Druckversion
Freitag, 2.06.2023, 21:54 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bunderat-bundestag-entscheidungen-gesetzesbeschluesse-plenum-verbandssanktion-corona-stvo-novelle/
Fenster schließen
Artikel drucken
42843

Bundesrat: Regie­rung soll Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz abän­dern

18.09.2020

Bundesrat - das Gebäude in Berlin

(c) stock.adobe.com - dbrnjhrj

Kurz vor dem Wochenende trifft der Bundesrat einige wichtige Entscheidungen: Er hat das umstrittene Verbandssanktionsgesetz zwar nicht abgelehnt, aber Kritik daran geäußert, und Gesetze gebilligt, um die Corona-Auswirkungen abzufedern.  

Anzeige

In seiner Sitzung am Freitag hat sich der Bundesrat unter anderem mit dem geplanten Verbandssanktionsgesetz beschäftigt. Bereits der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft", so der offizielle Name, hatte viel Kritik nach sich gezogen. 

Der Bundesrat hat nun ebenfalls auf Änderungs- oder Streichungsbedarf hingewiesen, auch wenn die von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit fand. 

Das geplante Gesetz soll die Haftung von Unternehmen regeln und erstmals auch eine eigenständige Grundlage für Sanktionen von Konzernen einführen. Dadurch soll die Integrität der Wirtschaft gestärkt und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpft werden. Dies soll unter anderem durch hohe Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro erreicht werden. 

Der Bundesrat weist darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen mit den Anforderungen überfordert sein könnten und bittet die Bundesregierung um Prüfung, ob die Sanktionen verhältnismäßig ausgestaltet sind. Außerdem müsse man eine Überlastung der Justiz vermeiden. Dazu solle die Bundesregierung den verfahrensrechtlichen Teil des Entwurfes grundsätzlich überarbeiten. 

Heilung der StVO-Novelle nicht in Sicht 

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung außerdem mit der Reform der StVO-Novelle vom 20. April 2020 befasst. Diese hatte das Zitiergebot nicht beachtet und wurde teilweise außer Vollzug gesetzt. Die Fachausschüsse hatten vorgeschlagen, die Verordnung mit unverändertem Inhalt noch einmal neu zu erlassen oder bei einem Neuerlass nur Fahrverbrote für Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 21 Stundenkilometern an Gefahrenstellen vorzusehen. Beide Vorschläge fanden im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Beim Datenschutz ist man sich hingegen einig und ließ ein Gesetz zur E-Patientenakte passieren. Die künftigen elektronischen Patientenakten sollen demnach schrittweise mehr Funktionen bekommen. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft digital gespeichert werden können. Zugleich werden mit dem Beschluss zum Start zunächst "abgespeckte" Regeln für den Zugriff auf gespeicherte Daten gebilligt, die von Datenschützern kritisiert werden. Das weite Zugriffsrecht auf die Daten wurde insbesondere vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber beanstandet.

vbr/LTO-Redaktion 

Mit Materialien der dpa

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Bundesrat: Regierung soll Verbandssanktionengesetz abändern . In: Legal Tribune Online, 18.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42843/ (abgerufen am: 02.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht
    • Auto
    • Bundesrat
    • Bundestag
    • Datenschutz
    • Insolvenz
    • Patientendaten
    • Straßenverkehr
    • Unternehmen
    • Wirtschaft
02.06.2023
Cum-Ex

Cum-Ex-Geschäfte:

Berger setzt bei Revi­sion auf früheren BGH-Richter

Hanno Berger zieht nach seiner Verurteilung in den beiden Cum-Ex-Prozessen vor dem LG Bonn sowie dem LG Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof. Vertreten wird er dabei von Jürgen Graf.

Artikel lesen
26.05.2023
Justiz

Justizministerkonferenz Frühjahr 2023 in Berlin:

Die wich­tigsten Beschlüsse im Über­blick

Juristenausbildung ohne Verfassungsfeinde, dafür vielleicht doch mit Ruhetagen, höhere Streitwertgrenzen an Amtsgerichten und E-Scooter ohne Haftungsprivilegierung: Die Justizministerinnen und Justizminister hatten viel zu besprechen.

Artikel lesen
02.06.2023
Drogen

Niederländische Gerichtsentscheidung:

Ver­haf­tete Star-Anwältin Weski wieder frei

Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen der Niederlande wird aus der Haft entlassen. Sie soll in einem Drogenmafia-Prozess Nachrichten in und aus einem Hochsicherheitsgefängnis geschleust haben. Weski schweigt erst einmal.

Artikel lesen
02.06.2023
Karriere-News

Jobs der Woche | KW 23:

Der Juni grüßt mit neuen Jobs - auch Remote

In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Dieses Mal suchen u.a. die DAHAG Rechtsservices AG, OBI-Unternehmensgruppe oder das Robert Koch-Institut Eure Verstärkung. Und übrigens: auf Instagram und LinkedIn findet Ihr täglich noch mehr...

Artikel lesen
31.05.2023
Extremismus

OLG Dresden urteilt im Linksextremismus-Prozess:

Über fünf Jahre Haft­strafe für Lina E.

Nach 99 Prozesstagen hat das OLG Dresden das Urteil im Fall Lina E gesprochen. Die Studentin muss für fünf Jahre und drei Monate in Haft, weil sie und Mitangeklagte Personen aus der rechten Szene zusammengeschlagen haben sollen.

Artikel lesen
01.06.2023
Justiz

Gericht zu rechtsextremem Referendar:

Wenn Ver­fas­sungs­feinde zu Juristen aus­ge­bildet werden

In Sachsen darf ein Rechtsextremer ins Referendariat, obwohl das Land dagegen Gesetze verschärft hat. Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg frei gemacht, ein VG folgt zähneknirschend. Warum scheint die Justiz so hilflos?

Artikel lesen
TopJOBS
Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger / Re­dak­teur (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fen (w/m/d)

Johlke Niethammer & Partner , Ham­burg

PRAK­TI­KAN­TEN (M/​W/​D) AR­QIS SUM­MER SCHOOL 2023

ARQIS , Düs­sel­dorf

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz , Wies­ba­den

Key Ac­co­unt Ma­na­ger Pu­b­lic (Ho­me Of­fice) (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , 100% Re­mo­te

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te

Görg , Ham­burg

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Workshop-Reihe "Experience the Deal – 2023 Edition! Teil 1: Winning & Structuring the Deal"

17.06.2023, Frankfurt am Main

Montagskaffee: Fürs Netzwerken kein Talent?

05.06.2023

Fortbildung Medizinrecht im Selbststudium/online

05.06.2023

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

05.06.2023

Wertermittlung durch Schiedsgutachten – Wirksames Mittel zur Streitvermeidung und -beilegung oder wi

06.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH