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Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält Personenschutz: Klage auf Bewaff­nung zurück­ge­zogen

17.01.2020

Nun also doch: Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zog der Kommunalpolitiker zurück.

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf mit. Eine Prüfung des Staatsschutzes habe ergeben, dass Landscheidt gefährdet sei. Die erneute Prüfung sei nach Eingang einer Drohung erfolgt, die am 8. Januar bei Landscheidt eingegangen sei. Zuvor sei eine Analyse im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Gefährdung vorliege.

Landscheidt hatte einen großen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen. Nachdem dies abgelehnt worden war, hatte er dagegen geklagt. Der Bürgermeister hatte berichtet, dass er seit dem Europa-Wahlkampf aus der rechten Szene bedroht werde. Damals hatte er Plakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend einstufte.

Der Antrag von Landscheidt auf einen Waffenschein hatte eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Landscheidt erhielt Solidaritätsbekundungen von vielen Seiten.

Wie die Stadt Kamp-Lintfort mitteilte, habe Landscheidt seine Anwälte nun aber damit beauftragt, die Klage zurückzunehmen. "Ich verspreche mir von diesem Schritt eine Versachlichung der Diskussion, in der es dann hoffentlich nicht mehr um meine Person, sondern um das gesellschaftliche Problem geht, wie wir Hetze, Hass und Bedrohungen möglichst verhindern und uns dagegen besser schützen können", so Landscheidt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält Personenschutz: Klage auf Bewaffnung zurückgezogen . In: Legal Tribune Online, 17.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39739/ (abgerufen am: 31.03.2020 )

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