Cell Broadcast als Warnmethode im Katastrophenfall kommt, das hat der Bundesrat beschlossen. Weitere Themen waren dort unter anderem unionsrechtliche Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
In einem möglichen Katastrophenfall soll die Bevölkerung künftig über Massennachrichten an alle Handys gewarnt werden. Nachdem die entsprechenede Verordnung am Mittwoch vorgestellt wurde, stimmte der Bundesrat in seiner 1012. Sitzung am Freitag gut vier Monate nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zu.
Das System ermöglicht es den Behörden, allen Handynutzern, die sich gerade in einem bestimmten Gebiet aufhalten, eine Warnung zu schicken. Und zwar auch dann, wenn sie keine Smartphones benutzen oder eine ausländische Mobilfunknummer haben. In vielen europäischen Staaten wird dieses System bereits genutzt, beispielsweise um vor Waldbränden zu warnen.
Rechtsgrundlage für die Verordnung ist eine Änderung im Telekommunikationsgesetz. Sie sieht neue gesetzliche Pflichten der Mobilfunkbetreiber vor. Die Anforderungen zur Einführung von Cell Broadcast durch die Mobilfunknetzbetreiber und die Anbindung an das Modulare Warnsystem des Bundes werden aktuell von der Bundesnetzagentur (BNetzA) definiert.
Das Verfahren könnte nach Einschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ab Ende 2022 genutzt werden. Das BBK setzt auf einen "Warn-Mix", zu dem bisher Sirenen, Ansagen im Rundfunk, Warnungen per App und auf Ansagetafeln gehören.
Weitere Beschlüsse des Bundesrats
Der Bundesrat hat außerdem grünes Licht für die Druckfarbenverordnung gegeben, die Verbraucher:innen vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. Inhalt der Verordnung ist eine Positivliste, in der sämtliche Stoffe aufgeführt sind, die gefahrlos genutzt werden können. Zugleich wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für eine einheitliche unionsrechtliche Regelung einzusetzen.
Auch zu unionsrechtlichen Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat sich der Bundesrat geäußert. Dabei wurde kritisiert, dass rechtsberatende Berufe (also insbesondere Notariat und Anwaltschaft) von der Meldepflicht für verdächtige Transaktionen ausgenommen würden, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Damit könnte der bestehende nationale Fortschritt auf diesem Gebiet zunichtegemacht werden, warnt der Bundesrat.
dpa/jb/LTO-Redaktion
Bundesrat billigt Cell Broadcast: Schnellere Warnung im Katastrophenfall . In: Legal Tribune Online, 26.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46774/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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