Nebeneinkünfte von Richtern: Vorträge, Schiedsgerichte und verkaufte Urteile

02.04.2014

Nicht nur Abgeordnete gehen neben ihrem eigentlichen Beruf weiteren Tätigkeiten nach, auch Richter erzielen nicht unerhebliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Die WiWo wollte es genau wissen und hat bei allen Bundesgerichten nachgefragt. Das Ergebnis: Nebentätigkeiten sind bei Bundesrichtern gang und gäbe. Einzig die Richter des BVerfG sind mit ihrem Hauptberuf offenbar ausgelastet.

Das Magazin Wirtschaftswoche (WiWo) veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe das Ergebnis einer Befragung aller Bundesgerichte zum Thema "Nebeneinkünfte von Richtern". Demnach erzielt ein sehr hoher Prozentsatz aller Bundesrichter Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrem Beruf als Richter.

So üben etwa 73 Prozent der Richter des Bundesgerichtshofs Nebentätigkeiten aus. Am Bundesverwaltungsgericht sind es 85 Prozent, am Bundesfinanzhof 97 und am Bundesarbeitsgericht sowie am Bundessozialgericht jeweils 100 Prozent (alle Zahlen für 2012).

Den mit Abstand höchsten Nebenverdienst hatten nach Informationen der WiWo die Richter am Bundesfinanzhof mit durchschnittlich 28.200 Euro pro Kopf im Jahr 2012. Es folgen das Bundesarbeitsgericht mit 16.400 Euro, der Bundesgerichtshof mit 10.500 Euro und das Bundessozialgericht mit 10.100 Euro. Schlusslicht ist das Bundesverwaltungsgericht, dessen Richter durchschnittlich nur 3.500 Euro pro Jahr hinzuverdienten. Lediglich die Richter am Bundesverfassungsgericht gehen keiner Nebentätigkeit nach.

Als Quelle für die Einnahmen nennt das Wirtschaftsmagazin zum einen Lehrtätigkeiten an Hochschulen und die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Beiträgen. Aber auch Vorträge und Tätigkeiten im Rahmen privater Schiedsgerichte lassen sich die Richter gut bezahlen. Zudem sei auch der Verkauf von Urteilen an juristische Datenbanken und Fachverlage eine Einnahmequelle.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nebeneinkünfte von Richtern: Vorträge, Schiedsgerichte und verkaufte Urteile . In: Legal Tribune Online, 02.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11533/ (abgerufen am: 16.02.2019 )

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Kommentare
  • 03.04.2014 16:14, B.Schmidt

    Dann sollte man sich nicht die die überlange Verfahrensdauer wundern bei den höchsten deutschen Gerichten. Und man sollte sich fragen, ob es richtig sein kann, seine Urteile durch Vorträge und Erläuterungen in Kommentaren mehrfach zu verkaufen. Möglicherweise haben sogar Richter ein Interesse daran, durch ihre besonders hervorzustechen, um diese besser vermarkten zu können. Journalisten sind gefragt, mal zu schauen, wie viele Tage Richter in eigener Sache im Jahr unterwegs sind.

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  • 03.04.2014 17:26, MHR

    Es gab einmal Zeiten, da galt es als unfein, sein eigenes Urteil zu kommentieren. Heute reisen selbst Bundesrichter durch die Lande, um ihre eigenen Urteile dem Fachpublikum zu erläutern. Ein gewisser Gedankenaustausch auf Fachtagungen ist dabei sicherlich durchaus sachdienlich und im Interesse der Rechtspflege, auch weil die Richter hierbei mit Gedanken und Bedenken konfrontiert werden, die im Prozeß so möglicherweise nicht - vollständig - berücksichtigt wurden. Man kann aber durchaus den Eindruck bekommen, dass manchem Richter die Nebentätigkeit ernster nehmen als den Richterberuf - wie etwa der vormalige Vorsitzende des II. Zivilsenates des BGH, der aus seinem Amt ausgeschieden ist, um sich ganz der Fortbildung (bzw. dem Geldverdienen) widmen zu können.

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  • 05.04.2014 11:09, Horst Trieflinger

    Dieser Artikel sollte für die Politik Anlass sein, sämtliche richterlichen Nebentätigkeiten, wie z.B. als Treuhänder für Banken und Versicherungen, als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen etc., die zu Interessenkollisionen führen können, zu untersagen. Die vielen richterlichen Neben-tätigkeiten vertragen sich auch nicht mit der Behauptung der Richterschaft, sie sei mit richter-lichen Aufgaben überlastet. Das Hess. Ministerium der Justiz hat für das Jahr 2012 ermittelt, dass neun Arbeitsrichter je zwischen € 25.500,-- und € 49.564,-- für die Leitung von betrieblichen Einigungsstelen verdient haben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Triefllnger
    Vors. Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.

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  • 07.04.2014 20:46, UKB

    Es gibt Richter,die Kommentare verfassen über Rechtsgebiete,die zu Ihrer Kammer/Senat gehören. Die Spitze ist dann noch,wenn diese Damen und Herren in den Urteilen ihrer Kammern und Senate diese Publikationen zitieren. Richter, gerade der Bundesgerichte, werden von Großkanzleien zu Vortragsveranstaltungen mit üppigen Honoraren eingeladen. Einige Zeit später tritt diese Großkanzlei dann vor dem betreffenden Bundesgericht und diesem Senat auf. Und der Justizminister hält dies alles für richtig. Naja Herr Düwell,SPD,gehört auch zu den Bundesrichtern mit stolzen Nebeneinkünften

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