Verstoß gegen Grundsatz der geheimen Wahl: AfD-MdB ver­öf­f­ent­licht Foto von Kanz­ler­wahl­zettel auf Twitter

von Hasso Suliak

14.03.2018

"Nicht meine Kanzlerin", kommentierte AfD-MdB Petr Bystron auf Twitter zusammen mit einem Bild von seinem "Nein" auf dem Kanzlerwahlzettel. Dafür kassierte er von Bundestagspräsident Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro.

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und im Bundestag vereidigt worden. Die 63-Jährige erhielt  mit 364 Ja-Stimmen nur neun Stimmen mehr als für die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig waren.

Von den 315 Nein-Stimmen bleibt auch die Stimme des AfD-Abgeordneten Petr Bystron nach einer einghehenden Prüfung durch die Bundestagsverwaltung letztlich gültig. Gegen das ehemalige FDP-Mitglied, das jetzt für die AfD-Fraktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss sitzt, wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt.

Der Grund: Bei der Wahl der Bundeskanzlerin hatte Bystron gegen die Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT) verstoßen, indem er bei der der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte. Der Abgeordnete aus Bayern kommentierte das Foto dort auch mit den Worten "Nicht meine Kanzlerin".

Verstoß gegen geheime Wahl

In geheimer Abstimmung wählt der Bundestag den Bundeskanzler, den Bundestagspräsidenten und den Wehrbeauftragten des Parlaments. Anders als in einigen Landesparlamenten ist die geheime Wahl des Regierungschefs im Bund nicht in der Verfassung, sondern lediglich in der Geschäftsordnung des Parlaments festgelegt. Begründet wird die geheime Wahl letztlich mit der grundgesetzlich geschützten Stellung des Abgeordneten: Nach Artikel 38 Grundgesetz (GG) sind diese "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Laut § 49 GO-BT wird bei der geheimen Abstimmung jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen. Er geht in eine Wahlkabine, markiert den Stimmzettel, steckt ihn in einen Umschlag und wirft ihn in die Urne.

Die konkrete Sanktion des Bundestagspräsidenten gegen den AfD-Abgeordneten beruht auf § 37 der GO-BT. Danach kann der Präsident wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld für Bystron auf 2.000 Euro.

Ob der AfD-Abgeordnete gegen das Ordnungsgeld Einspruch einlegen wird, ist laut Auskunft seines Abegordnetenbüros "noch offen". Gut möglich, dass ein solcher Schritt eingelegt wird, denn so recht einsehen möchte man den Verstoß im Büro des AfD-Abgeordneten offenbar nicht: "Es steht doch nirgends, dass man seinen eigenen Wahlzettel nicht fotografieren darf", sagte ein Mitarbeiter Bystrons auf Anfrage von LTO.

"Merkel muss weg"

Außerdem wurde das AfD-Mitglied Matthias Vogler während der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Störer von der Besuchertribüne des Bundestages verwiesen.

Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte ein Transparent mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entrollt. Nach Informationen der dpa arbeitet Vogler im Büro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert.

Das Zeigen von Plakaten im Bundestag ist ein Verstoß gegen die Hausordnung des Deutschen Bundestages (§ 4 Abs.2) und kann als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Störern droht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Euro.

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Verstoß gegen Grundsatz der geheimen Wahl: AfD-MdB veröffentlicht Foto von Kanzlerwahlzettel auf Twitter . In: Legal Tribune Online, 14.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27525/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.03.2018 18:45, McMac

    "Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte ein Transparent mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entrollt."

    Mein Gott, ist diese Partei ein Kindergarten...

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    • 15.03.2018 04:50, Lacher des+Tages

      Hallo @McMac,

      Bitte mehr Aufregung! Das macht die Werbung für die AfD noch effizienter!

      Wo bitte kann man für 1000 €, sogar 5000 € sind noch billig, so eine Werbekampagne kaufen.

      Also noch einmal für alle:

      AfD-Mitglied Matthias Vogler kandidieren bei den bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West!
      Er bitte um Ihre Stimme.
      Er sagt Merkel muß weg!

      Recht hat er!

      "Nicht meine Kanzlerin", kommentierte AfD-MdB Petr Bystron auf Twitter!

      Na, er wird schon wissen was er will!

      "Passt schon!" sagt der Bettvorleger der Doppelmama in Deutschland.

      1000 € für eine Deutschlandweite Werbekampagne!
      Fixe Burschen sein's halt!

    • 15.03.2018 07:23, bergischer löwe

      @ 15.03.2018 04:50, Lacher des+Tages
      Mein Gott, ist dieser Kommentar ein Kindergarten...

    • 15.03.2018 08:14, McMac

      Neben den ganzen anderen U3-Parteien ist das doch toll!

  • 14.03.2018 19:11, Axel L.

    Das zentrale Argument in Deutschland für die Anwendung der geheimen Personenwahl auch bei der Bestimmung des Regierungschefs ist stets gewesen, dass sie die Freiheit der Abgeordneten stärkt. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Der Unterschied zu Sachabstimmungen (z. B. über Gesetze), die auch in Deutschland grundsätzlich offen sind, wird damit begründet, dass „persönliche Beziehungen“ bei Geheimwahl weniger „belastet“ würden.[9] Diese Auffassung wird bestätigt durch die unstrittig geheime Wahl des Parlamentspräsidiums. Da es hierbei in erster Linie um innere Angelegenheiten des Parlaments geht, soll, ähnlich wie in einem Verein, die weitere Zusammenarbeit nicht unnötig durch die Offenlegung von persönlicher Gunst oder Missgunst belastet werden. (Aus Wikipedia).

    Daraus könnte man auch herleiten, dass der Schutzzweck nicht verletzt ist, wenn der Abgeordnete sein Abstimmverhalten offen legt. Ferner kann man das mit der Freiheit des nicht an Weisungen gebundenen Abgeordneten deshalb auch umgekehrt in diesem Sinne sehen.

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    • 14.03.2018 19:38, Claus

      Lieber Axel, demnächst verlangt man dann wohl in dieser Partei, dass jeder zeigt wo er steht, indem er ein Handyfoto macht? Merken Sie was? Es ist eine Geheimwahl, die verlangt nicht und sie erlaubt nicht die Offenlegung.

    • 14.03.2018 20:06, chi

      Er darf ja sagen, daß er nicht für Merkel gestimmt habe. Nur Beweise liefern darf er nicht, damit sowohl ihm als auch anderen die Möglichkeit erhalten bleibt, über sein wahres Wahlverhalten zu lügen.

  • 14.03.2018 19:49, Karl Scmidt

    "Dafür kassierte er von Bundestagspräsident Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro."

    Kassierte? Ich dachte bisher, Ordnungsgelder müsse man bezahlen...

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    • 14.03.2018 19:58, Godot

      Sie sollten sich mal einen Duden kaufen. Und dann die deutsche Sprache lernen.

  • 14.03.2018 20:10, M.D.

    Wir lernen daraus, dass das Abstimmungsverhalten nicht geheim bleiben darf, sondern geheim bleiben muss. Warum weiß keiner, aber das ist auch egal.

    Gratulation an Frau Merkel an dieser Stelle. Damit, dass es gleich beim ersten Wahlgang klappt, hätte ich nicht gerechnet. Soviel Rückhalt in der eigenen Partei nach dieser Verteilung der Ministerien überrascht doch sehr.

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    • 14.03.2018 22:56, SB

      Es muss geheim bleiben, damit keiner Gefahr läuft, dass seine Wahlentscheidung gegen seinen Willen öffentlich bekannt wird. Belegt ein Abgeordneter durch ein "freiwilliges" Foto, wie er gewählt hat, dann mag man das nicht direkt erkennen. Belegen 708 Abgeordnete ihre Wahlentscheidung auf diesem Weg, dann ist dem letzten Abgeordneten sein Wahlgeheimnis gegen seinen Willen genommen.

    • 15.03.2018 06:57, M.D.

      Ok, das ist in der Tat ein gutes Argument.

    • 15.03.2018 09:21, stud.jur.

      @SB: Vielen Dank. Das ist auch das Argument, welches man auch im 2. Semester GG lernt. Ich dachte bisher auch, dass Abgeordnete eine Kurzeinweisung in ihre Rechte und Pflichten bekommen. War zumindest mal so, wenn ich meinem Prof glauben mag.

  • 14.03.2018 20:33, Rechtsbelehrung

    Geil, dass der Bystron jetzt gleich mal die erste Kerbe im Colt hat. Die GO-BT ist materielles Verfassungsrecht. „Verfassungsbrecher“. Das hört sich doch schon mal gut an.

    Diese Partei ist einfach nur degoutant.

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    • 14.03.2018 21:54, Anons Lauren

      " Die GO-BT ist materielles Verfassungsrecht"

      Computer sagt nein

    • 15.03.2018 06:31, Rechtsbelehrung

      @Anons Lauren:

      Computer sagt ja:

      Zum materiellen Verfassungsrecht der Bundesrepublik zählen — neben den grundgesetzlichen Vorschriften — die grundlegenden Vorschriften des Einigungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen DDR sowie einfache Gesetze, soweit sie die staatliche Grundordnung betreffen, z. B. das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), Bundeswahlgesetz (BWah1G), Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane.

      http://www.rechtslexikon.net/d/verfassungsrecht/verfassungsrecht.htm

      Lesen. Lernen. Schämen.

