Klare Worte des Bundespräsidenten: Stein­meier nennt Iran-Krieg "völ­ker­rechts­widrig"

Der Krieg sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler" und "ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Außerdem sei der Krieg "nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig", ergänzte er. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. 

Auch die weit überwiegende Anzahl der Völkerrechtler bewertet das Vorgehen Israels und der USA als nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Es sei ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta.  Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015, sagt Steinmeier. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden. 

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte Steinmeiers Äußerungen umgehend. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten." Die Bundesregierung handele überlegt und souverän in einer komplexen Situation. 

"Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen"

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kurz nach Beginn der Angriffe von einem "Dilemma" gesprochen und zugleich gesagt, dass "völkerrechtliche Einordnungen" wenig bewirkten. Auch danach grenzte er sich vom Iran-Krieg zwar deutlich ab, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als völkerrechtswidrig aber – anders als andere europäische Partner – weiter zurück.

"Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", findet allerdings Steinmeier. Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen. 

"Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", warnte der Bundespräsident unter Applaus. "Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen." Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde "in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden". Ein geschlossenes und starkes Europa sei "der geopolitische Imperativ dieser Zeit". 

"Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen", kritisierte Steinmeier. Damit müsse man umgehen. Aber "wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern". Vielmehr müsse man sich auch im transatlantischen Verhältnis "aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen". 

dpa/fkr/LTO-Redaktion