LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BKartA stellt neuen Jahres- und Tätigkeitsbericht vor: Amazon, Face­book und Ver­brau­cher­schutz

27.06.2019

Das BKartA hat seinen Tätigkeitsbericht 2017/2018 und seinen Jahresbericht 2018 vorgestellt. Schwerpunkte bilden vor allem die Internetriesen und der Verbraucherschutz. Präsident Mundt spricht von einer "digitalen Agenda".

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am Donnerstag seinen Tätigkeitsbericht 2017/2018 und seinen Jahresbericht 2018 vorgestellt. Dabei geht es insbesondere um die Internetplattformen Facebook und Amazon sowie die Stärkung des Verbraucherschutzes. So habe aus Sicht des Präsidenten des BKartA, Andreas Mundt, die im Frühjahr gegen Facebook getroffene Entscheidung "eine unmittelbar den Verbraucher schützende Komponente". Damals schränkte die Behörde die Sammelfreude personenbezogener Daten des sozialen Netzwerkes erheblich ein.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden führt das BKartA derzeit aber auch ein Verfahren gegen Amazon, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz zu überprüfen. Nach dem gemeinsam mit der Autorité de la concurrence, der französischen Schwesterbehörde des BKartA, erarbeiteten Papier zum Thema "Big Data im Wettbewerbsrecht" erarbeiten beide Behörden derzeit gemeinsam ein weiteres Papier zum Thema "Bedeutung von Algorithmen im Wettbewerbsrecht".

Weiter heißt es in dem Bericht, im Jahre 2018 seien Bußgelder von insgesamt 376 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen verhängt worden. Bei der Verfolgung der immer komplexer werdenden Kartelle hebt Mundt zudem die besondere Bedeutung der Kronzeugenregelung hervor. "Auch wenn die Zahl der Kronzeugenanträge insgesamt über die vergangenen Jahre rückläufig ist, bleibt dieses Instrument unser wichtigstes Mittel, um komplexe Kartelle aufzudecken und die Tatbeteiligung von oftmals vielen Kartellanten aufzuklären."

Auch die Fusionskontrolle werde immer komplexer, so Mundt. Die 2018 beim BKartA insgesamt 1.300 angemeldeten Zusammenschlussvorhaben belegen nach Ansicht Mundts zwar, dass das Amt deutlich mehr Fusionsvorhaben prüft als andere Wettbewerbshüter. "Im Rahmen der anstehenden GWB-Novelle wäre eine Entlastung bei den Fallzahlen einerseits und eine Konzentration auf die für die Verbraucher wirklich wichtigen Fälle andererseits sinnvoll", wünscht sich Mundt.

tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BKartA stellt neuen Jahres- und Tätigkeitsbericht vor: Amazon, Facebook und Verbraucherschutz . In: Legal Tribune Online, 27.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36137/ (abgerufen am: 14.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag