Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahresbericht der Bundesregierung zum Thema "Bessere Rechtsetzung 2012" gebilligt. Seit dem Jahr 2006 sei die Wirtschaft bei den Bürokratiekosten um mehr als zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden, heißt es in dem Bericht
Das Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent gegenüber 2006 zu senken, sei damit erreicht, sagte der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Eckart von Klaeden (CDU) in Berlin. "Mit 'Besserer Rechtsetzung' unterstützen wir das Ziel eines nachhaltigen Wachstums", so von Klaeden. Beispielsweise sei für kleine Firmen die Bilanzierung erleichtert worden. Arztpraxen und Krankenhäuser seien durch die Abschaffung der Praxisgebühr entlastet worden.
Als wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau nannte die Bundesregierung das E-Government-Gesetz, wonach Unternehmen in Zukunft verstärkt auf elektronischem Weg mit der Verwaltung kommunizieren können sollen. Der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen, was für den 7. Juni 2013 geplant ist. Es verpflichtet alle Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen elektronisch erreichbar zu sein und Formulare in digitaler Form anzubieten. Dazu gehört auch die Kommunikation per De-Mail.
Seit 2006 kontrolliert der Normenkontrollrat bei neuen Gesetzentwürfen die Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung. Die jetzt erreichte Kostenreduzierung um 25 Prozent war ursprünglich schon für Ende 2011 angepeilt.
dpa/asc/LTO-Redaktion
Bericht zum Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf dem richtigen Weg . In: Legal Tribune Online, 16.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8738/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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