Bundesgerichte: Neue Bundesrichter gewählt

In Washington ist Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Den Prozessbeginn will er auf April 2026 verschieben. Begründet wird das mit dem Umfang der relevanten Unterlagen: Der Stapel sei höher als die Freiheitsstatue.

Ex-US-Präsident Trump ist zum mittlerweile vierten Mal angeklagt worden. Die neue Anklage in Georgia zeichnet das detaillierte Bild eines mutmaßlichen Wahlbeeinflussungsversuchs 2020. Der Überblick, worum es geht und was wichtig ist.

Die Regierung hat ein Eckpunktepapier zu einem "Bürokratieentlastungsgesetz" beschlossen und angekündigt das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse zu streichen. Marc Alexander Häger und Caner Ertasoglu sehen das kritisch.

Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, Personalmangel. Bundesweit kämpfen die Staatsanwaltschaften gegen die stetig wachsenden Aktenberge, wie der Deutsche Richterbund berichtet. Nur Sachsen-Anhalt trotzt dem Trend.

Nachdem Friedrich Merz eine Bevorzugung von Asylbewerbern bei der Zahnarztbehandlung behauptete, hat eine Abgeordnete der Partei Die LINKE öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet. Was ist da dran, Herr Fischer? 

Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt: Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte.