Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse: Gesetz soll für 5 Millionen Wohnungen greifen
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dem Gesetz zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas zugestimmt. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, von der Ermächtigung Gebrauch machen zu wollen.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Merheitlich stimmten die Abgeordneten am Donnerstag für das Gesetz aus der Feder von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Der hatte im Rahmen der abschließenden Beratung am Vormittag nochmal kräftig für das Gesetz geworben: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können", so Maas. "Das, finde ich, ist ein großer Fortschritt."
Das Gesetz sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Regionen diese greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, soll bei den Kosten dafür in Zukunft das Prinzip gelten: "Wer bestellt, bezahlt." Vertreter der Branche sehen hierin einen immensen Eingriff in ihre Berufsfreiheit.
"Geklaut wird immer"
Die Opposition kritisierte die geplante Mietpreisbremse hingegen als wirkungslos. Das Gesetz sei ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und werde am Ende kaum Wirkung entfalten, sagte Linksfraktionsvize Caren Lay. Sie bemängelte, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet und begrenzt auf bestimmte Regionen eingeführt werde. Außerdem gebe es zu viele Ausnahmen. Lay sagte voraus, nur wenige Mieter würden davon profitieren. Der Begriff Mietpreisbremse sei irreführend. "Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse." Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte: "Diese sogenannte Bremse hat kaum Wirkung." Das Gesetz sei eine Mogelpackung, habe zu viele Ausnahmen und komme viel zu spät. Viele Vermieter hätten in der Zwischenzeit noch die Preise erhöht. "Dies ist allenfalls ein Bremschen", sagte Künast.
Die Vorhaltungen der Opposition wies Maas zurück. Auch den Einwand, die Mietpreisbremse lasse sich umgehen, bezeichnete er als schräg. "Wenn ich das Argument so in Gänze gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer."
Mehrere Bundesländer, darunter die mit den größten Ballungsgebieten, haben nach Meldung von Spiegel-Online schon angekündigt, von der Ermächtigung Gebrauch machen zu wollen. In Berlin liege die Vorlage schon in der Schublade, wird Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) zitiert. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg wolle man allerdings zunächst prüfen, in welchen Städten und Gemeinden das Instrument tatsächlich notwendig sei.
Zunächst muss sich aber der Bundesrat mit der Mietpriesbremse befassen. Dies soll Ende des Monats geschehen.
dpa/una/LTO-Redaktion
