Ungarn verbietet die Budapest Pride und droht dem Bürgermeister mit Haft. Die EU-Kommission stellt sich schützend vor die LGBTQ-Community – doch Viktor Orban weist die Einmischung zurück und erklärt, Brüssel habe in innerstaatlichen Strafsachen nichts zu melden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der für Samstag geplanten Budapest Pride aufzuheben. "Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind", erklärte sie. "Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen."
Die Antwort von Ministerpräsident Viktor Orban ließ nicht lange auf sich warten. “Ich ermahne die EU-Kommission, davon abzusehen, sich in Strafverfolgungsangelegenheiten der Mitgliedsstaaten einzumischen, bei der sie keinerlei Rolle zu spielen hat”, schrieb er auf X mit Blick auf von der Leyens Appell. Bereits am Vortag hatte Ungarns Justizminister Bence Tuzson dem Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony, der die Pride mitorganisiert, mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr gedroht. Zudem informierte Tuzson mehrere ausländische Botschaften in Budapest schriftlich darüber, dass die Pride verboten sei. Teilnehmer:innen drohen mindestens Bußgelder.
Polizei verbietet Versammlung mit Verweis auf Kinderschutz
Das Verbot stützt sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes Versammlungen untersagt, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Trotz des Verbots will der links-grüne Budapester Oberbürgermeister Karacsony den Umzug am 28. Juni mit tausenden erwarteten Besucherinnen und Besuchern stattfinden lassen. Er argumentiert, die Pride sei eine offizielle Feier der Stadt Budapest, für die das Versammlungsrecht nicht gelte. Die Polizei habe daher kein Recht, diese zu verbieten. Bei Pride-Paraden setzen sich Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und queeren Personen (LGBTQ) ein.
Seit 2010 regiert in Ungarn der Rechtspopulist Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und die Parlamentsmehrheit diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und weitere sexuelle Minderheiten. Die Pride wird seit 30 Jahren in Budapest veranstaltet. Fast ebenso lange veranstalten Rechtsextreme in Budapest ohne Intervention der Regierung jährlich den sogenannten “Tag der Ehre” zur Huldigung von Wehrmacht und SS.
dpa/xp/LTO-Redaktion
Machtprobe um Budapest Pride: . In: Legal Tribune Online, 26.06.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/57505 (abgerufen am: 22.04.2026 )
Infos zum Zitiervorschlag
