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Bundestag im Fußballfieber: Abp­fiff pünkt­lich vor dem Deut­sch­land-Spiel

07.07.2016

Debatten im Bundestag erfordern viel Zeit – eigentlich sollte am Donnerstag bis nach Mitternacht diskutiert werden. Doch auch die Parlamentarier wollen das Deutschlandspiel sehen. Die Tagesordnung wurde daher spontan geändert.

Ursprünglich sollten die Debatten am Donnerstag bis weit nach Mitternacht dauern. Der Bundestag hat seine Tagesordnung allerdings so abgespeckt, dass die Abgeordneten rechtzeitig zum EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Frankreich am Abend mitfiebern können. Kurzfristig haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass bei mehr als einem Dutzend Tagesordnungspunkten die Reden nicht im Plenum vorgetragen, sondern lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben werden. Die Sitzung soll jetzt bereits gegen 21.00 Uhr enden - pünktlich zum Anpfiff in Marseille.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) drückte schon bei der Bekanntgabe der geänderten Tagesordnung aufs Tempo und plädierte mit zwei langen Sätzen für eine kürzere Plenarsitzung: "Ich bitte dann jetzt schon für den Ablauf unserer Tagesordnung darauf zu achten, dass wir bei den vereinbarten jeweiligen Debattenzeiten auch diese möglichst konsequent einhalten wollen." Mit Blick auf das EM-Halbfinale am Abend solle "der ansonsten natürlich außerordentlich sympathische Ehrgeiz", durch Zwischenfragen, Kurzinterventionen "und andere fantasievolle Erweiterungsmöglichkeiten" den Debattentag zu verlängern, möglichst unterdrückt werden.

Besonders pikant: Auf der langen Tagesordnung war ausgerechnet eine erneute Reform des Meldegesetzes gelandet. Vor exakt vier Jahren - während des bereits laufenden EM-Halbfinals zwischen Deutschland und Italien - hatte der Bundestag schon einmal das Meldegesetz reformiert und damit für viel Wirbel gesorgt. Weitgehend unbemerkt wurde damals eine nahezu ungebremste Weitergabe staatlicher Meldedaten an die Werbewirtschaft durchgewunken. Erst mit einigen Tagen Verspätung wurde die Tragweite der Entscheidung bekannt, die damals regierende schwarz-gelbe Koalition musste zurückrudern. Diesmal geht es aber eher um Detailregelungen wie einen erleichterten Umzug ins Ausland.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundestag im Fußballfieber: Abpfiff pünktlich vor dem Deutschland-Spiel . In: Legal Tribune Online, 07.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19917/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

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Kommentare
  • 07.07.2016 14:33, Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

    "Weitgehend unbemerkt wurde damals eine nahezu ungebremste Weitergabe staatlicher Meldedaten an die Werbewirtschaft durchgewunken."

    Auf der Website des Bundestages sind Drucksachen, Tagesordnungen, Plenarprotokolle usw. öffentlich einsehbar. Wer sich darauf verlässt, dass ihm von den Medien rechtzeitig alles vorgekaut wird, sollte sich nicht beschweren.

  • 07.07.2016 15:02, Dipl.-Jurist (Univ.)

    Stellt sich natürlich die Frage, wozu es den ör-Rundfunk braucht, wenn man als Büger erst nachträglich auf der Webseite alles nachlesen darf. Von den Politikern wird der Bürger ja im Vorhinein auch nicht informiert.

  • 12.07.2016 22:16, RDA

    Der Vergleich mag hinken, aber man stelle sich mal einen "Kunden" des Jobcenters vor, der seinem "Fallmanager" einen Termin wegen eines Fußballspiels im TV absagt und um einen neuen Termin bittet. Da hagelt es dann Sanktionen.