Justizdebatte im Bundestag: Union beklagt "Regu­lie­rung­s­eifer" der Ampel

Die Union hat der Ampel vorgeworfen, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit zu viel unnötiger Bürokratie zu schaden. Die Koalitionäre von SPD, FDP und Grüne sprächen zwar ständig vom Bürokratieabbau, gleichzeitig werde aber Bürokratie aufgebaut, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings. 

"Das Elend ihrer Rechtspolitik ist, sie erfinden Probleme, wo keine sind", hielt er Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für dessen Ministerium im Jahr 2025 entgegen. Die Menschen in Deutschland verzweifelten mittlerweile am "Regulierungseifer dieser Ampel". Diese hätte zudem eine "Rekordzahl" von 96.000 Einzelnormen geschaffen. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete Krings als "Übergangsregierung".  

Union kritisiert V-Leute-Gesetz

Teilweise gefährdeten die Vorhaben der Koalition auch die Innere Sicherheit, so Krings. Der CDU-Politiker forderte Buschmann mit Blick auf die Überlegungen klare Regeln für den Einsatz von Informanten aus dem kriminellen oder terroristischen Milieu, sogenannten V-Leuten, zu etablieren, auf: "Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf endlich ein." Auch der Bundesrat hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war seinerzeit auch auf massive Kritik im Bundesrat gestoßen. Der Deutsche Richterbund sieht in dem Entwurf "teilweise realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen" sowie "ausufernde Dokumentationspflichten", die einen Einsatz von V-Leuten deutlich erschweren oder sogar verhindern können. Anwaltsverbände dagegen hatten das Ansinnen der Bundesregierung begrüßt, den Einsatz von V-Leuten und Lockspitzeln auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen.

Buschmann betonte in seiner Rede, beim Abbau von Bürokratie habe die Koalition "den Einstieg geschafft". Er verwies unter anderem auf das von der Ampel vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz sowie auf Pläne für einen neuen Gebäudetyp. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes - also etwa Brandschutz oder Statik - irrelevant sind. Der FDP-Minister sagte: "Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen." Sein Parteikollege Thorsten Lieb sagte, er freue sich, dass sich Bund und Länder bei der Digitalisierung der Justiz in den vergangenen Monaten gemeinsam auf den Weg gemacht hätten.

Steffen mahnt Schutz des Rechtsstaats vor Extremisten an

Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen sagte, die Landtagswahl in Thüringen Anfang September, bei der die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft wurde, sei eine Zäsur gewesen. In Bund und Ländern müsse nun noch einmal überlegt werden, wo der Rechtsstaat angreifbar sei und "was getan werden müsse, um den Rechtsstaat vor Extremisten und Verfassungsfeinden zu schützen". Der AfD gehe es darum, "politische Gegner mundtot zu machen". 

Stephan Brandner von der AfD nannte Steffen daraufhin einen "grünen Hetzer". Für diese Wortwahl erteilte ihm Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf.

dpa/xp/hs/LTO-Redaktion