Bundesregierung bringt Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg: Was das Sprit­preis-Paket im Ein­zelnen vor­sieht

Als Reaktion auf die deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Politiker hatten Mineralölkonzernen "Abzocke" vorgeworfen. Geplant ist eine Verschärfung des Kartellrechts, um die Spritpreise im Zaum zu halten. Zudem sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen – und zwar um 12 Uhr. Für entsprechende Gesetzesänderungen wurde am Sonntag die Ressortabstimmung eingeleitet, wie ein Sprecher der Bundesregierung sagte. 

Tatsächlich ist der Schiffsverkehr auf der Straße von Hormus, einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch eine Blockade Irans seit Kriegsbeginn nahezu zum Erliegen gekommen. Das treibt die Ölpreise in die Höhe. Allerdings seien die Spritpreise in Deutschland besonders stark gestiegen, hatte der Vorsitzende der deutschen Monopolkommission, Tomaso Duso, gesagt. Das gehe aus Daten der EU-Kommission zu den Kraftstoffpreisen in den 27 Mitgliedsstaaten hervor. "Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt anpacken müssen."

Einmal-täglich-Regel

Nach österreichischem Vorbild sollen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen, das hatte die Bundesregierung bereits angekündigt. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die neue Regel solle für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. 

Die Monopolkommission unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. "Damit würde man immerhin eine gewisse Dynamik in die Situation bringen", hatte dazu Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Mitglied der Monopolkommission, im Interview mit LTO gesagt.

Konkret geht es um die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. 

Beweislastumkehr soll Kartellamt stärken

Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen und nötigenfalls beweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Dadurch solle es für Kartellbehörden deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt. Außerdem sollen sogenannte Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts beschleunigt werden. Das Ziel: Wettbewerbsstörungen sollen künftig schneller festgestellt und Abhilfemaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Die Handlungsfähigkeit des Kartellamts soll gestärkt werden.

Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. Sie berät ebenfalls am Montag in Brüssel mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der anderen EU-Länder bei einem Treffen über die Folgen des Konflikts im Nahen Osten.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, das Kartellrecht müsse nachgeschärft werden – "damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können". 

Taskforce tagt am Montag

Politiker von Union und SPD fordern weitergehende Maßnahmen. So sprach sich Zorn für die Einführung einer "Spritpreisbremse" aus: "Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der Bild-Zeitung, die Energiesteuer zu verringern, bis sich der Markt wieder normalisiert habe.

Am Montag tagt in Berlin ab 12 Uhr eine von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Preisen. Erwartet werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). 

Zweites kostentreibendes Ereignis in der EU

Nachdem bereits die russische Invasion der Ukraine durch Russland 2022 zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise geführt hatte, ist der Krieg im Iran nun innerhalb weniger Jahre das zweite geopolitische Ereignis, das die Energiekosten in der EU stark nach oben treibt.

In den ersten zehn Tagen des Krieges stiegen die Gaspreise in der EU laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 50 Prozent und die Ölpreise um 27 Prozent. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten für Importe fossiler Brennstoffe bezifferte sie auf rund drei Milliarden Euro.

Während der letzten Energiekrise taten sich die EU-Länder schwer, sich auf weitreichende europaweite Reformen des Strommarktes zu einigen. Diese Debatte ist jetzt zurück. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche über Lösungen sprechen.

dpa/tap/LTO-Redaktion