Bundeskabinett beschließt Sicherheitspaket: Mehr Video­über­wa­chung und Ver­sch­leie­rungs­verbot

21.12.2016

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett in Berlin ein Gesetzespaket, welches die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen soll. Dazu gehören u. a. eine verstärkte Videoüberwachung und ein Verschleierungsverbot für Beamte.

Die Bundesregierung am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit auf den Weg gebracht. Danach soll künftig die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgeweitet sowie Bodycams für Bundespolizisten und Lesesysteme für Autokennzeichen eingesetzt werden.

Die geplanten Neuregelungen sind Teil eines Sicherheitspaketes, welches auf Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zustande kam. Er wollte damit auf die erhöhte terroristische Bedrohungslage nach den Ereignissen diesen Jahres in München, Ansbach und Würzburg reagieren. Einen Zusammenhang der Vorschläge mit dem mutmaßlichen Anschlag am Montag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gibt es nicht.

Auch soll es trotz der jüngsten Ereignisse kurzfristig keine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Berlin geben. Dies teilte die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit.

Kritiker haben Zweifel an Wirksamkeit

Aus der Opposition erntete das Sicherheitspaket der Regierung Kritik: "Wir werden das genau analysieren, ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist", sagte Frank Tempel, Innenexperte der Linken, gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Potentielle Täter könnten sich auf die neuen Maßnahmen einstellen, so Tempel, der deshalb an ihrer Wirksamkeit zweifelte: "Es muss immer funktionieren". Man wolle "keine Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl machen". Gleichwohl solle jeder Vorschlag genau abgewogen werden.

Die Videoüberwachung soll laut dem Entwurf des Kabinetts auch in öffentlich zugänglichen Bereichen privater Eigentümer - wie z.B. Einkaufszentren - einfacher werden. Deren Entscheidung zur Überwachung in bestimmten Bereichen soll nach wie vor durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder überprüft werden. Bei ihrer Entscheidung sollen sie aber Sicherheitsbelange künftig stärker berücksichtigen müssen.  

Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit gelte bei Videoüberwachungsmaßnahmen künftig als "besonders wichtiges Interesse", teilte das Bundesministerium des Inneren (BMI) am Mittwoch mit. Diese Definition und überhaupt die Ausgestaltung des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes waren bereits lange im Vorfeld in die Kritik geraten.

Neues System zur Fahndung nach Fahrzeugen

Weiterhin soll künftig der Einsatz von Kennzeichenlesesystemen die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen erleichtern, Bodycams die Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten verringern und die Verfolgungsmöglichkeiten verbessern.

Auch sollen die Befugnisse zur Aufzeichnung von eingehenden Anrufen auf der Leitstelle ausgeweitet werden. Dies sei zur Verbesserung der Strafverfolgung erforderlich. 

Teil des Entwurfs ist auch eine Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, welches die Überprüfung von Personen in Behörden und Wirtschaft, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder in lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt werden, regelt. Künftig können danach Informationen aus dem zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregister und in besonderen Fällen aus dem Ausländerzentralregister abgerufen werden.

Verschleierungsverbot für Beamte geplant

Als letzter Punkt findet sich auf der Erklärung des BMI dann noch eine "Integrationsmaßnahme" in Form eines Verschleierungsverbots. Beamtinnen und Soldaten soll demnach die Gesichtsverhüllung im Dienst untersagt werden.

Ist die Identifizierung einer Person notwendig, so soll künftig auch das Zeigen des Gesichtes durchgesetzt werden können, sofern dieses verhüllt ist. Nur so sei ein verlässlicher Abgleich mit Ausweispapieren möglich.

Dem Ziel der Integration stehe das gerade nicht entgegen, sondern diene ihm vielmehr, betonte das BMI: "Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln". 

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Bundeskabinett beschließt Sicherheitspaket: Mehr Videoüberwachung und Verschleierungsverbot . In: Legal Tribune Online, 21.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21545/ (abgerufen am: 05.12.2021 )

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