Gesetzentwürfe in Bundestag eingebracht: Bun­desrat will Straf­bar­keit von "Gaf­fern" aus­weiten

12.04.2018

Gaffer, die bei Unglücksfällen Aufnahmen von Toten machen, sollen künftig ebenfalls bestraft werden können. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesrats vor. Außerdem: Die Strafbarkeit von Terrorpropaganda soll erweitert werden.

Der Bundesrat hat am Donnerstag zwei Gesetzesinitiativen in den Bundestag eingebracht. Erstere befasst sich mit dem Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unfallopfern, die zweite mit der Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen aus dem Ausland.

Im Entwurf zum Persönlichkeitsrechtsschutz geht es vorwiegend um die sogenannten Gaffer - Personen also, die bei Unglücksfällen stehen bleiben, um zuzusehen oder Aufnahmen anzufertigen und dabei mitunter sogar Rettungskräfte behindern oder angreifen.

§ 201a Strafgesetzbuch (StGB) schützt die Unglücksopfer dabei bereits jetzt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen solcher Gaffer. Allerdings beschränkt sich der strafrechtliche Schutz auf lebende Personen, wie der Bundesrat in seinem Entwurf ausführt. Das gleichwohl ebenfalls anerkannte über den Tod hinaus wirkende (postmortale) Persönlichkeitsrecht ist demnach nicht umfasst. Auch § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und Photographie, wonach die Verbreitung eines Bildnisses ohne Einwilligung der Angehörigen eines Verstorbenen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird, biete keinen umfassenden Schutz, da nur die Verbreitung, nicht aber die Fertigung der Aufnahmen sanktioniert werde. Dem will die Länderkammer nun entgegensteuern.

Zu diesem Zweck soll der Tatbestand von § 201a StGB dahingehend ausgeweitet werden, dass auch unbefugte Bildaufnahmen von verstorbenen Personen künftig erfasst werden. Dadurch verspricht man sich, so die Begründung, die Verbreitung unbefugter Aufnahmen von Unfällen bspw. über soziale Netzwerke effektiv zu unterbinden.

Verbotene Propaganda soll auch bei Verbreitung im Ausland strafbar sein

In seinem zweiten Entwurf befasste sich der Bundesrat mit der Problematik von verbotenen Kennzeichen und Propaganda für verfassungswidriger Organisationen, die durch Deutsche aus dem Ausland verbreitet werden. Auch hier sieht man eine Strafbarkeitslücke, die es zu stopfen gelte: Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 19.08.2014, Az. 3 StR 88/14) finde das deutsche Strafrecht keine Anwendung auf Handlungen, bei denen Täter im Ausland Propagandamittel und Kennzeichen ins Internet einstellten, selbst wenn deren Verbreitung in Deutschland strafbar sei und die Täter sich mit den Internetseiten gezielt an inländische Adressaten richteten.

Nach dem Entwurf würden nun die Tatbestände des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter (§ 5 StGB) aufgenommen. Dies soll verhindern, dass Täter gezielt ins Ausland reisen, um von dort aus verbotene Kennzeichen und Propaganda nach Deutschland zu übermitteln.

Die Gesetzentwürfe müssen nun im Bundestag beraten werden.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gesetzentwürfe in Bundestag eingebracht: Bundesrat will Strafbarkeit von "Gaffern" ausweiten . In: Legal Tribune Online, 12.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28039/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.04.2018 06:47, M.D.

    Das Thema erinnert an das Foto vom verstorbenen Bismarck.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bismarck_auf_dem_Sterbebett

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.04.2018 12:10, RF

      Das Bismarck-Foto ist ein schönes Beispiel dafür, dass das Problem nun wirklich nicht neu ist. 120 Jahre später eine Strafbarkeitslücke zu postulieren zeigt nur, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich völlig überdreht ist.

    • 15.04.2018 07:24, M.D.

      Es geht dabei natürlich nicht um Unfallopfer, sondern um das Posten von Fotos von barbarischen Mordtaten. Das ist Teil der neuen Zensur, denn was in den offiziellen Medien nicht gezeigt wird, soll auch nicht in den privaten Medien gezeigt werden dürfen. Exemplarisch ist diesbezüglich das Strafverfahren gegen Marine Le Pen in Frankreich, denn die haben eine solche Norm bereits.

      Historisch gesehen ist das auch nicht wirklich ungewöhnlich, denn wir hatten nach dem Krieg keine privaten Medien, sondern lediglich das Staatsfernsehen und die Zeitungen, die eine Presselizenz benötigten und einem Pressekodex unterlagen.

      Das ist so ähnlich wie mit der Überwachung von Post und Telekommunikation. Früher wurde alles kontrolliert, zuerst von den Alliierten, dann vom Verfassungsschutz. Heute heißt es auf einmal, die Bürger werden vom Staat bespitzelt, wenn E-Mails mitgelesen werden. Das war früher schlichtweg der Normalzustand, der nun wiederhergestellt werden soll.

      Mit anderen Worten: Durch das Internet kam es zu einem Kontrollverlust des Staats über seine Bürger. Dieser Prozess soll umgekehrt werden. Wir befinden uns nun in einer erneuten der Phase der Restauration.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Metternichsches_System

  • 13.04.2018 13:51, Dr. Peus

    Meinetwegen, aber mit mindestens derselben Intensität sollte man das pränatale nicht nur Prsnöichkeitsrecht, sodndern sogar Lebensrecht des menschlichen Lebens aktiv schützen und verteidigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.04.2018 20:23, Affenarsch

    Groko-Kriminalpolitik: Immer feste mit der StrafrechtKeule draufhauen. Glückliches Deutschland, schlafe sanft.
    Gute Nacht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.04.2018 12:32, Monika Frommel

      Es wird ja nicht "draufgehauen", sondern symbolisches Strafrecht geschaffen, welches das gesamte System verunklart. Persönlichkeitsrechte sind doch zivilrechtlich geschützt, auch mit einem einstweiligem Rechtsschutz versehen und auf diese Weise fast schon punitiv ausgestattet

    • 14.04.2018 12:59, Dr. Peus

      Gilt Prof. Frommels Bedenken auch gegenüber § 315 d Abs. 1 StGB ( "Rasen" ohne Gefährdung, arg.e contr. zu Abs. 2 ) ?

    • 16.04.2018 17:29, Jonathan

      Leider richtig! Anstelle, dass man wieder den Menschen vertraut und an ihren Anstand appelliert, wird hier geschmackloses, aber im Ergebnis nicht zwingend gefährliches Verhalten unter Strafe gestellt. Das Strafrecht ist inzwischen vermeintliches Allheilmittel statt ultima ratio.
      Wirklich strafwürdige Fälle, in welchen Retter durch Gaffer daran gehindert werden, zum Einsatzort zu gelangen, wird man wohl bereits durch den bestehenden Normen beikommen. Und in allen übrigen Fällen wünsche ich mir, dass die Vernünftigen unter uns den Bescheuerten deutlich machen, dass fotografieren von Unfallopfern mal so gar nicht geht und man nicht heimlich doch ein Like für diese oh-so-schockierenden Bilder verteilt.

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