Bundesrat genehmigt Linienfernverkehr: Weg frei für mehr Fernbusse

Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern sollen bald mehr Fernbusse zwischen deutschen Städten fahren können. Nach jahrelangen Diskussionen gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für eine weitgehende Freigabe des Linienverkehrs. Damit bekommt die Bahn ab Anfang kommenden Jahres neue Konkurrenz.

Zum 1. Januar 2013 enden strenge Beschränkungen, die seit mehr als 70 Jahren die Entwicklung der Bahn schützen sollten. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses im Bundesrat, auf den sich die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne im Bundestag im September verständigt hatten. Demnach sollen Fernbusse als weitere Alternative für mehr Wettbewerb sorgen und Fahrgästen günstigere Ticketpreise bringen.

Nach dem Personenbeförderungsgesetz werden nationale Fernbuslinien bisher nur selten genehmigt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt. In Zukunft müssen Buslinien zwar weiter bei Länderbehörden beantragt werden, sie sind künftig aber grundsätzlich genehmigungsfähig. Um dem staatlich mitfinanzierten Nahverkehr nicht zu schaden, müssen Haltestellen jedoch mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein. Autobahn-Maut wie Lkw sollen Busse nicht zahlen.

Union und FDP hatten die Freigabe des Fernbusverkehrs im Koalitionsvertrag vereinbart. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verspricht sich davon eine klimaschonende und wirtschaftliche Alternative zum Auto. Die Einigung mit der Opposition war Teil eines Kompromisspakets beim Personenbeförderungsgesetz. Auf Drängen von SPD und Grünen wurde auch vereinbart, dass Fernbusse bis Ende 2019 für Rollstuhlfahrer barrierefrei sein müssen. Neue Fahrzeuge müssen ab 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben.

dpa/mbr/LTO-Redaktion