    • 15.03.2018 07:28, bergischer löwe

      Da gibt es nix zu Schämen. Bei der GO-BT ist das hoch umstritten.

    • 15.03.2018 09:56, Rechtsbelehrung

      Aber sicherlich nicht hinsichtlich der Regelungen zur Kanzlerwahl. Verfassungsrechtlicher geht‘s gar nicht.

  • 14.03.2018 23:37, Lukenwitz

    Materielles Verfassungsrecht? Ja!

    Sicherlich ein Sonderfall, aber inhaltlich konkretisiert und ergänzt sie das Grundgesetz um, für diesen Fall, wesentliche Punkte.. insofern ist die Bezeichnung durchaus treffend.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.03.2018 04:49, Lacher des Tages

    Hallo @McMac,

    Bitte mehr Aufregung! Das macht die Werbung für die AfD noch effizienter!

    Wo bitte kann man für 1000 €, sogar 5000 € sind noch billig, so eine Werbekampagne kaufen.

    Also noch einmal für alle:

    AfD-Mitglied Matthias Vogler kandidieren bei den bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West!
    Er bitte um Ihre Stimme.
    Er sagt Merkel muß weg!

    Recht hat er!

    "Nicht meine Kanzlerin", kommentierte AfD-MdB Petr Bystron auf Twitter!

    Na er wird schon wissen was er will!

    "Passt schon!" sagt der Bettvorleger der Doppelmama in Deutschland.

    1000 € für eine Deutschlandweite Werbekampagne!
    Fixe Burschen sein's halt!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.03.2018 06:33, Rechtsbelehrung

      Verfassungsbrecher sein‘s halt.

    • 15.03.2018 09:24, stud.jur.

      An dem Kommentar merkt man, warum Stammtisch eben Stammtisch ist. @SB 14.03.2018 22:56 hat genau das juristische Argument geliefert, warum das Bußgeld juristisch begründet ist. Aber so weit kann der Stammtisch natürlich nicht denken, da ist er schon beim 10. Bier und fällt unter den Tisch.

  • 15.03.2018 09:24, B.

    Hätte er einfach nur geschrieben, sie sei nicht seine Kanzlerin und er habe sie nicht gewählt, wäre Herr Schäuble nicht in die alte Internet-Troll-Falle getappt. Nicht die Trolle füttern! (Wie hier mit kostengünstiger Parteiwerbung.) Ignorieren, ignorieren, ignorieren. Und möglichst auf der Sachebene einkürzen.

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    • 15.03.2018 10:32, Lachfalke

      Hallo @B.

      "Und möglichst auf der Sachebene einkürzen."

      Das ist ja das Problem der neuen SED, mit welcher Sachebene kann man den die wahren Tatsachen die die AfD benennt "einkürzen"?

      Mit grün-rotem Genderwahn oder mit Kinderfrühsexualisierung?
      Halt ich habe es, bestimmt mit 50-60 Milliarden pro Jahr für Invasoren?

      Schönes Beispiel gestern Abend in der GEZ-Zwangsbeglückung:

      Hier sehr schön nachzulesen:
      https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/maischberger-zu-merkel-iv-nichts-genaues-weiss-man-nicht/

      Daraus:
      "Kevin kam mit dem Kalauer, die AfD habe keine Antworten. Was er damit meint, erklärte er so: Die machen nichts gegen die Reichen. Sind Sie bereit, den Reichen was wegzunehmen?
      Diplom-Ökonom Baumann rechnete kurz vor, der Staat habe durch Steuererhöhungen statt 500 Milliarden nun 700 Milliarden zur Verfügung, damit könne man ja wohl genug machen. Zahlen, Zahlen, damit kommt man nicht weit in der Politikwissenschaft, die Kevin nebenbei studiert.
      SAT-1-Klaus sagt seine Vernunft, ein Rechtsruck der Regierung sei gut, dann rückt sie wieder in die Mitte, was Frau F. ihm dann im Munde verdrehte."

      Sachebene? Ich komme vor lauter Lachen nicht zum weiter fliegen!

    • 15.03.2018 10:32, Troi

      Mit "Trolle" füttern hat das nichts zu tun. Das Abstimmungsverhalten darf nicht durch Beweis offengelegt werden. Herrn Schäuble blieb gar nichts anderes übrig, als dagegen vorzugehen.

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