Baer und Voßkuhle unterstützen Reform: So soll der Staat hand­lungs­fähiger werden

Für einen bürgernahen und handlungsfähigen Staat: Die früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern einen Aufruf für eine rasche Staats- und Verwaltungsreform gestartet. "Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen, wie wir es in anderen Ländern beobachten", heißt es darin. Die nächste Bundesregierung müsse diese Reform zu einem zentralen Projekt machen.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Andreas Voßkuhle, sowie die ehemalige BVerfG-Richterin Susanne Baer gehören zu den Erstunterzeichnern.

In den USA hatte zuletzt ein Gremium um den Milliardär Elon Musk damit begonnen, Tausende Verwaltungsmitarbeiter aus ihren Jobs zu drängen. Ganze Behörden wie die Entwicklungsagentur USAID sollen abgewickelt werden. Der Staat stehe vielfach unter Druck, heißt es im Aufruf "Für einen Zukunftsstaat". Doch ein moderner Staat "schafft Vertrauen, weil er Krisen meistert".

"Staat muss Alltagsprobleme der Menschen lösen"

Konkret schlägt die Initiative vor, durch attraktive Arbeitsplätze "die besten Köpfe" für den Staatsapparat zu gewinnen. Gesetze müssten von Anfang an praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Haushaltsmittel müsse man an überprüfbare Ziele koppeln. Die Verteilung von Aufgaben zwischen staatlichen Ebenen bis hin zur Kommune solle daraufhin überprüft werden, wer sie am besten erfüllen könne. Staatliche Dienste müssten sich an den Lebensereignissen wie Geburt, Umzug oder Rente orientieren und so serviceorientierter werden.

Unter den rund 200 Erstunterzeichnern sind Bürgermeister, Landesminister sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Verbänden aus ganz Deutschland. Die Medienmanagerin Julia Jäkel ist ebenso dabei wie die frühere Chefredakteurin der Wirtschaftswoche, Miriam Meckel, oder die ehemalige Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, und der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, mit dem LTO kürzlich ein Interview führte.

"Die Akzeptanz unserer offenen und demokratischen Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, ob die Kommunen in der Lage sind, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen", sagte Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel. "Die Kommunen brauchen weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielraum."

dpa/jb/LTO-Redaktion