LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nach massiver Kritik an Lobbyarbeit: Bun­destag stellt Prüf­ver­fahren gegen Amthor ein

06.08.2020

"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug", resümiert Philipp Amthor über seine Lobbyarbeit für ein US-Start-up. Schon die Staatsanwaltschaft verneinte einen Anfangsverdacht , auch der Bundestag sah nun keine Verstöße.

Der Bundestag sieht beim Engagement des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein New Yorker Start-up nach dessen Angaben keine Rechtsverstöße. Amthor sagte am Donnerstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Meine beendeten Nebentätigkeiten habe ich einschließlich aller Reisen mit der Bundestagsverwaltung als zuständiger Stelle erörtert. Sie hat den Sachverhalt umfangreich geprüft und mir im Ergebnis mitgeteilt, dass sich auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen keine Rechtsverstöße ergeben haben. Das Prüfverfahren wurde eingestellt."

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Er habe die Zusammenarbeit inzwischen beendet. Seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zog er zurück. Der 27-jährige CDU-Politiker erklärte nun: "Jenseits des Juristischen gilt aber auch: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Dass mir das nicht früher bewusster war, bedauere ich sehr."

Der Bundestag äußerte sich dazu zunächst nicht. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sah in dem Engagement keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es im Juli in einer Mitteilung. Amthor habe lediglich seinen Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt, um das US-Unternehmen zu unterstützen.

dpa/vbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach massiver Kritik an Lobbyarbeit: Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein . In: Legal Tribune Online, 06.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42424/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag