Bundestag zu defekten Geräten: Laptops dürfen früh verschleißen

Ob für die Schuldrechtsklausur, die mündliche Prüfung oder das Assessorexamen: Das LG Frankenthal hatte über einen Rechtsstreit mit höchstem Prüfungspotenzial zu entscheiden: Ist ein Gewährleistungsausschluss bei lahmendem Pferd wirksam?

Der Gebrauchtwagenkauf bleibt maximal examensrelevant: Ob und gegebenenfalls wann beim Oldtimer-Kauf eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, wenn Verkäufer eine Note für den Zustand des Autos angibt, hat der BGH nun präzisiert.

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ließ sich mit einem selbst verfassten Kaufvertrag sehr vorteilhafte Garantieansprüche einräumen, die ein vermeintlicher Verkäufer unterzeichnete. In diesem Fall ist der Käufer nicht schutzwürdig, so das OLG.

Ein Fahrzeugbrief führt beim Gebrauchtwagenkauf oft zur Gutgläubigkeit. Das ist aber nicht zwingend, entschied das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Sind die Begleitumstände verdächtig, muss der Käufer zweifeln.

In zwei Fällen versagt der BGH Immobilienmaklern ihren Lohn. Der Grund: Beide Male wurden Vereinbarungen getroffen, die den Verbraucherschutz umgehen. Eigentlich sollen sich Verkäufer und private Käufer die Maklerkosten teilen.

Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung ist ein Examensklassiker. Wenn es sich dann noch um einen Pferdefall handelt, reiben sich Prüfungsämter die Hände. Vor dem OLG Braunschweig ging es um einen Musterfall der Anfechtungsproblematik.