Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Durch­füh­rung eines Angriffs­krieges zukünftig strafbar

24.03.2016

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vom BMJV zur Änderung des VStGB beschlossen. Wer einen Angriffskrieg tatsächlich durchführt, dem droht nun Strafverfolgung. Kleinere Grenzscharmützel bleiben aber straflos.

 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Durch die Neuregelung wird neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Der Täterkreis soll zum Schutz von "einfachen" Soldaten auf Führungspersonen – in der Regel politische Machthaber – beschränkt werden. Geringfügige Völkerrechtsverletzungen wie etwa kleinere Grenzscharmützel werden ausgeklammert. Die deutschen Strafverfolger sind nur dann zuständig, wenn die Tat einen eindeutigen Bezug zu Deutschland hat.

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz von Kampala im Jahr 2010, die den Begriff des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ("Verbrechen der Aggression") definieren. Die Beschlüsse von Kampala ergänzen die Verfahrensordnung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH). Dadurch kann der IStGH ab dem 1. Januar 2017 völkerrechtswidrige Angriffskriege bestrafen. Das "Verbrechen der Aggression" war schon in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg als schwerstes internationales Verbrechen angesehen worden.

Aua historischen Gründen trage man eine besondere Verantwortung dafür, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen darf, erklärt Maas. "Leider haben der Gesetzentwurf und die Beschlüsse von Kampala angesichts der vielen Kriegsschauplätze in der Welt eine große aktuelle Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass die wirklich Verantwortlichen nun umfassend für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen bestraft werden können."

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf: Durchführung eines Angriffskrieges zukünftig strafbar. In: Legal Tribune Online, 24.03.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18882/ (abgerufen am: 22.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.03.2016 10:07, Primel

    Stellvertreterkriege zählen natürlich nicht dazu. Clever, Herr Maas.

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  • 24.03.2016 19:02, GrafLukas

    Klingt auch insgesamt nach einer Strafbarkeitslücke, die ganz ganz dringend geschlossen werden musste!!!

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    • 24.03.2016 23:39, Aras

      Erst letzten gab es einen Angriffskrieg... War aber dann doch nur die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch.

    • 25.03.2016 14:40, Haha

      Wenigsten können wir dem befohlenen Massenmord etwas lustiges abgewinnen.

  • 01.01.2017 18:17, Aufgewachter

    Der Bund verschenkt deutsches schweres Kriegsgerät, wie superleise mit Brennstoffzelle ausgestattete elektrisch-betriebene U-Boote mit Atomwaffenkapazität an den agressiven Schurkenstaat Israel, welcher damit mehrfach einen nuklearen Holocaust auslösen könnte. Durch seine agressive Außenpolitik des Zionismus hat er sich praktisch auf der gesamten Welt nur Feinde, statt Freunde gemacht hat.

    Die Bundesregierung hat sich mit der Reichsbürger-Aktion selbst TERMINIERT
    https://aufgewachter.wordpress.com/2016/11/07/die-bundesregierung-hat-sich-mit-der-reichsbuerger-aktion-selbst-terminiert/

    ---

    Artikel 26 Grundgesetz (GG) Friedenssicherung

    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    Kommentar : Davon ausgenommen sind die sechs deutschen atomwaffenfähigen U-Boote der Dolphin-Klasse, welche an Israel geliefert wurden.

    MP3 BRD liefert sechs Angriffs-U-Boote mit Atomwaffenkapazitaet an die unkontrollierte aggressive Regierung Israels (4 Min)

    MP3 Viele wissen gar nicht dass Israel Atomwaffen hat und damit in der Lage ist unglaublichen Schaden anzurichten (1 Min)

    MP3 Gedicht von Guenter Grass als politisches Gegengewicht zur Schenkung von sechs deutscher atomwaffen-tragfaehige U-Boote an Israel 1 (1 Min)

    MP3 Einen Friedens-Nobel-Preis auf seinen Namen als Sprengstoff-Hersteller herauszugeben ist schon per se ein wenig irrsinnig (2 Min)

    Regierungen machen was sie wollen
    https://aufgewachter.wordpress.com/2012/05/26/die-regierungen-machen-was-sie-wollen/

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  • 02.01.2017 15:15, Thomas

    dieses Gesetz wurde zum 1.1.17 geändert !http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-%C2%A7-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html

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  • 07.01.2017 16:25, Martin Hamm

    Ich befürchte, es kam Merkel & van der Leyen eher darauf an, den "gefährlichen" § 80 StGB auf diesem Wege leise verschwinden zu lassen.
    Die Leidmedien gehorchten offenbar: Ich habe nichts davon Anfang Dez wahrgenommen!

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  • 05.06.2017 19:21, Stemmer

    Vorab: die Bundesregierung kann schon aus verbalen Gründen keinen angriffskrieg plan und durchführung, da sie kein Kriegsministerium, sondern nur ein "Verteidigungsministerium" hat. Man kann sie auch nicht wegen eines "Etikettenschwindels" belangen. Letztlich ist unser "Verteitdigungsministerium" eine Zweigstelle der Nato oder der UN, welche die "Vorbereitungen" auf 2% des Bruttoinlandsproduktes von uns einfordert.
    Geschichtliches: Wurde nicht General Jodl, wegen der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges zum Tode durch den Strang verurteilt? und warum ist es immer noch kein international anerkanntes Delikt, das mit dem Tode bestraft wird?

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