Bundesgerichte: Neue Bundesrichter gewählt

Ein FDP-Parteimitglied monierte Verstöße bei den Wahlen zu den Landeslisten. Doch die Landeswahlleiter in den Bundesländern sehen dafür keinen Anlass. Die FDP ist damit auch auf den Zweitstimmen-Listen wählbar.

Waren die Wahlen der FDP-Kandidaten für die Landeslisten womöglich nicht geheim? Ein Parteimitglied hat Zweifel und erhebt in 14 Bundesländern Beschwerde. Das kann erhebliche Folgen für die Partei bei der Bundestagswahl bedeuten.

Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump geht es Schlag auf Schlag: Der Präsident hat noch am ersten Tag mehrere Dekrete unterzeichnet. Aber auch die Gegenseite ist schnell – und hat gegen eine Anweisung bereits Klage eingereicht.

Ein AfD-Kreisverband hat ein "Abschiebeticket" an Bürger in Karlsruhe verteilt. Das sei keine Volksverhetzung, weil auf der Rückseite politische Forderungen stünden, so die Partei. Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler.

Ein im Ausland lebender Deutscher scheiterte mit dem Versuch, seine Teilnahme an der Bundestagswahl sicherzustellen. Das VG Berlin wies seinen Eilantrag wegen fehlender Zuständigkeit zurück.

Eine Stunde lang strahlt das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck übergroß vom Münchner Siegestor. Dann beendet die Polizei die Projektion. Die Aktion hat nun Folgen.