Druckversion
Wednesday, 1.02.2023, 18:42 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundesrat-gesetzentwurf-verunglimpfung-symbole-eu-straftat/
Fenster schließen
Artikel drucken
37741

Antrag aus Sachsen: Bun­desrat will Ver­un­glimp­fung der EU bestrafen

20.09.2019

Flagge der EU

rustamank - stock.adobe.com

Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.

Anzeige

Der Bundesrat will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Sachsen beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber die der EU strafrechtlich geschützt. Der Gesetzentwurf kommt nun in den Bundestag. Wann darüber abgestimmt wird, steht noch nicht fest.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte: "Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden."

Konkret geht es bei der Initiative aus Sachsen um die Einführung eines neuen Paragrafen 90 c im Strafgesetzbuch (StGB). § 90a StGB sieht bereits die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vor und § 90b StGB die verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen. Der Gesetzentwurf sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Antrag aus Sachsen: Bundesrat will Verunglimpfung der EU bestrafen . In: Legal Tribune Online, 20.09.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37741/ (abgerufen am: 04.02.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • EuGH zu Europäischem Haftbefehl gegen Puigdemont - Bel­gi­sche Gerichte dürfen Voll­st­re­ckung vor­erst nicht ablehnen
  • Tödlicher Messerangriff im Zug bei Brokstedt - Mut­maß­li­cher Täter kurz vor Tat aus U-Haft ent­lassen
  • Russland-Spionage beim BND - Mut­maß­li­cher Mit­täter in U-Haft
  • Terroristische Vereinigung gegründet? - Anklage wegen geplanter Lau­ter­bach-Ent­füh­rung erhoben
  • Rechtsausschuss tagt zu härteren Strafen für Straßenblockaden - Son­der­straf­recht für Kli­ma­pro­teste?
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
  • Themen
    • Bundesrat
    • Europa
    • Straftaten
TopJOBS
In­i­tia­tiv-Be­wer­bung

ADVANT Beiten , Frei­burg im Breis­gau

Part­ner Ma­na­ger:in An­walts­netz­werk in Teil­zeit (m/w/d)

KLUGO GmbH , Köln

Be­reichs­lei­tung Soft­wa­re Ent­wick­lung - On­li­ne Ac­co­un­ting (m/w/d) -...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Lud­wigs­burg

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz , Wies­ba­den

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ber­lin

Re­fe­ren­da­rin/Re­fe­ren­dar (w/m/d) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d)...

Hogan Lovells International LLP , Düs­sel­dorf

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (m/w/d) Frank­furt - (210000­CL)

DLA Piper UK LLP , Frank­furt am Main

Lei­ter Di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Steu­er­fa­ch­ex­per­te als Kun­den­be­ra­ter (m/w/d) - Soft­wa­re- und Pro­zess­be­ra­tung...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Ber­lin und 1 wei­te­re

Re­fe­ren­dar / wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Stand­ort Ham­burg

Brinkmann & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter PartG , Ham­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Montagskaffee: Wie du deine Expertise in Fachvorträgen didaktisch gut vermittelst

06.02.2023

Powerworkshop-Reihe: "Deine Networking-Erfolgsstrategie 2023"

08.02.2023

Digitales MARKENFORUM® 2023 vom 06.-10.02.2023 jeweils von 12—13 Uhr

06.02.2023

Umsatzsteuer national und international

07.02.2023

Fachanwaltslehrgang Steuerrecht im Fernstudium/online

08.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH