Bundesrichter: Präsident des BFH geht in Ruhestand

Der Besetzungsstreit um den Präsidentenposten am OVG NRW zieht sich weiter in die Länge. Das VG Münster entschied nun, dass die Auswahl einer Bewerberin rechtswidrig war. Der Justizminister habe seine Wunschkandidatin bevorzugt behandelt.

Für gewerblich oder beruflich genutzte Hunde fällt grundsätzlich keine Hundesteuer an. Bei einer Hundetrainerin, die ihre Hunde als Vorführhunde einsetzt, sehe das anders aus, so das VG Mainz.

Kostenlose Wohnung, Krankenversicherung, Urlaub im Herkunftsland: Den Geflüchteten geht es in Deutschland sehr gut, meint nicht nur Friedrich Merz. Doch wie sieht die (rechtliche) Lebenswirklichkeit von geflüchteten Menschen tatsächlich aus?

Per Verordnung hatte die Polizeiinspektion Halle das Führen von Waffen an einem Platz in Bahnhofsnähe verboten. Ein Student ging gegen die Verordnung vor – mit Erfolg. Das OVG sah keine Rechtsgrundlage für eine Waffenverbotszone.

Ein leiblicher Vater kämpft um sein Recht, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Ob das BVerfG seiner Verfassungsbeschwerde stattgeben wird, ist offen. Nicht ausgeschlossen, dass der Erste Senat den ganz großen Wurf wagt.

Pikachu kennen alle. Es gibt aber nicht nur Pokemon, der Sammelkartenmarkt ist dank vieler großer Namen ein Milliardengeschäft geworden. Mit ihm kommen dubiose Geschäftsmodelle, die juristisch klärungsbedürftig sind, zeigt Andreas Höpner.