Nach Alarmsituationen an Flughäfen: Bun­des­re­gie­rung will Droh­nen­ab­wehr aus­bauen

Nach Drohnensichtungen und Sperrungen von Flughäfen auch in Deutschland hat die Bundesregierung Pläne für eine verbesserte Drohnenabwehr konkretisiert: Noch in diesem Jahr sollen die Spezialeinheiten der Bundespolizei um eine Drohnenabwehreinheit ergänzt werden. Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Beides kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin auf Nachfrage von Journalisten an.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz (BPolG) beschlossen, das neben Befugnissen zur Drohnenabwehr eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bei X unter anderem mit den Worten: "Die Drohnen-Vorfälle bedrohen unsere Sicherheit. Das lassen wir nicht zu. Wir stärken die Kompetenzen der Bundespolizei: Damit Drohnen künftig schneller aufgespürt und abgewehrt werden können."

Einzelheiten zur Kompetenzverteilung sowie zu weiteren Fragen rund um die aktuelle Drohnen-Debatte haben bereits Dr. Patrick Heinemann und Simon Gauseweg für LTO beleuchtet. Beide sehen die Lösung weniger in der Klärung des Kompetenzgerangels, sondern in der besseren Ausstattung der Polizei.

Abwehrzentrum soll Kompetenzen bündeln

Dobrindt nannte die geplante BPolG-Reform einen großen Wurf. Drohnen kommen in dem gut 30 Jahre alten Gesetz bisher gar nicht vor. Mit neuen Normen soll nun rechtlich klar definiert werden, dass die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen (etwa an Flughäfen und an der Bahn-Infrastruktur) Drohnen abwehren und auch selbst Drohnen ("mobile Sensorträger") einsetzen kann, etwa bei Demonstrationen.

Das von Dobrindt geplante Drohnenabwehrzentrum soll die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln. Ziel sei es, die polizeiliche und militärische Drohnenabwehr noch enger zu verzahnen und neue Abwehrfähigkeiten zu entwickeln. Die Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei solle im Wettlauf zwischen Drohnenbedrohung und Abwehr immer mit den neuesten Technologien ausgestattet werden, hatte der Minister bereits angekündigt.

Darüber hinaus ist auch noch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) geplant, um es der Bundeswehr rechtlich zu ermöglichen, Amtshilfe bei Drohnengefahr zu leisten, etwa wenn militärische Drohnen in großer Höhe geortet werden.

dpa/jb/LTO-Redaktion