Bundestag hebt Immunität auf: Weg frei für Ermitt­lungen gegen Frauke Petry

18.01.2018

Der Bundestag hat die Immunität der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry aufgehoben. Die Abgeordnete, die mittlerweile der blauen Partei angehört, könnte nun wegen Meineids angeklagt werden.

Der Bundestag hat grünes Licht für ein Strafverfahren wegen Meineidverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben.

Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am Donnerstag mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher.

Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August vergangenen Jahres aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014.

Die AfD-Mitgründerin war nach der Bundestagswahl im September der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz darauf auch die Partei verlassen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag hebt Immunität auf: Weg frei für Ermittlungen gegen Frauke Petry . In: Legal Tribune Online, 18.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26557/ (abgerufen am: 19.10.2018 )

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Kommentare
  • 18.01.2018 20:06, bergischer löwe

    Ich habe "nicht absichtlich falsch ausgesagt". (Fall Petry)
    Ich bestreite eine Tötungsabsicht. (Fall Anschlag auf BVB-Bus)
    Obwohl ich mit 160 km/h über eine rote Ampel in der Innenstadt gefahren bin, hatte ich keinen Tötungsvorsatz. (Kölner Auto-Raser)

    Die Strafverteidiger machen ihren Job wie eh und je.

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    • 19.01.2018 16:55, Lona

      Was sollten sie auch sonst tun?

    • 20.01.2018 19:41, Daniel Burek-Welke

      Wir haben in Deutschland immer noch den Grundsatz im Strafverfahren, dass jeder Unschuldig ist, bis ihm die Schuld nachgewiesen ist.
      Strafverteidigung heißt nicht gutheißen der Tat, es ist die Verteidigung der prozessualen, grundgesetzlich verankerten Rechte der/des Angeklagten. Kaum ein Strafverteidiger denk sich, das die Tat die dem Mandanten vorgeworfen wird richtig oder nachvollziehbar war. Aber es ist seine Aufgabe als selbstständiges Organ der Rechtspflege, darauf zu achten, dass das Verfahren im Rahmen der StPO geführt wird ind eben keine Willkür-Justiz entsteht.

  • 18.01.2018 20:16, 99

    Wen interessiert denn noch Frauke Petry?

    Die AfD ist ohne sie besser dran.

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    • 19.01.2018 23:08, FinalJustice

      Frau Frauke Pet Petry ist ja einer der vielen Gründe, warum ich oh so sehr auf Neuwahlen hoffe. Mit ihrer lächerlichen blauen Party wird sie in der Versenkung verschwinden. Leider wird sie auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit der AfD Stimmen abgraben, was ich bedauerlich finde.

  • 18.01.2018 23:02, Gröraz - Größschtter Richter aller Zeiten

    Hahahaha noice ich verglake sie!
    15

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  • 22.01.2018 23:02, AS

    Frau Petry taugt offenkundig nicht mal mehr für eine richtige Debatte im LTO-Forum. Was für ein Abstieg...

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