Nach langem Ringen: Bun­destag besch­ließt Grund­rente

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten können vom kommenden Jahr an mit einem Zuschlag rechnen - darunter 70 Prozent Frauen. Allerdings werden wohl viele dieser Zuschläge erst rückwirkend ausgezahlt werden können, weil bei der Rentenversicherung ein hoher Verwaltungsaufwand erwartet wird. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz. Damit kann rechtzeitig vor der Sommerpause am Freitag auch noch der Bundesrat darüber entscheiden, mit dessen Zustimmung man in Berlin fest rechnet.

Der Bundestag votierte nach langem koalitionsinternen Streit mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD für das Gesetz, gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der vorausgegangenen Debatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt dieser Bundesregierung.

Es gehe aber auch um eine Richtungsentscheidung für Deutschland, nämlich ob das Land - trotz Coronakrise - gerechter gemacht werden könne, sagte Heil. Viele von denen, die geringe Löhne hätten und damit mit einer Minirente rechnen müssten, arbeiteten in systemrelevanten Bereichen. Grundrente seien kein Almosen des Staates, sondern Anerkennung für eine Lebensleistung.

Grundrente gibt es für Berechtigte automatisch

Berechtigte müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Der Zuschlag soll gestaffelt werden, bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Den erhalten aber nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden.

Beantragen muss man die Grundrente nicht. Es soll zwar eine Einkommensprüfung geben. Aber der Datenabgleich dafür soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden klappen. Die Grundrente kostet den Steuerzahler schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte das Geld über eine Finanztransaktionssteuer bereitstellen. Doch die ist nicht in Sicht. Nun kommt es aus dem Bundeshaushalt. In der Union wird dies kritisiert. Zudem wird Heil vorgeworfen, zugesagte 400 Millionen Euro aus seinem Haushalt seien ebenfalls nicht abrufbar.

Heil räumte ein, dass um den Kompromiss in der Koalition lange gerungen worden sei. Zu ringen sei aber keine Schande, sondern zu keiner Lösung zu kommen, sagte er versöhnlich in Richtung Union. Vertreter der Koalition sprachen von einem guten Tag für die Rente.

"Grundrentengesetz verantwortbar und zielgenau"

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sagte, Finanzminister Scholz müsse bei der Finanzierung nachliefern. Das Grundrentengesetz sei "verantwortbar und zielgenau". Er kündigte an, dass die Koalition noch dieses Jahr das Thema Selbstständige und Altersversorgung angehen wolle.

Die oppositionelle AfD hielt der großen Koalition vor, die Berechnung der Grundrente sei viel zu kompliziert und für die Bezugsberechtigten nicht mehr nachvollziehbar. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, das Konzept sei zu teuer, sozial ungerecht und wirkungslos. Die Umsetzung werde zum Desaster.

Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel argumentierte, die Liberalen teilten zwar das Ziel der Grundrente. Diese helfe aber zu wenig gegen Altersarmut. Matthias Birkwald (Linke) hielt der Union vor, Pläne der SPD verhindert zu haben, dass drei Millionen Berechtigte in den Genuss des Zuschlages kommen könnten. Wegen der Union seien es jetzt nur 1,3 Millionen.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sieht in der Verabschiedung der Grundrente einen ersten und wichtigen Schritt gegen die drohende Altersarmut. Die Grundrente müsse aber weiterentwickelt werden, das sei spätestes eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung. "Aus unserer Sicht muss der Kreis der Bezieher deutlich über 1,3 Millionen Betroffene hinaus auf die tatsächlich von Altersarmut bedrohten 2,75 Millionen Menschen erweitert werden."

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wies nochmals darauf hin, dass es ein hoher Aufwand sei, "aus den knapp 26 Millionen laufenden Renten diejenigen Biografien herauszufiltern, die alle Voraussetzungen erfüllen, kein zu hohes Einkommen mit ihrem Partner haben und bei denen dann ein Zuschlag zu zahlen ist". Die Auszahlung der ersten Grundrentenzuschläge könne daher frühestens Mitte nächsten Jahres erfolgen. Beträge, auf die bereits ab Januar 2021 ein Anspruch besteht, würden automatisch nachgezahlt. 

dpa/vbr/LTO-Redaktion