LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Bundestag mit großer Mehrheit für Verordnung: Diese Locke­rungen für Geimpfte sollen kommen

06.05.2021

Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung am Donnerstag mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt und einem rechtsstaatlichen Gebot. Da nach wissenschaftlicher Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI) Geimpfte und Genesene andere Menschen zumindest in deutlich geringerem Maße infizieren könnten, falle der Grund für Grundrechtseinschränkungen weg.

Rechtsstaatliche Grundsätze müssten gerade auch in Krisenzeiten gelten, sagte die Ministerin. Konkret gehe es bei Erleichterungen zum Beispiel darum, dass Menschen in Pflegeheimen, die lange alleine in ihren Zimmern essen mussten, wieder gemeinsam in den Speisesaal könnten - oder Geschwister zum Muttertag auch zusammen ihre Mütter besuchen können.

Laut Verordnung, die von der Regierung in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht worden war, sollen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene wegfallen. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte sollen zudem negativ Getesteten gleichgestellt werden. Sie müssten in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen.

Ausgangbeschränkungen und Quarantäne fallen weg

Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für Geimpfte und Genesene weg. Bei Beschränkungen für Präsenzunterricht sollen sie negativ Getesteten ebenfalls gleichgestellt werden. Derzeit gibt es aber noch keine zugelassenen Impfungen für Unter-16-Jährige.

In Quarantäne müssen Geimpfte und Genesene auch nicht mehr. Das gilt etwa für Menschen, die Kontakt zu Infizierten hatten oder aus dem Ausland einreisen - außer man hat sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder man reist aus einem Virusvarianten-Gebiet ein. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiter Masken an bestimmten Orten tragen und Abstandsregeln befolgen.

Lambrecht verwies auch auf das Bundesverfassungsgericht, das am Vortag Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt hatte. Sie sagte, Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Ministerin betonte: "Wir alle müssen gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten, sondern wir alle diese ersehnte Normalität uns wieder zurückerarbeiten."

SPD: "Einstieg in die Rückkehr zur Normalität"

Die Opposition kritisierte in der Debatte den Corona-Kurs der Regierung. Mit der Verordnung solle Geimpften und Genesenen ein Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zurückgegeben werden, jedoch würden Millionen andere diskriminiert, sagte der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte die Rückkehr zu mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene, es gehe aber nicht weit genug. Freiheiten würden nicht scheibchenweise zugeteilt, es gebe sie nur als Ganzes.

Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl nannte die Rücknahme der Beschränkungen folgerichtig. Aufgabe der Regierung sei es aber, die Freiheitsrechte für alle Bürger wiederherzustellen. Sie forderte schnellere Impfungen für Menschen in prekären Lebensbedingungen. Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sagte, mit der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte werde eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit bekräftigt. Sie warf der Regierung vor, nicht früher für eine fälschungssichere Impfdokumentation gesorgt zu haben.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, es sei nun der "erste Schritt auf dem Weg in die Hoffnung, und es werden weitere Schritte folgen". Er verteidigte zugleich die Corona-Beschränkungen. Es sei keineswegs so, dass alle Grundrechte gleichzeitig unbeschränkt gelten könnten. Es gehe nun darum, auch ein anderes Grundrecht zur Geltung zu bringen, nämlich jenes auf körperliche Unversehrtheit.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sagte, die Verordnung sei nichts weniger als der "Einstieg in die Rückkehr zur Normalität". Sie führe zwar zu Ungleichbehandlungen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften. Aber man müsse "doch sehen, dass das nur für einen überschaubaren, kurzen Zeitraum der Fall ist. Ich hoffe, nur für wenige Wochen". Zudem müsse es einen Anreiz geben, sich impfen zu lassen. 

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag mit großer Mehrheit für Verordnung: Diese Lockerungen für Geimpfte sollen kommen . In: Legal Tribune Online, 06.05.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44902/ (abgerufen am: 22.06.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag