Statistik des BKA für 2021: Poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität auf Höchst­stand

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr noch deutlicher zugenommen als bisher bekannt. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das waren gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

Mit einem Plus von mehr als 147 Prozent war der Anstieg bei solchen Straftaten, die von der Polizei keiner speziellen Ideologie zugeordnet wurden, am größten. Auf Tatverdächtige, die weder als Rechte, Linke, Islamisten oder Anhänger einer ausländischen Ideologie verortet wurden, entfielen den Angaben zufolge 21.339 Delikte. Experten sehen hier unter anderem einen Zusammenhang mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu passt, dass auch die Zahl der Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter noch einmal stark zugenommen hat im vergangenen Jahr. Mehr als 14.000 Straftaten hat die Polizei hier registriert - ein Plus von knapp 51 Prozent. Knapp drei Viertel der Taten, die sich gegen Amts- oder Mandatsträger richteten, betrafen Tatverdächtige, die von der Polizei ideologisch keiner bestimmten Ideologie zugeordnet werden konnten.

Meistens rechtsmotivierte Straftäter

Insgesamt wurden laut BKA die meisten Straftaten von rechts motivierten Tätern verübt. Die Polizei zählte hier knapp 22.000 Straftaten - ein Rückgang um knapp sieben Prozent. Rund 10.000 Straftaten wurden Linken zugeordnet - auch hier waren es rund 7,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Dass im vergangenen Jahr so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt wurden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht, war schon im Januar durch eine parlamentarische Anfrage bekanntgeworden.

Deutlich nahm auch die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten zu: "Die massiv steigende Zahl antisemitischer Straftaten um noch einmal 29 Prozent macht mir größte Sorgen", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird".

"Wir werden jüdisches Leben in Deutschland mit aller Kraft verteidigen", kommentierte auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin die neuen Zahlen. Dazu brauche es ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus. "Neben der Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle muss auch die Prävention im Rahmen politischer Bildung sowie der sensibilisierenden Aus- und Fortbildung ausgeweitet werden", fordert Höferlin.

"Wir dulden keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden – egal von welcher Seite", so auch Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Hier seien die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat, aber auch die Gesellschaft insgesamt gefordert.

cp/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa