Bürokratieabbau: Bun­destag ver­ab­schiedet Ent­las­tungs­paket für die Wirt­schaft

Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Maßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger deutlich reduziert werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, während sich die AfD-Abgeordneten enthielten.

Mitarbeiter sollten sich künftig "den Kunden zuwenden und neue Produkte entwickeln, anstatt Belege abzuheften", betonte Johannes Vogel (FDP) in der abschließenden Beratung. Die Maßnahmen im sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV würden die Unternehmen um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlasten. So sollen künftig etwa Steuerbescheide in der Regel digital bereitgestellt werden, sofern dies gewünscht ist. Auch die Geheimnummer des Personalausweises soll online zurückgesetzt werden können und Unternehmen erhalten erweiterte Möglichkeiten zur Digitalisierung ihrer Personalverwaltungen.

Weniger Papierkram

Die Aufbewahrungsfrist für Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten wird von zehn auf acht Jahre verkürzt. Deutsche müssen bei Hotelübernachtungen künftig keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Zudem wird die Schriftform in vielen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die einfachere Textform ersetzt. Arbeitgeber müssen Arbeitsverträge nicht mehr in Papierform mit Unterschrift aushändigen, wodurch laut Vogel täglich Papier gespart werde, das drei Bäumen entspreche.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass der bürokratische Aufwand, insbesondere für Handwerker, "manchmal nur mit Humor zu ertragen" sei. Schuld daran seien jedoch nicht nur die Entscheidungen der aktuellen Regierung, sondern auch frühere Gesetze und umfangreiche Berichtspflichten der Europäischen Union.

Weitere Entlastungen geplant

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass die jetzigen Maßnahmen nur ein erster Schritt seien und weitere folgen müssten. Ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 sei bereits geplant. Buschmann kritisierte zudem die europäische Ebene: Etwa 60 Prozent der bürokratischen Lasten in Deutschland stammten aus EU-Recht, das in den vergangenen Jahren eine Hauptquelle der Belastung geworden sei. Er forderte die neue EU-Kommission zu einer Trendwende hin zu weniger Bürokratie auf.

Trotz der angekündigten Schritte kam von der Opposition deutliche Kritik. Die Union bezeichnete die Maßnahmen teilweise als sinnvoll, insgesamt jedoch als zu zurückhaltend und verwies auf die ihrer Ansicht nach zu hohe Zahl an Beschäftigten in der Bundesverwaltung. "Bisher ist diese Ampel-Regierung vor allem durch Bürokratiewachstum aufgefallen", kritisierte Günter Krings (CDU). Stephan Brandner (AfD) bezeichnete das Gesetz als "planloses Stückwerk".

Lukas Benner (Grüne) sagte, es gehe darum, nervtötende Prozesse zu vereinfachen und Überflüssiges zu streichen. Bürokratie sei aber nicht nur schlecht, sondern auch "Basis unseres Rechtsstaats" und trage bei zu Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

dpa/xp/LTO-Redaktion