Nebenverdienste von Bundesrichtern: Regie­rung sieht Unab­hän­gig­keit nicht in Gefahr

Block bekommt zum Geburtstag einen kurzen Verhandlungstag, den sogar die Blumen überleben, die eine Zuschauerin ihr mitbringt. Derweil streiten Verteidigung und Nebenklage darüber, wie streng Abweichungen in Zeugenaussagen zu bewerten sind.

Gehaltsspannen in jeder Stellenausschreibung, Tarifverträge als sicherer Hafen, der fünf-Prozent-Schwellenwert als unternehmensweite Kennzahl: Zur Richtlinie zur Entgelttransparenz halten sich einige Irrtümer, weiß Tommy Giese.

Bei den Sozialgerichten gehen vor allem zum Bürgergeld immer mehr mit Künstlicher Intelligenz generierte Anträge und Klagen ein. Sie bringen Richter an ihre Grenzen, warnt der Präsident des LSG NRW, Jens Blüggel, in seinem Jahresbericht.

In Deutschland fehlen immer Richter und Staatsanwälte, der Bund will deshalb 240 Millionen Euro investieren. Es wollen aber nicht alle Länder mitmachen. Eine LTO-Umfrage zeigt, wo es hakt und wie die Chancen für einen Pakt bis Sommer stehen.

Die Vernehmung einer Polizeibeamtin sorgt für Streit. Dann schildert die plötzlich eine für den Prozess wohl bedeutende Aussage von Christina Block. All das sorgt für einen emotionalen 44. Tag. Bis einen Angeklagten offenbar die Kräfte verlassen.

Das Pentagon wollte die Presse im eigenen Haus einschränken. Die zog dagegen vor Gericht und gewann. Eine erneute Schlappe für die US-Regierung – der Bundesrichter kritisiert in deutlichen Worten Angriffe auf die Pressefreiheit.