Bundesanwaltschaft: Haftbefehl wegen des Anschlags am Frankfurter Flughafen

Im Zusammenhang mit der Verurteilung der rechtsextremen "Gruppe S." hat der BGH jetzt § 129a StGB konkretisiert. Und dabei unter anderem geklärt, unter welchen Voraussetzungen man als Gründer einer Terrorgruppe bestraft werden kann.

Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei.

Einen Tag nach seiner Einbürgerung bezeichnet ein Mann Hamas-Terroristen als "Helden". Das Amt nimmt daraufhin den Einbürgerungsbescheid zurück. Das ist vom neuen Staatsbürgerschaftsrecht wohl gedeckt.

Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt.

Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. Itamar Mann warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.

A new bill seeks to introduce a mandatory death penalty for killings with the intent to "harm the State of Israel and the revival of the Jewish people in its land." Itamar Mann flags a troubling shift in the country's penal doctrine.