- und Berufssoldaten, den "Profis" im Militär. Nach BMVg-Angaben betrug deren Zahl 171.650 Soldaten (Stand: 1. Juli 2025). Das NATO-Ziel in den kommenden Jahren von einem Wachstum auf rund 260.000 Männer und Frauen werde so nicht erreicht.

Wüstner forderte, "Grenzen der Machbarkeit" – wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) benannt habe – müssten nun überwunden werden. Er warnte: “Wladimir Putin wird sicher keine Rücksicht auf derartige Befindlichkeiten nehmen. Donald Trump mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien in der Ukraine übrigens auch nicht."

Grüne bemängeln "vermurksten Kompromiss"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft der Bundesregierung vor, eine Misstrauenserklärung gegenüber jungen Menschen auszusprechen. Die Grünen unterstützten zwar den im Gesetzentwurf vorgesehenen Ansatz der Freiwilligkeit, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. "Am Ende ist aus dem Gesetz aber ein vermurkster Kompromiss geworden." In der Option zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Dröge die Handschrift der Union. Ihre Fraktion werde dem aktuellen Gesetzentwurf daher im Bundestag voraussichtlich nicht zustimmen.

"Am Ende kann man niemanden zum Dienst an der Waffe zwingen", sagte Dröge. Das habe auch die alte Wehrpflicht nicht gekonnt. Man müsse die jungen Menschen überzeugen. Ein Passus zu einer Wehrpflicht sei "das mögliche Eingestehen eines eigenen Scheiterns schon im Gesetz. Das finde ich nicht logisch."

Merz zeigt sich zufrieden, seine Fraktion hat noch Änderungswünsche

Weiterhin kommt Kritik auch aus der Unionsfraktion. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfes wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen dem RND. "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, sodass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt", monierte der CDU-Politiker.

Röttgen kündigte an, die Unionsfraktion werde im Parlament auf Veränderungen drängen. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), betonte im Tagesspiegel zu dem Gesetzentwurf: "Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen."

Das Argument, die Bundeswehr verfüge nicht über genug Ausbilder und Kasernen für eine herkömmliche Wehrpflicht, ließ Erndl nicht gelten. "Die Bundeswehr soll sagen, wie viel Personal sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und diese Zahl dann auch garantiert bekommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger." Die Unionsfraktion wolle keineswegs einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen, stellte der Verteidigungspolitiker klar.

Bundeskanzler Merz zeigte sich im Lichte der Bedrohung aus Russland zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. "Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee", sagte Merz. Das sei eine gute Entwicklung, die er ausdrücklich begrüße. Über den Wehrdienst hinaus wurde auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen. "Seit 30 Jahren wird diskutiert – wir entscheiden nach vier Monaten", so Merz. Das Gremium soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen.

Das Bundeskabinett tagte erstmals seit 2006 im Berliner Dienstsitz des BMVg – dort im abhörgeschützten Tagungsraum mit dem Namen "U-Boot". Als Gast nahm US-General Alexus Grynkewich, der Oberbefehlshaber des US European Command (EUCOM) sowie der NATO-Truppen in Europa (SACEUR), teil.

dpa/jb/LTO-Redaktion