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Bundesrat stimmt zu: Locke­rungen für Geimpfte und Gene­sene besch­lossen

07.05.2021

Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag seine Zustimmung gegeben hat, stimmte nun auch der Bundesrat den Lockerungen für Geimpfte und Genesene zu. Damit könnten die Lockerungen nun schon ab dem Wochenende gelten.

Durch die Erhöhung des Impftempos sind mittlerweile über sieben Millionen Menschen bereits zweimal geimpft (Stand: 07.05.2021, 10:30 Uhr). Für sie werden fortan deutlich weniger Corona-Regeln gelten. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung am Freitag zugestimmt, nachdem sie am Tag zuvor bereits den Bundestag passiert hatte. Sobald die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet ist, treten die Regelungen in Kraft.

Die Verordnung sieht vor, dass Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig wegfallen. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. Folglich können sich beispielsweise auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Auch sieht die Verordnung eine Gleichstellung mit negativ getesteten Personen vor, sodass für Geimpfte und Genesene eine entsprechende Testpflicht entfällt. Eine Quarantänepflicht gilt nur noch bei Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet oder Ansteckung mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante. Gleichwohl gilt für alle Menschen neben Abstandsregeln weiterhin die Maskenpflicht.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet (CDU), forderte die Geimpften zu einem "verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück" auf. Sie sollten sich nicht zu überschwänglich verhalten, um Frustration und Neid derer vorzubeugen, die sich noch nicht impfen lassen können. Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hatte im Bundestag betont, dass nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) Geimpfte und Genesene ein deutlich geringeres Infektionsrisiko darstellen. Daher falle der Grund für Grundrechtseinschränkungen insoweit weg, so Lambrecht.

jb/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

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Bundesrat stimmt zu: Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen . In: Legal Tribune Online, 07.05.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44908/ (abgerufen am: 13.06.2021 )

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