Bundeswehreinsätze im Inland: Regie­rung will keine Grund­ge­setz­än­de­rung

Muss sich die DFL als Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen? Wenn das BVerfG am 14. Januar sein Urteil verkündet, geht es mehr als nur um Fußball und ein Landesgesetz, meint Gerrit Müller-Eiselt.

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine rechtspolitischen Forderungen für die kommende Legislatur vorgelegt. In "politisch unruhigen Zeiten" gehe es vor allem um den Erhalt des Rechtsstaats.

Im Mai vergangenen Jahres stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein und tötete dabei einen Polizisten. Der Prozess zur Mannheimer Messerattacke läuft vor dem Staatsschutzsenat am OLG Stuttgart.

Die NRW-Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Anlass dafür war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden scheiterte vor dem Kongress mit seinem Vorhaben, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Nun hat er elf Gefangenen entlassen – und nur noch wenige Häftlinge verbleiben.

Resilienz, Ampel-Aus, Wahl, AfD-Verbotsdebatte: Der Zweite Senat war mittendrin im politischen Berlin und wurde von der dortigen GenStA düpiert. Der Erste Senat erfreute leibliche Väter und Julian Reichelt. Dann war da noch ein Leak.